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Westerwaldkreis

Neues Gesetz: Kita-Leitungen schlagen Alarm

Nadja Hoffmann-Heidrich

Gegen das von Landesbildungsministerin Stefanie Hubig vorgelegte neue Kita-Gesetz regt sich im Westerwald großer Widerstand. So haben beispielsweise Kita-Leitungen und Elternbeiräte in Stellungnahmen ihre Kritik an den Plänen aus Mainz öffentlich gemacht.

Erzieher und Elternvertreter befürchten, dass sich die Betreuung in Kitas durch das neue Gesetz deutlich verschlechtern wird.
Erzieher und Elternvertreter befürchten, dass sich die Betreuung in Kitas durch das neue Gesetz deutlich verschlechtern wird.
Foto: dpa

Da zu diesem Thema noch großer Diskussionsbedarf besteht, haben der aus Hachenburg stammende rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering und die Dernbacher SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Machalet zusammen mit Ministerin Hubig für den heutigen Freitag Kita-Leitungen, deren Kollegien, Elternvertretungen und Kita-Träger zu einem Gespräch nach Bad Marienberg eingeladen.

Der Elternbeirat der katholischen Kita St. Marien Hachenburg beispielsweise kritisiert unter anderem die im Gesetzentwurf vorgelegte neue Form der Personalberechnung. Diese soll künftig nicht mehr nach den Gruppen, sondern nach der Anzahl der Kinder erfolgen. „Hierbei werden Kinder zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr nicht gesondert berechnet, sondern gleichgestellt mit Kindern ab drei Jahren. Der Betreuungsaufwand für jüngere Kinder ist jedoch deutlich höher“, heißt es in einer Stellungnahme der Eltern. Durch die neue Bemessungsgrundlage nach Anzahl der Kinder und die gleichzeitige Forderung nach kleineren Gruppen befürchten sie einen Abbau des Personals. Auch dass alle Kita-Plätze mit Mittagessen angeboten werden sollen, wofür es aber kein Zusatzpersonal gebe, sieht der Beirat kritisch. Integrationsstellen oder Sprachförderstunden fielen nach neuer Berechnung weg, heißt es im Brief der Eltern, die stattdessen auch verbindliche Regelungen für Vertretungen des Personals bei Krankheit, Urlaub oder Fortbildung vermissen. „So bedeutet dies auch für die Elternschaft eine punktuelle oder auch längerfristige Verschlechterung der Betreuungssituation“, schreiben sie und fordern gleichzeitig erheblichen Nachbesserungsbedarf seitens der Politik.

Ganz ähnlich der Wortlaut in einem offenen Brief der Leitung der katholischen Kita St. Paul in Höhr-Grenzhausen. Entwicklungspsychologische Studien über die Arbeit mit Zweijährigen würden im Gesetzestext ignoriert und der Entwicklungsstand der U 3-Kinder bei der Berechnung des Personalschlüssels mit dem der Drei- bis Sechsjährigen gleichgesetzt. Schon unter dem jetzigen Gesetz könnten die geforderten hohen Qualitätsanforderungen kaum umgesetzt werden. Nun sollten die Bildungsziele unter Verringerung der Kosten erreicht werden. „Das ist so nicht machbar“, teilt die Kita-Leitung aus Höhr-Grenzhausen im Namen des Kollegiums klar mit. Statt vorhandene Missstände anzugehen, verschärfe der Gesetzentwurf vorhandene Probleme um ein Vielfaches. Der Spagat zwischen gesellschaftspolitischen Anforderungen und pädagogischer Praxis gehe zulasten der Kinder und des pädagogischen Personals. „Die Kinder werden um ihre Bildungschancen betrogen, und die psychische und physische Belastung des Personals wird weiter zunehmen“, so die mahnenden Worte der Erzieherinnen.

Landtagspräsident Hering teilt auf Anfrage mit, Ziele des Gesetzentwurfs seien beispielsweise die verbesserte Partizipationsmöglichkeit für Eltern und der Einstieg in die Kita-Sozialarbeit. Darüber hinaus solle das Gesetz die Leitungsfreistellung innerhalb der Kita, ein Sozialraumbudget und die Anpassung der Betreuungszeit auf durchgehend sieben Stunden vorsehen. „Die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz soll mit dem Kita-Zukunftsgesetz sichergestellt und ausgebaut werden. Aus unserer Sicht ist dies eines der wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition“, so Hering.

Die Abgeordneten würden den Gesetzentwurf auswerten und das Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Monaten intensiv begleiten, um zu prüfen, „ob die Ziele, die wir als Regierungsfraktion formuliert haben, auch umgesetzt werden“. Natürlich, so sichert Hering zu, würden die Rückmeldungen aus der Ministeriumsanhörung und aus den Diskussionen mit den Kita-Trägern, den Kommunen, den Eltern und den Gewerkschaften in die Überlegungen und gegebenenfalls ins Gesetzgebungsverfahren einfließen.

Von unserer Redakteurin Nadja Hoffmann-Heidrich
Montabaur Hachenburg
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