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Waldbreitbach

Straßenbau in Waldbreitbach: Bürger bleiben länger von Ausbaukosten verschont

Der Gemeinderat Waldbreitbach will künftig die Kosten für den Straßenausbau nach dem Solidarprinzip auf die Schultern möglichst vieler Bürger verteilen. Die Rede ist natürlich vom wiederkehrenden Beitrag.

Raiffeisenstraße und Kolpingstraße in Waldbreitbach haben einen Ausbau nötig. Abgerechnet werden die Kosten dann nach dem Modell wiederkehrender Beitrag. Foto: Jörg Niebergall
Raiffeisenstraße und Kolpingstraße in Waldbreitbach haben einen Ausbau nötig. Abgerechnet werden die Kosten dann nach dem Modell wiederkehrender Beitrag.
Foto: Jörg Niebergall

Von unserem Redakteur Ralf Grün

Bei dem werden pro ausgebauter Straße weit mehr als nur die Anlieger zur Kasse gebeten. Inzwischen hatten auch die Waldbreitbacher Gelegenheit, sich über den neuen Abrechnungsmodus für die Ausbaukosten zu informieren – und Anregungen in den Entscheidungsprozess einzubringen.

Ortsbürgermeister Martin Lerbs lobt das konstruktive Klima bei der Info-Veranstaltung, bei der auch ein Experte des Gemeinde- und Städtebundes Rede und Antwort stand. Eine wichtige Anregung seitens der Bürger fand jetzt in der jüngsten Ratssitzung Eingang in die Planungen. Konkret betrifft das die sogenannte Verschonungsfrist. Dahinter verbirgt sich eine Kostenbefreiung für Bürger, die erst in jüngerer Vergangenheit Ausbaukosten an die Gemeinde gezahlt haben. Laut Martin Lerbs hatte sich der Rat ursprünglich im Entwurf für den wiederkehrenden Beitrag zu einer Staffelung der Verschonung wie folgt entschlossen: 1 Euro Ausbaukosten pro Quadratmeter Grundstück entsprechen einer Verschonung von 1 Jahr. Umgemünzt in ein realistisches Rechenbeispiel bedeutet das: Zahlt ein Anlieger 6 Euro pro Quadratmeter Grundstück, bliebe er 6 Jahre vom wiederkehrenden Beitrag für andere Straßen in der Gemeinde verschont.

In der Bürgerversammlung sprachen sich Waldbreitbacher allerdings dafür aus, den Zeitraum weiter zu fassen. Der Gemeinderat einigte sich daraufhin auf einen Kompromiss. Der sieht nun folgende Regelung vor: Für gezahlte 1,50 Euro pro Quadratmeter beträgt die Verschonung 2 Jahre. Heißt: Unser Anlieger, der 6 Euro pro Quadratmeter Grundstück zahlt, bleibt nach neuer Lesart für 8 Jahre verschont. Das bedeutet im Hinblick auf Gerechtigkeit auch: „Für wen der Ausbau teurer geworden ist, für den verlängert sich automatisch die Schonfrist“, erklärt Martin Lerbs. Auf der anderen Seite die Verschonungsfrist noch weiter zu verlängern, „wäre zulasten der Allgemeinheit gegangen“.

Laut Ortsbürgermeister wird der Rat im Herbst die Satzung beschließen. Bis dahin soll möglichst auch das dazugehörige Straßenbauprogramm stehen. Zudem müssen auch alle bisherigen Vorhaben wie der L 255-Ausbau abgerechnet sein. Und: Die Gemeinde wartet noch auf die Auswertung der Kanalbefahrungen in Waldbreitbach. Denn auch mögliche Synergien mit den VG-Werken im Hinblick auf gleichzeitige Sanierung von Kanal oder Wasserleitung spielen mit ins Bauprogramm hinein. „Wir peilen den wiederkehrenden Beitrag ab 2017 an“, sagt Lerbs. Und er nennt schon mal drei Straßen, die einen Ausbau nötig haben und bereits in der Warteschleife stehen: Kolpingstraße, Raiffeisenstraße und Strandbadweg.

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