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Westerwaldkreis

Volksverhetzung: Geldstrafe für Westerwälder

Von Susanne Willke
Die Statue Justizia
Die Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archiv Foto: Peter Steffen/Archiv/dpa/Peter Steffen

Ein Mann aus der Verbandsgemeinde Montabaur muss sich vor dem Amtsgericht Montabaur verantworten, weil er CDs mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt in größeren Mengen verkauft hat. Doch nur zwei der elf Anklagepunkte blieben am Ende übrig, sodass der Mann mit einer Geldstrafe von 3750 Euro davonkam.

Lesezeit: 2 Minuten
Die Anklageschrift klingt wie ein Wörterbuch des Nationalsozialismus'. Elf Anklagepunkte mit einigen Unterpunkten hat der Staatsanwalt zu verlesen. Es dauert 45 Minuten bis er damit fertig ist, bis er die entscheidenden Passagen rechtsextremer Lieder vorgetragen hat. Selbst der Verteidiger bezeichnet die Texte als ekelhaft. Obwohl beim Verlesen der Anklageschrift zunächst kein ...