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Linz

Widerstand gegen Fusion: Linzer wollen bis nach Karlsruhe ziehen

Von Sabine Nitsch

Die Linzer sind entschlossen, es auf eine juristische Konfrontation ankommen zu lassen, um die vom Land geforderte Fusion mit der VG Bad Hönningen noch abzuwenden. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates deutlich. Bürgermeister Hans-Günter Fischer berichtete aus einer Infoveranstaltung mit Professor Johannes Dietlein, Experte für Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Der untersucht im Auftrag der VG Chancen und Risiken einer Klage gegen eine von Mainz betriebene Zwangsfusion. Das Fazit laut Fischer: Die Chancen sind gut – auch dann, wenn Linz bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVG) ziehen müsste. Diesen Weg ist Linz offensichtlich bereit zu gehen.

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Dietlein habe den Weg Richtung BVG aufgezeigt. Seit 2017 behält sich das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Reservezuständigkeit vor, wenn der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung tangiert wird. Das sei in diesem Fall gegeben, meint der Verfassungsrechtler. Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof, der zunächst grundsätzlich zuständig ist, waren bislang alle Klagen gegen Zwangsfusionen gescheitert ...