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Bad Marienberg

Politologe analysiert: SPD sucht nach Wegen aus der Krise

Kenntnisreich, klar verständlich, kritisch, aber letztlich doch hoffnungsvoll hat der aus Montabaur stammende und an der Universität Bonn lehrende Politologe Professor Frank Decker beim Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbandes Bad Marienberg in der Stadthalle den Zustand der sozialdemokratischen Parteien in Europa analysiert. Dabei ging er auch ganz aktuell auf das Sondierungspapier von Union und SPD ein.

Sie hoffen auf ein Wiedererstarken der SPD (von rechts): Bad Marienbergs neuer VG-Bürgermeister Andreas Heidrich, Hans-Alfred Graics (SPD-Fraktionssprecher im VG-Rat), Thomas Neumann (Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Marienberg und Moderator des Neujahrsempfangs), Altbürgermeister Jürgen Schmidt, Landtagspräsident Hendrik Hering und der Politikwissenschaftler Professor Frank Decker.  Foto: Röder-Moldenhauer
Sie hoffen auf ein Wiedererstarken der SPD (von rechts): Bad Marienbergs neuer VG-Bürgermeister Andreas Heidrich, Hans-Alfred Graics (SPD-Fraktionssprecher im VG-Rat), Thomas Neumann (Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Marienberg und Moderator des Neujahrsempfangs), Altbürgermeister Jürgen Schmidt, Landtagspräsident Hendrik Hering und der Politikwissenschaftler Professor Frank Decker.
Foto: Röder-Moldenhauer

Die Herausforderung für Orts- und Gemeindeverbände der Genossen bestehe nun darin, so Decker (selbst SPD-Mitglied), die von ihm wissenschaftlich herausgearbeiteten Lösungsvorschläge in die Fläche zu tragen, um somit wieder die früheren Stammwähler in den unteren Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

Diese sind nämlich in den zurückliegenden Jahrzehnten verstärkt zu Protestparteien wie Linke einerseits und AfD andererseits abgewandert – oder gehen gar nicht mehr wählen. Decker referierte, dass die Anfänge der aktuellen Krise der SPD bis in die 70-/80er-Jahre zurückreichen, als die Grünen begannen, die gesellschaftlichen Folgen einer einseitigen Wachstumspolitik thematisch zu besetzen. Als die Sozialdemokraten in den 90ern wieder vermehrt in Europa an die Macht kamen, hätten sie sich häufig neoliberalen Wirtschaftsideen zugewandt, was zum Erstarken der Linken geführt habe. Das Aufkommen der Rechtspopulisten habe Deutschland, im Vergleich zu seinen Nachbarländern, erst mit Verspätung erreicht. Die AfD hätte dann aber bei der Frage nach der Verteilung von finanziellen Mitteln eine kulturell-gesellschaftliche Position der „kleinen Leute“ auf- und somit Wähler abgegriffen. Unter den Protestwählern seien die materiell Benachteiligten überproportional vertreten.

Doch wie kann die SPD aus diesem Dilemma herauskommen? Mehr direkte Politikbeteiligung, etwa in Form von Bürgerentscheiden, lehnt Decker ab. Er fordert vielmehr eine tief greifende Agenda der Sozialdemokratie mit Ideen für eine bessere Integration, für Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bessere Bildung, bessere Kinderbetreuung etc., um dadurch mehr Chancengleichheit in der Bevölkerung zu erreichen. Bei den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene sei die SPD der Union beim Thema Zuwanderung richtigerweise weit entgegengekommen. Dafür habe sie jedoch in anderen Bereichen zu wenige Zugeständnisse für sich rausgeholt.

In einer möglichen Großen Koalition müsse es auch darum gehen, verstärkt auf Europa zu setzen, da viele Probleme nur auf dieser Ebene zu lösen seien. Dazu sei es wichtig, in einer GroKo das Finanzministerium zu besetzen. „Das ist bedeutender als das Auswärtige Amt. Die eigentliche Außenpolitik wird sowieso im Kanzleramt gemacht“, so Decker. Die bevorstehende Diskussion um die Nachfolge Angela Merkels innerhalb der CDU könne für die SPD von Nutzen sein, so der Wissenschaftler. Er glaubt auf lange Sicht zwar nicht an eine linke Mehrheit im Bundestag, wohl aber daran, dass die Sozialdemokratie in der direkten Auseinandersetzung mit der CDU wieder stärkste Partei werden kann.

Dieser Hoffnungsschimmer für die Genossen, in Kombination mit Deckers treffender Analyse, animierte die zahlreichen Gäste zu einem lang anhaltenden Applaus. Großen Beifall zollten die Besucher zudem einem Urgestein der Bad Marienberger Kommunalpolitik, dem zum 31. Dezember ausgeschiedenen VG-Bürgermeister Jürgen Schmidt. „Jürgen hinterlässt große Fußstapfen“, lobte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Moderator des Empfangs, Thomas Neumann. Zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering freute sich Neumann auch darüber, mit Felix Stalp ein junges, neues Parteimitglied begrüßen zu können. Die musikalische Gestaltung des Vormittags übernahmen Andrea Steinbach und Jörg Bernshausen.

Von unserer Redakteurin Nadja Hoffmann-Heidrich

Montabaur Hachenburg
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