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Wirges

Asyl: SPD Wirges fordert einen Beirat für Integration

Der Haushalt für das Jahr 2016 ist das Hauptthema, mit dem sich der Rat der Verbandsgemeinde Wirges in seiner Sitzung am Donnerstagabend im Wirgeser Rathaus befasst.

Von unserer Redakteurin Stephanie Kühr

Setzten sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren bei jeder Etatdiskussion konsequent für eine Absenkung der Verbandsgemeindeumlage ein, damit die Ortsgemeinden einen geringeren Teil ihrer Einnahmen an die Verbandsgemeinde abführen müssen, so setzt die Partei in diesem Jahr unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle einen anderen Akzent: Die SPD-Fraktion will einen „Beirat für Integration und Migration“ bilden, der unter Federführung der Verwaltung die Arbeit des „Netzwerks Asyl“ in Wirges unterstützt.

Dem Beirat, der über eine höhere Flexibilität verfüge als ein Ausschuss, sollen neben den im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen auch Vertreter des Netzwerkes Asyl sowie anderer Hilfsorganisationen angehören. Das Gremium soll mindestens einmal im Monat tagen. Anträge des Beirates sollen in kurzfristig angesetzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses beraten und größtenteils auch entschieden werden. Akute Probleme sollen so zeitnah an lokale Entscheider herangetragen werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VG-Rat, Achim Wussow, will einen entsprechenden Antrag, der bereits den Fraktionen zugegangen ist und auch unserer Zeitung vorliegt, am Donnerstag im Rat einbringen.

Die SPD habe sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den Herausforderungen beschäftigt, die durch die stetig steigende Anzahl von Zuflucht suchenden Menschen von den Kommunen bewältigt werden müssen, heißt es in der Begründung des Antrages. Erste Anlaufstelle sei die Verwaltung, die tagtäglich vor neuen Hürden stehe. Doch auch das Netzwerk Asyl, ein Zusammenschluss von Kirchengemeinden, Alevitischer Gemeinde und VG, leiste eine „hervorragende Arbeit“, so Wussow weiter. „Doch nach unserer Ansicht dürfen wir, als politisch Verantwortliche vor Ort, uns nicht hinter der Verwaltung und den ehrenamtlichen Helfern verstecken und uns darauf beschränken, einmal im Quartal einem Bericht zum Thema im Verbandsgemeinderat zu lauschen“, fordert die SPD in ihrem Antrag. Die steil ansteigenden Kosten im Bereich der Sozialhilfe seien ein Signal, „dass wir auch kurzfristig als Entscheidungsgremium aktiv werden müssen“. Dies sorge auch für eine größere Transparenz. Mit Hilfe des Beirates, so der SPD-Antrag, seien die Räte stets auf dem Laufenden. „Gerade beim Thema Asyl , Integration und Migration sollten wir (...) im Verbandsgemeinderat Geschlossenheit zeigen und der Bevölkerung ein Vorbild sein“, fordert die SPD.

Rat befasst sich mit Finanzen

Hauptthema im Verbandsgemeinderat ist der Haushalt für das Jahr 2016 – seit 1998 ist dies der 15. Etat, der ohne Neuverschuldung auskommt. Dem Entwurf zufolge will die Kommune im kommenden Jahr 981 900 Euro investieren. Die größten Projekte sind dabei die Generalsanierung der Schulsporthalle, für die zunächst 450 000 Euro veranschlagt sind, sowie der Posten für einen möglichen Kauf eines Wohnhauses für die Unterbringung von Asylbewerbern (200 000 Euro). Weitere Themen im Rat sind die Erhöhung der Hallenbadgebühr sowie der Wirtschaftsplan 2016 des Wasserwerkes.

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