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Westerwaldkreis

Volksverhetzung: Geldstrafe für Westerwälder

Ein Mann aus der Verbandsgemeinde Montabaur muss sich vor dem Amtsgericht Montabaur verantworten, weil er CDs mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt in größeren Mengen verkauft hat. Doch nur zwei der elf Anklagepunkte blieben am Ende übrig, sodass der Mann mit einer Geldstrafe von 3750 Euro davonkam.

Die Statue Justizia
Symbolbild.
Foto: dpa

Die Anklageschrift klingt wie ein Wörterbuch des Nationalsozialismus'. Elf Anklagepunkte mit einigen Unterpunkten hat der Staatsanwalt zu verlesen. Es dauert 45 Minuten bis er damit fertig ist, bis er die entscheidenden Passagen rechtsextremer Lieder vorgetragen hat. Selbst der Verteidiger bezeichnet die Texte als ekelhaft. Obwohl beim Verlesen der Anklageschrift zunächst kein Zweifel daran aufkommt, dass der Handel mit derartigem Material strafbar sein müsste, hebelt der Verteidiger die meisten Punkte binnen kurzer Zeit aus. Rund die Hälfte der Texte stehe zwar auf dem Index A, dieser verbiete wohl aber nicht grundsätzlich den Handel, sondern stufe die Tonträger lediglich als jugendgefährdend ein. Die Käufer müssen also volljährig sein. Insgesamt, so der Verteidiger, würde sich das in der Anklage benannte Material nach eingehender Prüfung zu 98 Prozent als unbedenklich erweisen. Eine noch eher harmlose Textstelle, die als Überschrift für sämtliche Texte stehen könnte, lautet: „Meine Liebe gehört meiner Rasse.“ Die Stücke richten sich gegen Menschen anderer Religion, anderer Hautfarbe, anderer Herkunft, anderer Meinung. Die Texter denken ihnen grausame Gewalttaten zu, bis hin zum Tod. Der Holocaust, so heißt es in der Anklageschrift, wird verleugnet. Hitler sitzt der Logik der Musiker zufolge neben Gott im Himmel.

Wie aber sind die Ermittler dem Westerwälder auf die Schliche gekommen? Er ist vor Gericht gelandet, weil ein Mann der rechtsradikalen Szene in Berlin observiert und dessen Wohnung durchsucht worden war. Daraus ergab sich, dass er Tonträger bei dem Angeklagten aus der Verbandsgemeinde Montabaur mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt gekauft hatte. Aus dieser Hausdurchsuchung in Berlin folgten zudem Anklagen gegen weitere Personen, die sich ebenfalls in der rechtsradikalen Szene bewegen und offenbar gegen Gesetze verstoßen hatten. Sechs von ihnen sind mittlerweile verurteilt. Auch der Angeklagte ist überwacht worden, genauso seine Post, seine E-Mails und seine Telefongespräche.

Ist der Westerwälder vor Gericht zunächst nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, so handelt sein Verteidiger aus, bis auf den eigens aus Dresden angereisten Zeugen, keine weiteren zu hören. Entweder es komme eine Vereinbarung zustande oder der Fall müsse ganz neu aufgerollt werden, so Richter Ingo Buss. Denn immerhin seien sechs Personen, die auch zu den Zeugen gehören, in Zusammenhang mit den Tatvorwürfen gegen den Angeklagten verurteilt worden. Bei Bedarf müssten Richter und Staatsanwalt die Texte genau prüfen und einen Vertreter der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hinzuziehen, um die Sachlage für den aktuellen Fall zu klären. Immerhin stehe eine Strafe auf dem Spiel, die sich zwischen drei Monaten und fünf Jahren bewegen könnte.

Doch ein weiterer Prozesstag bringt ein Zugeständnis des Angeklagten, der sich der zwei verbliebenen Vorwürfe gegenüber für schuldig bekannte. Dabei handelt es sich um Liedtexte, die nicht auf dem Index stehen und damit rechtlich unklar bleiben. Um der Gefahr einer Verurteilung aus dem Weg zu gehen und um das sehr aufwendige Verfahren zu einem Ende zu bringen, einigen sich Richter, Staatsanwalt und Verteidiger auf eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 25 Euro.

Von unserer Redakteurin Susanne Willke

Montabaur Hachenburg
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