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Westerwaldkreis

Prozess gegen ehemalige Vereinsvorsitzende findet später statt: Geld der Lebenshilfe veruntreut?

Angela Baumeier

Überraschend ist der Prozessauftakt gegen die ehemalige Vorsitzende der Lebenshilfe Westerwald abgesagt worden. An der Verhandlungstür vor dem Montabaurer Gerichtssaal prangte ein roter Strich mit den Worten „Aufgehoben“ über dem Schriftstück, auf welchem Richter, Schöffen und Angeklagte genannt werden. Darunter klebte ein Zettel, wo sich die umsonst angereisten Zeugen melden könnten.

Die Statue Justizia
Symbolbild.
Foto: dpa

Wie Richter Ingo Buss auf WZ-Nachfrage erklärte, musste die Verhandlung aus verfahrensrechtlichen Gründen abgesagt werden. Die Anklage selbst ist davon nicht berührt und bleibt in vollem Umfang bestehen: Der ehemaligen Vorsitzenden der Lebenshilfe wird zur Last gelegt, über den gemeinnützigen Verein zu ihren Gunsten jeweils eine Kapitallebensversicherung und eine Rentenversicherung abgeschlossen und mit Zahlungen in Höhe von rund 35.000 bedient zu haben. Außerdem soll sie an einen weiteren gemeinnützigen Verein, der sich ebenfalls um die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen kümmert, eine nicht gerechtfertigte Zahlung von circa 122.000 Euro für angebliche Therapieleistungen erbracht haben.

Nach einer Gesetzesänderung zur sogenannten Vermögensabschöpfung muss dieser Verein ebenfalls angehört und an dem Verfahren beteiligt werden. Doch genau dies wurde bislang nicht berücksichtigt.

Ingo Buss erklärte, dass das Schöffenverfahren voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte stattfinden könne. Ein neuer, konkreter Termin ist jedoch noch nicht festgesetzt. Die Anklage wurde im November 2016 erhoben.

Der gemeinnützige Verein, an den die rund 122.000 Euro ungerechtfertigt gezahlt worden sein sollen, kooperierte mit der Lebenshilfe. Die Angeklagte war in beiden Vereinen in verantwortlichen Positionen tätig. Vorsitzender des „unterstützten“ Vereins war ein Familienmitglied der Angeklagten. Gemeinsam luden die Lebenshilfe und dieser Verein beispielsweise im März 2007 zu integrativen Veranstaltungen ein. Der andere Verein steckte in finanziellen Problemen und soll von der ehemaligen Lebenshilfevorsitzenden auf Kosten der Lebenshilfe unterstützt worden sein. Auf diese Weise sollten die Verluste des anderen Vereins ausgeglichen und Gehälter von dessen Mitarbeitern beglichen werden.

Doch wenn ein Verein die Verluste eines anderen Vereins, mit dem er kooperiert, ausgleicht, muss das vertraglich vereinbart sein. Ein derartiger Vertrag liege jedoch nicht vor, sagt Buss und verdeutlicht: Die Vereine gelten als juristische Personen, sind rechtlich selbstständig. Während es beispielsweise in einem Konzern mit mehreren Standbeinen möglich sei, Verluste, die ein Bereich macht, intern auszugleichen, sei ein solches Wirtschaften von der einen in die andere Tasche bei selbstständigen Vereinen nicht gestattet.

Von unserer Reporterin Angela Baumeier

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