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Westerwaldkreis

CDU in Sorge: Blockiert das Land den Ausbau der Wäller Straßen?

Dass der Ausbau der Westerwälder Kreisstraßen aus gleich zwei Gründen ins Stocken geraten könnte, fürchtet die CDU im Westerwälder Kreistag. Zum einen soll der Grundfördersatz, den das Land zu den Ausbauvorhaben zahlt, von bisher 65 Prozent auf nunmehr nur noch 60 Prozent gekürzt werden. Zum anderen soll es seitens der Landesbehörde eine intensivere Prüfung geben, ob eine Straße noch überregionale Bedeutung hat und eine Förderung deshalb von einer Abstufung zur Gemeindestraße abhängig gemacht werden könnte. Wegen dieser beiden grundsätzlichen Fragen hat die CDU-Fraktion das Thema Straßen auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung an diesem Freitag setzen lassen.

Dass die Kreisstraßen zum Beispiel in Stein-Neukirch dringend ausgebaut werden müssen, macht dieses Foto mehr als deutlich. Aber die CDU Westerwald fürchtet nun, dass die geplanten Maßnahmen an Finanzierungs- und Abstufungsproblemen scheitern könnten. Foto: Röder-Moldenhauer
Dass die Kreisstraßen zum Beispiel in Stein-Neukirch dringend ausgebaut werden müssen, macht dieses Foto mehr als deutlich. Aber die CDU Westerwald fürchtet nun, dass die geplanten Maßnahmen an Finanzierungs- und Abstufungsproblemen scheitern könnten.
Foto: Röder-Moldenhauer

Landrat Achim Schwickert soll nach dem Willen der Christdemokraten vor dem Kreistag insbesondere zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

  • Welche Auswirkungen hat die vom Land Rheinland-Pfalz veränderte Förderstaffel bei den Landeszuschüssen auf das aktuelle, von den Kreisgremien bereits beschlossene Kreisstraßenbauprogramm 2018?
  • Welche Auswirkungen hat das vom Land Rheinland-Pfalz angekündigte sogenannte „Scharfschalten“ des Landesstraßengesetzes im Hinblick auf die Abstufungen von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen auf das Kreisstraßenbauprogramm des Westerwaldkreises?
  • Wie hat sich der Zustand der Kreisstraßen nach der letzten, vom Land Rheinland-Pfalz durchgeführten Bewertungs- und Zustandserfassung entwickelt?

Im Anschluss an den Sachstandsbericht soll es eine allgemeine Aussprache zu dem Thema im Kreistag geben. Wegen der Bedeutung insbesondere des Themas Abstufung für praktisch alle Gemeinden im Westerwaldkreis hat die CDU-Kreistagsfraktion alle Ortsbürgermeister persönlich angeschrieben, und sie eingeladen, an dieser Erörterung im Kreistag teilzunehmen. „Es ist leider so, dass diese Entwicklung nicht nur Einzelfälle betrifft, sondern auf das Straßennetz im gesamten Kreis langfristige Auswirkungen haben könnte“, befürchtet Fraktionschef Stephan Krempel in dem Schreiben.

Zur Vorgeschichte: Der Leiter des Landesbetriebes Mobilität, Lutz Nink, hatte in einer Kreisausschusssitzung Ende September angekündigt, dass es im Rahmen der Umsetzung des Kreisstraßenbauprogrammes zukünftig eine intensivere Prüfung geben werde, ob eine Straße noch überregionale Bedeutung habe und eine Förderung gegebenenfalls von einer Abstufung zur Gemeindestraße abhängig gemacht würde (die WZ berichtete). Als Kriterium würde zukünftig die Regelung des Landesstraßengesetzes herangezogen, wonach es ausreichend sei, wenn jede Gemeinde noch durch eine Straße erschlossen sei, so Nink. Dies habe nicht nur im Westerwaldkreis zu erheblichen Widerständen geführt, weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden mit der Übernahme dieser Straßen dauerhaft überstrapaziert werde und dies deshalb dauerhaft zu einer wesentlichen Ausdünnung des Straßennetzes im ländlichen Raum führen wird, sind die Christdemokraten überzeugt.

Zurzeit drohe in allen Fällen, in denen eine Ortsgemeinde über mehr als eine Zuwegung an einer Bundes- oder Landesstraße angeschlossen ist, die Abstufung von der Kreis- zur Gemeindestraße, ist sich Krempel sicher. „Dies hätte zur Folge, dass die Ortsgemeinden in einer ganzen Reihe von Fällen innerorts und außerorts Kreisstraßen als Gemeindestraßen mit allen damit verbundenen finanziellen Lasten übernehmen müssten“, macht der Chef der CDU-Fraktion deutlich: „Es ist von besonderem Interesse, ob sich solche Fälle im laufenden Kreisstraßenprogramm bereits abzeichnen oder ob sie gar schon eingetreten sind.“

Krempel nennt da den als nächstes geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Stein-Neukirch, der die Kreisstraßen 34 und 35 betrifft. Hier könnte zum Beispiel die zweite Kreisstraße, die nach Salzburg führt, betroffen sein, vermutet Krempel. Das werfe dann aber nicht nur für Stein-Neukirch Fragen auf, sondern auch für den Nachbarort Salzburg.

Von unserem Redaktionsleiter Markus Müller

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