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Montabaur

Ehrenamt am Amtsgericht: Trotz Vorwürfen darf Schöffin im Amt bleiben

Michael Wenzel

Kann eine Schöffin an einem Amtsgericht mit den Aufgaben einer ehrenamtlichen Richterin betraut ist, obwohl gegen sie selbst aktuell ermittelt wird? Unsere Zeitung ging dieser grundsätzlichen Frage einmal nach. Der Hintergrund: Die ehemalige Vorsitzende der Lebenshilfe Westerwald muss sich, nachdem der Verhandlungstermin bereits dreimal verschoben wurde, voraussichtlich Ende August wegen Untreue und Betrugs am Amtsgericht in Montabaur verantworten. Sie ist dort, auch nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden und ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde, weiterhin als Schöffin tätig und sitzt in dieser Funktion bei Prozessen möglicherweise an der Seite desjenigen Richters, der ihren Prozess im August leiten könnte. Für juristische Laien erscheint solch eine Situation geradezu unverständlich. Wir befragten hierzu Richter Ralf Tries, den augenblicklichen kommissarischen Leiter des Amtsgerichts Montabaur sowie die Staatsanwaltschaft in Koblenz.

Vor Gericht entscheiden Schöffen über Schuld und Strafe von Angeklagten mit. Was aber, wenn gegen solch einen ehrenamtlichen Richter selbst ein Verfahren läuft? Symbolfoto: dpa
Vor Gericht entscheiden Schöffen über Schuld und Strafe von Angeklagten mit. Was aber, wenn gegen solch einen ehrenamtlichen Richter selbst ein Verfahren läuft? Symbol
Foto: dpa

„Kann die Schöffin in solch einem konkreten Fall bis zur Urteilsfindung von ihrem Amt entbunden werden? Was sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen konkret vor? Hat das Gericht hier einen Ermessensspielraum?“, das waren konkrete Fragen, die wir an Richter Ralf Tries gerichtet haben. Um es vorweg zu nehmen: Es ist im vorliegenden Fall beim derzeitigen Verfahrensstand kein Ausschluss der Ex-Lebenshilfevorsitzenden von der Schöffentätigkeit möglich. Aus dem bereits im Grundgesetz (Artikel 101 Absatz 1 Satz 2) verankerten Recht auf den gesetzlichen Richter folge, so erläutert Richter Tries, dass es nur unter bestimmten, gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen möglich sei, einen Schöffen von der Ausübung seines ehrenamtlichen Richteramtes insgesamt oder im Einzelfall auszuschließen. Einen Ermessensspielraum gebe es dabei nicht, machte der Jurist deutlich.

Wer letztlich als unfähig gilt ein Schöffenamt auszuüben, darüber trifft vor allem der Paragraf 32 Gerichtsverfassungsgesetz eine Aussage. Darin heißt es unter anderem, dass Personen für das Schöffenamt unfähig sind, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind. Was für den vorliegenden Fall interessanter ist, ist Absatz zwei: Hier gilt derjenige als unfähig, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Könnte also auf den ersten Blick in diesem Fall zutreffen. Doch wer letztlich für ein öffentliches Amt nicht befähigt ist, das ist in Paragraf 45 Strafgesetzbuch geregelt. „Und dessen Voraussetzungen“, das erläutert Richter Tries „sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt“. Ein Verbrechen, wie dort gefordert, wird im vorliegenden Fall der ehemaligen Lebenshilfevorsitzenden nicht angeklagt. Auch weitere Paragrafen sind im geschilderten Fall nicht anwendbar. „Da hier auch nicht die Paragrafen 22 Strafprozessordnung und 51 Gerichtsverfassungsgesetz einschlägig sind, ist beim derzeitigen Verfahrensstand kein Ausschluss von einer Schöffentätigkeit möglich“, so der erfahrene Jurist.

Was aber, wenn derjenige Richter später über eine Schöffin Recht sprechen muss, die in vorangegangenen Prozessen seine Beisitzerin war? Läuft solch ein Richter Gefahr, wegen Gefangenheit abgelehnt zu werden? „Was die angefragte Befangenheit eines Berufsrichters, gegebenenfalls auch eines Schöffen in dem angeführten Strafverfahren angeht, so ist diese aus der bloßen „Zusammenarbeit“ in anderer Sache nicht begründbar“, macht Richter Tries weiter deutlich. Die „Zusammenarbeit“ als solche sei kein Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Auch der Staatsanwaltschaft sind die Hände gebunden. Wie Oberstaatsanwalt Thomas Büttinghaus auf Anfrage kurz und knapp informierte, sind die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem vorliegenden Sachverhalt mutmaßlich nicht erfüllt.

Von unserem Redakteur Michael Wenzel

Prozessauftakt wurde bereits dreimal abgesagt

Der ehemaligen Vereinsvorsitzenden wird vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben. Sie soll über den Verein zu ihren Gunsten Versicherungen abgeschlossen und zudem einem anderen gemeinnützigen Verein Leistungen für Therapiemaßnahmen überwiesen haben, die gar nicht geleistet wurden. Die Gesamtschadenssumme soll mehr als 120.000 Euro betragen.

Der Prozessauftakt wurde bereits dreimal abgesagt. Voraussichtlich wird nun ab Ende August 2018 verhandelt. Die Anklage wurde bereits im November 2016 erhoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte unserer Zeitung schon im Februar 2015, dass gegen die ehemalige Vereinsvorsitzende der Lebenshilfe eine Strafanzeige vorliege und ermittelt werde.
Montabaur Hachenburg
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