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Westerwaldkreis

SPD-Ortsvereine freuen sich über viele neue Mitglieder: 1200 Wäller Genossen entscheiden über die GroKo mit

Knapp 464.000 Mitglieder der SPD-Basis bundesweit sollen darüber entscheiden, ob es zu einer Großen Koalition kommt. Auch die gut 1200 Westerwälder, die Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland sind, dürfen von Dienstag, 20. Februar, bis Freitag, 2. März, mit darüber entscheiden, ob sich die SPD an der Großen Koalition beteiligen soll. Wie Thomas Mockenhaupt seitens des Kreisverbandes Westerwald mitteilt, sind seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mehr als 50 Menschen neu in die SPD-Ortsvereine eingetreten. „Das sind mehr als vier Mal so viel wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum“, ist er zufrieden, zumal kein Antragsteller abgelehnt werden musste, weil er zum Beispiel schon aktiv Mitglied in einer anderen Partei ist. Und es sei auch keineswegs so, dass nur Menschen im Juso-Alter jetzt in die SPD wollen. „Die Neuaufnahmen betreffen alle Altersgruppen“, hat Mockenhaupt festgestellt.

SPD Fahnen
Fahnen der SPD.
Foto: Patrick Seeger/dpa

Der Westerwälder SPD-Vorsitzende, Landtagspräsident Hendrik Hering, erwartet gerade aufgrund des Entwurfs des Koalitionsvertrages eine positive Entscheidung der Mitglieder: „Erst wenn man in die Details einsteigt, erkennt man die vielen Vereinbarungen, die das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen.“ Zum Beispiel würden die Menschen mit der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags und der Kindergelderhöhung mehr Netto vom Brutto haben. „Und das ist gut“, stellt der Kreisvorsitzende fest. „Ich bin nach wie vor kein Befürworter Großer Koalitionen, aber in Abwägung der Gesamtsituation würde ein Nichtzustandekommen unkalkulierbares Chaos bedeuten. Das sollten wir vermeiden.“

Der Westerwälder Juso-Chef Konstantin Wirth bleibt nach Durchsicht des Koalitionsvertrages bei seinem Nein zur GroKo: „Insgesamt enthält der Vertrag Licht und Schatten, wobei man das Verhandlungsgeschick der SPD-Gruppe durchaus anerkennen muss. Gemessen an den vom Bundesparteitag in Bonn formulierten Forderungen ist er jedoch nicht befriedigend.“ Für den Juso-Mann steht deshalb fest: „Die Argumente vom Wahlabend gelten immer noch. Die Wähler dürfen zudem nicht das Gefühl haben, dass es egal sei, was sie wählen, am Ende bekommen sie ohnehin wieder eine GroKo. Auch die Glaubwürdigkeit der SPD und unserer Führungsspitze sehe ich bei einer erneuten GroKo erheblich gefährdet.“

Ganz kritisch geht Wirth mit Martin Schulz ins Gericht: „Sein Verhalten ist für mich angesichts des großen Aufwands, den wir alle für ihn im Wahlkampf betrieben haben, eine große Enttäuschung. Sein Verzicht auf das Amt des Außenministers ist zwar folgerichtig, reiht sich jedoch nur an andere 180-Grad-Wenden. Ich glaube, dass wir auch die SPD-Spitze nach dem Mitgliederentscheid erneuern müssen.“ Hering stellt zum Verzicht fest: „Schulz hat der SPD mit seinem Verzicht aufs Ministeramt einen letzten Dienst erwiesen.“

Von unserem Redaktionsleiter Markus Müller

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