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St. Goarshausen

Mittelrheinbrücke: CDU Rhein-Lahn will Kompromiss

Alle Beteiligten betonen, dass es in der Brückenfrage vorangehen muss. Kann ein neutral zu startendes Raumordnungsverfahren die Wende bringen in einem zerfahrenen politischen Verfahren? Foto: Thomas Torkler
Alle Beteiligten betonen, dass es in der Brückenfrage vorangehen muss. Kann ein neutral zu startendes Raumordnungsverfahren die Wende bringen in einem zerfahrenen politischen Verfahren? Foto: Thomas Torkler

Die CDU Rhein-Lahn fordert in einer aktuellen Pressemitteilung Kompromissbereitschaft bei der Mittelrheinbrücke und sieht Handlungsmöglichkeiten. Unter der Überschrift „Gespräche können Brücken bauen“ rufen sie zu einem Dialog auf. Eine Möglichkeit zum Kompromiss sehen die Christdemokraten laut ihrer Mitteilung im Vorschlag von Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke und schwenken damit auch auf die Linie des Rhein-Hunsrücker Landrats Marlon Bröhr ein. Dieser hatte in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Volker Wissing darauf gesetzt, dass ein Raumordnungsverfahren nach dem Vorschlag von Behnke ohne Benennung des Baulastenträgers beginnen könne.

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Die CDU Rhein-Lahn schreibt nun auf der Basis von Behnkes Vorschlag, dass das „notwendige Raumordnungsverfahren sofort beginnen könne, ohne dass vorab die Baulastenträgerschaft final bestimmt“ sei. Weiter erklärt die CDU Rhein-Lahn: „Die rechtsrheinischen Christdemokraten fordern daher die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, den Vorschlag aufzugreifen und diesen in einem engen Dialog unverzüglich ...