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Westerburg

Stadtrat Westerburg ist sauer: Eklat um fehlerhafte Sitzungsunterlagen

Von Angela Baumeier
Ärger um Sitzungsunterlagen: Der Stadtrat Westerburg will ordnungsgemäß arbeiten können. Foto: Markus Eschenauer
Ärger um Sitzungsunterlagen: Der Stadtrat Westerburg will ordnungsgemäß arbeiten können. Foto: Markus Eschenauer

Der Stadtrat Westerburg ist mehr als verärgert: Seit Monaten werden Sitzungsunterlagen von der VG-Verwaltung nicht fehlerfrei versandt und Sitzungsgelder teilweise falsch ausgezahlt. Alle Fraktionssprecher haben deshalb bei der jüngsten Ratssitzung VG-Bürgermeister Gerhard Loos aufgefordert, unverzüglich in der Zentralabteilung für Ordnung zu sorgen, damit die städtischen Gremien wieder wie gewohnt arbeiten können. Untermauert wurde diese Aufforderung durch eine „Lagebeschreibung“ von Stadtbürgermeister Ralf Seekatz unter dem Motto „Das Maß ist voll“, die im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt und bei der Ratssitzung verlesen wurde.

Lesezeit: 2 Minuten
Kritisiert wird, dass die Verbandsgemeindeverwaltung und hier speziell die Zentralabteilung seit etwa einem halben Jahr nicht in der Lage sei, ordnungsgemäße Unterlagen fristgerecht an die Gremien der Stadt Westerburg zu versenden. „Mehrfach wurden die verantwortlichen Mitarbeiter, der Büroleiter und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, darauf hingewiesen, dass es nicht akzeptabel ist, ...
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Kommentar: Angela Baumeier zur Verwaltungskritik

Elektronisch sind Fehler nicht besser

Die Stadtratsmitglieder haben ein Recht darauf, ihr Mandat ordentlich ausüben zu können. Dazu gehört, dass sie wissen, wann und wo genau das Gremium und die Ausschüsse tagen, und dass sie die Möglichkeit haben, sich rechtzeitig auf die auf der Tagesordnung stehenden Entscheidungen vorzubereiten. Dabei können sie das moderne, elektronische Ratsinformationssystem Allris nutzen, verpflichtet dazu sind sie nicht. Die meisten Stadtratsmitglieder wünschen noch immer, die Unterlagen in Papierform zu erhalten.

Ebenso ist rechtens, dass die Verwaltung darauf drängt, Probleme zunächst intern zu klären, bevor sie in die Öffentlichkeit getragen werden. Die Bevölkerung wiederum hat ein Recht darauf, zu erfahren, was öffentlich in einer Stadtratsitzung verlautbart wird und dass Kritik nicht einfach unter den Teppich gekehrt wird.

Damit sind die Probleme nicht gelöst. Klar ist: Jeder Mensch macht Fehler. Doch diese werden nicht dadurch besser, dass man sie elektronisch einsehen kann. Es besteht Gesprächs- und Handlungsbedarf. Sowohl Stadtbürgermeister Ralf Seekatz als auch Bürgermeister Gerhard Loos signalisieren ihre Bereitschaft dazu. Dem müssen Taten folgen: Die Kritik muss nicht nur ernst genommen, sondern vor allem müssen die Fehlerquellen ausgeräumt werden, damit ein normales Arbeiten der gewählten Mandatsträger wieder möglich ist.

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