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Hachenburg

Geplanter Moscheebau: Ratsmitglied kritisiert Unterschriftenaktion

Von Nadja Hoffmann-Heidrich
Der geplante Bau einer Moschee beschäftigt die Mitglieder des Hachenburger Stadtrats weiter. 
Der geplante Bau einer Moschee beschäftigt die Mitglieder des Hachenburger Stadtrats weiter.  Foto: Markus Eschenauer

Eigentlich war der Stadtrat von Hachenburg in seiner Sitzung am Montagabend bemüht, in der aufgeheizten Debatte um den geplanten Bau einer Moschee durch die türkisch-islamische Ditib-Gemeinde für Ruhe zu sorgen. Eine persönliche Ansprache von Karl-Wilhelm Breidenstein (SPD) sorgte allerdings schon gleich nach Sitzungsschluss vor den Türen der Verwaltung für neue Diskussionen.

Lesezeit: 2 Minuten
Zuvor hatte Breidenstein den Initiatoren einer aktuellen Unterschriftenaktion und Gründern der Bürgerinitiative (BI) „Hachenburg soll bunt bleiben“, die sich für eine Religionsfreiheit auf dem Sockel des Grundgesetzes, aber gegen einen Einfluss des umstrittenen Dachverbandes Ditib aussprechen, vorgeworfen, die Bevölkerung zu spalten und eine „pogromartige Stimmung“ in der Löwenstadt zu verbreiten. ...
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Stadt bezuschusst Anbau der Katholischen Kita

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, eine geplante Erweiterung des Essensbereichs in der Katholischen Kita mit einem Zuschuss von 30.300 Euro zu unterstützen. Die Gesamtkosten für den Anbau belaufen sich auf rund 80.900 Euro. Zudem wurden vorsorglich 103.800 Euro für einen krippengerechten An- und Umbau der Evangelischen Kita in den Nachtragshaushalt eingestellt.

Für Stefan Leukel (CDU) sind die nun zugesagten Fördersummen aber nur „die absolute Minimallösung“. In der Katholischen Kita etwa seien weitere erforderliche Maßnahmen noch gar nicht betrachtet. Leukel kritisiert, dass die Stadt in den vergangenen Jahren vorwiegend in die städtischen Kitas investiert habe. Bestrebungen der konfessionellen Kitas, das Platzangebot auf Basis der Kindertagesstättenbedarfsplanung zu erweitern, seien von der Kommune nicht weiterverfolgt worden. Dabei leisteten alle vier Einrichtungen hervorragende Arbeit. Er regte an, dass der Jugendausschuss künftig regelmäßig alle Kitas besichtigt, um sich ein objektives Bild vor Ort zu machen. Dieser Vorschlag wurde positiv aufgenommen. Zu Leukels Kritik erklärte SPD-Fraktionssprecher Christof Wolf, dass man als Rat gemeinsam, dank einer guten Familienpolitik, eine sehr gute Betreuungssituation erreicht habe. nh
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