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Bad Hönningen

SPD Bad Hönningen: Nicht fraktionsübergreifend für Bürgermeisterwahl plädiert

Die SPD in der VG Bad Hönningen hat mit Unverständnis auf die Erklärung des Rheinbrohler Ortsbürgermeisters Oliver Labonde reagiert, warum er sein Mandat im VG-Rat niedergelegt hat. „Es ist unzutreffend, dass Mitglieder der SPD fraktionsübergreifend mit Herrn Labonde für die Neuwahl eines Bürgermeisters plädiert haben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Von 27 anwesenden Ratsmitgliedern hätten 16 unisono dem Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt, auf die Wahl eines Bürgermeisters zu verzichten.

Foto: Christina Nover

„Der Vorschlag Labondes wurde lediglich von fünf Ratsmitgliedern der CDU unterstützt“, schreibt die SPD. Ihr zufolge habe es auch kein Gespräch mit Vertretern der CDU und SPD im Rheinbrohler Rathaus gegeben. „Bekannt wurde lediglich, dass sich Anfang Januar Mitglieder des Kreisvorstands der CDU in Rheinbrohl mit Labonde getroffen haben. Im Nachgang zum Gespräch wurde lediglich Reiner W. Schmitz, der Erste Beigeordnete der VG, in ebendieser Funktion und nicht als SPD-Mitglied durch Labonde informiert, ebenso der ehemalige Bürgermeister der VG“, stellt die SPD klar. Im Hinblick auf den fraktionsübergreifenden Konsens, der bis Anfang Januar Bestand hatte, die bürgermeisterlose Zeit durch die Bestellung eines Beauftragten zu überbrücken, meint die SPD, dass dieser nicht an ein konkretes Datum gebunden gewesen sei.

Im Gespräch, das die VG-Verwaltung am 16. November 2017 mit dem Innenstaatssekretär geführt hat, sei verdeutlicht worden, dass eine gesetzliche Initiative des Landes hinsichtlich einer Zwangsfusion eingeleitet wird für den Fall, dass Anfang 2019 keine Konzeption vorgelegt wird, die zu einer freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen führt. „Dass sich ein Gesetzgebungsverfahren bis ins Jahr 2020 hineinziehen könne, wurde ausdrücklich erwähnt. Dies war dem VG-Rat und auch Herrn Labonde bekannt“, heißt es seitens der SPD.

In einem auf Initiative des Ersten Beigeordneten vermittelten Gespräch mit dem Innenstaatssekretär am 23. Januar, zu dem die Fraktionsvorsitzenden des VG-Rates sowie die Orts- und der Stadtbürgermeister eingeladen waren und an dem auch die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) teilgenommen hat, sei seitens des Innenministeriums betont worden, den 1. Januar 2021 als Beginn der fusionierten neuen Verbandsgemeinde, ob freiwillig oder zwangsweise fusioniert, anzustreben.

„Durch die vom Kommunalwahlgesetz vorgegebenen Fristen hätte eine Bürgermeisterwahl frühestens nach den Sommerferien erfolgen können“, schreibt die SPD. Und weiter: „Die Amtseinführung hätte angesichts möglicher Stichwahl und der an die Wahl notwendigen Fristen frühestens Mitte Oktober 2018 erfolgen können. Es wäre also ein Bürgermeister für eine Amtszeit von knapp mehr als zwei Jahren zu wählen gewesen, was es in Rheinland-Pfalz bis dato noch nicht gegeben hat.“

Diese Gründe haben die SPD nach eigenen Angaben dazu bewogen, an dem bis Januar bestehenden Konsens festzuhalten und nicht für eine separate Bürgermeisterwahl gerade einmal acht Monate vor der Kommunalwahl 2019 zu plädieren, dies auch unter dem Gesichtspunkt von geschätzten Kosten von rund 30.000 Euro.

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