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Abfallwirtschaft: Keine Rosinenpickerei

Rhein-Hunsrück – Einer Resolution des Deutschen Landkreistages über die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts hat sich jetzt auch der Rhein-Hunsrück-Kreis angeschlossen.

Einstimmig erteilten die Kreistagsmitglieder dem Positionspapier ihren Segen. Konkret geht es darin um die gewerbliche Sammlung von Abfällen, die bundesweite Einführung einer sogenannten Wertstofftonne sowie einer Biotonne. Letzteres ist für den Kreis allerdings kein Thema, da hier bereits seit 1993 die Bioabfälle getrennt gesammelt werden. Sauer stößt den Mitgliedern des Landkreistages dagegen das „Rosinenpicken“ (so Landrat Bertram Fleck) durch private Abfallsammler auf.
Die Rhein-Hunsrück-Entsorgung (RHE) kann davon ein Lied singen: Vor rund zwei Jahren wollten private Altpapiersammler das kostbare Gut hauptsächlich im Rheinböllener Raum abgreifen – das Vorhaben scheiterte an der Ablehnung der Bürger, nachdem die RHE intensive Aufklärungsarbeit betrieben hatte. Denn nur dadurch, dass auch gewinnbringende Abfälle wie Altpapier oder Metall von ihr gesammelt werden, kann die Anstalt des öffentlichen Rechts ihre Gebühren stabil halten oder – wie gerade geschehen – sogar senken.
Der aktuelle Entwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes durch die Bundesregierung sieht unter anderem eine Neuregelung der gewerblichen Sammlung von Abfällen vor, welche die bisherigen gesetzlichen Grenzen deutlich ausdehnt. Unter bestimmten Bedingungen seien künftig auch gewerbliche Sammlungen möglich. Diesem Vorhaben erteilte der Kreistag nun eine klare Abfuhr, den jüngsten „Papierkrieg“ noch deutlich vor Augen. Der Kreis befürchtet, dass sich durch die Gesetzesänderung der Streit um die kommunalen Abfälle erneut entzündet.
Auch der Einführung einer geplanten Wertstofftonne erteilte der Kreistag eine Absage. Der Gesetzentwurf vernachlässige, dass bereits gewachsene kommunale Strukturen bestehen, die eine weitgehende Erfassung und Verwertung der Wertstoffe ermöglichen. Neben Verpackungen könnten in dieser Wertstofftonne auch „stoffgleiche Nichtverpackungen“, Metall, aber auch Textilien gesammelt und verwertet werden. Wenn überhaupt eine Wertstofftonne eingeführt wird, so müsste dies in kommunaler Verantwortung geschehen, da die Vermarktung der Wertstoffe künftig einen wesentlichen Beitrag zur Gebührenstabilität leistet. Das ist die einhellige Meinung des Kreistages. Um vorbereitet zu sein, hat die RHE aber bereits entsprechende Voraussetzungen geschaffen.
Insgesamt sorgen sich die Kreispolitiker um Planungssicherheit und Gebührenstabilität, die durch das neue Gesetz gefährdet werden könnten. „Wir brauchen keine bundesweite Regelung“, betonte Landrat Fleck, „wir vor Ort wissen selbst, was am vernünftigsten ist.“

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