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Ötzingen

Bauvorhaben in Ötzinger Vogelschutzgebiet liegt auf Eis: Investor ficht sein eigenes Projekt an

Zahlreiche Einwohner der Ortsgemeinde Ötzingen sowie Naturschutzverbände werden jetzt vermutlich aufatmen: Der geplante Bau eines großen Privathauses auf einer freien Wiesenfläche mitten im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ scheint vorerst gescheitert. Das Bauvorhaben, das zudem das Fauna-Flora-Habitat „Westerwälder Kuppenland“ am Breitenberg berührt, hatte in der Öffentlichkeit für heftige Proteste und Kritik gesorgt. Nun befasst sich sogar das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit dem Bauvorhaben.

Der geplante Bau eines luxuriösen Wohnhauses am Breitenberg in Ötzingen und damit mitten im Schutzgebiet liegt vorerst auf Eis. Nun hat der Investor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingeschaltet. Der Unternehmer ficht die Rechtsgrundlage seines eigenen Bauprojektes an. Archivfoto: Kühr
Der geplante Bau eines luxuriösen Wohnhauses am Breitenberg in Ötzingen und damit mitten im Schutzgebiet liegt vorerst auf Eis. Nun hat der Investor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingeschaltet. Der Unternehmer ficht die Rechtsgrundlage seines eigenen Bauprojektes an. Archiv
Foto: Kühr

Der Grund dafür gibt den Verfahrensbeteiligten indes Rätsel auf: Denn es ist der Investor selbst, der nun die Rechtsgrundlage seines eigenen Bauprojektes juristisch infrage stellt. Der Montabaurer Unternehmer hat jüngst bei den Koblenzer Oberverwaltungsrichtern einen Antrag auf Normenkontrolle der von der Gemeinde Ötzingen erlassenen Außenbereichssatzung „Am Breitenberg“ gestellt. Sie war eigens für das Bauvorhaben im Juli 2016 erlassen worden und stellt die Grundlage einer möglichen Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung dar. Konkret beantragt der Investor gerichtlich festzustellen, dass die Satzung rechtlich unwirksam ist. Das hat Thomas Stahnecker, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht, auf Anfrage bestätigt. Nachdem der Antragsteller, sprich der Investor, Einsicht in die Akten genommen und seinen Antrag weiter begründet hat, ist der Fall nun der Gegenseite, sprich der Ortsgemeinde, zur Stellungnahme übersandt worden.

Warum der Investor jetzt sein eigenes Bauprojekt auf dem Rechtsweg selbst anficht, ist unklar. Mögliche Gründe sind: Der Investor könnte nach den Protesten von Ötzinger Bürgern und Naturschützern und dem Einschalten übergeordneter Behörden wie der ADD und der SGD Nord befürchten, dass sein Bauantrag von der Kreisverwaltung abgelehnt wird und er seine Luxusvilla im Grünen damit nicht bauen kann, wohl aber sämtliche Auflagen der Außenbereichssatzung wie Grünanpflanzungen und extensive Mahd erfüllen muss. Möglich ist aber auch, dass der Investor Rechtssicherheit für sein Vorhaben schaffen will oder aber die Gemeinde haftbar für seine vergeblichen Investitionen in die Immobilie machen möchte und Schadenersatzforderungen stellen wird. Schließlich nutzt ein Grundstück ohne Baurecht nicht viel.

Die Bauabteilung der Kreisverwaltung hat den Bauantrag bislang noch nicht beschieden, teilte Sprecherin Alexandra Marzi auf Anfrage mit. Der Normenkontrollantrag habe kaum Einfluss auf das weitere Verfahren beim Kreis, so Marzi.

Der Fall ist ein Politikum: Seit den 1970er-Jahren befindet sich am Ötzinger Breitenberg ein Gehöft aus zwei Wohnhäusern und einem Stallgebäude (wir berichteten). Die Immobilie ist im Besitz eines Montabaurer Privatinvestors, der die Altgebäude des Waldhofs derzeit saniert. Oberhalb des Komplexes wollte der Unternehmer ursprünglich ein luxuriöses Wohnhaus bauen. Um für dieses Millionenprojekt Baurecht zu schaffen, hatte der Ötzinger Ortsgemeinderat am 14. Juli 2016 eine Außenbereichssatzung erlassen. Eine Initiative von Ötzinger Bürgern hat das Projekt von Anfang an kritisch begleitet. Die Kritiker um Ortsgemeinderatsmitglied Stefan Hetger zweifeln an, ob die Außenbereichssatzung als Rechtgrundlage des Vorhabens zulässig ist. Sie bemängeln, dass die Voraussetzungen für eine Außenbereichssatzung im Falle des Waldhof-Projektes nicht erfüllt sind. So schreibt das Baugesetzbuch in Paragraf 35 vor, dass die Schutzziele der Natura-2000-Gebiete nicht beeinträchtigt werden dürfen. Doch der Breitenberg liegt gleich in zwei solcher Gebiete. Zudem muss eine Wohnbebauung von größerem Umfang vorhanden sein. Das sei bei dem kleinen Weiler mit drei Gebäuden ebenfalls nicht der Fall, argumentiert die Initiative. Durch das Millionenprojekt würde die vorhandene Splittersiedlung erweitert und die Landschaft weiter zersiedelt, so die Gegner. Die Kritiker setzten alle Hebel gegen das Millionenprojekt in Bewegung, machten Eingaben beim Kreis und der ADD in Trier und brachten ebenfalls eine Petition bei der SGD Nord ein. Die Obere Bauaufsichtsbehörde kam zu dem Schluss, dass „die Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten“ sei, und sah das Vorhaben als „nicht genehmigungsfähig“ an.

Die Behörde bat den Kreis, das Prüfergebnis der SGD Nord in seine Entscheidung einfließen zu lassen. Dies geschah: Die vorgeschriebene Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung des Bauantrages hat beim Kreis bereits stattgefunden. Mit Spannung darf nun das Ergebnis der Normenkontrolle erwartet werden. Bis sich das Oberverwaltungsgericht äußert, liegt die Luxusvilla in jedem Fall auf Eis.

Von unserer Redakteurin Stephanie Kühr

Montabaur Hachenburg
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