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    Neuwied

    Prozess: Haben Neuwieder renoviert oder betrogen?

    Eine komplexe Sachlage wird derzeit vor dem Amtsgericht Neuwied verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 45-jährigen Neuwieder erhoben. Die Anklage wirft dem Mann vor, in einem Zeitraum von mehreren Jahren insgesamt seine damalige Vermieterin um einen fünfstelligen Eurobetrag betrogen zu haben.

    Von unserer Mitarbeiterin Andrea Fehr

    Der Mann war mit seiner Familie 2007 in ein Einfamilienhaus in Heddesdorf gezogen und hatte ein schriftlich vereinbartes Vorkaufsrecht auf die Immobilie. Gleichzeitig sollte er auf Kosten der Vermieterin das Haus nach und nach sanieren.

    Doch das dafür vorgesehene Geld soll der Mann laut Anklage nicht für die notwendigen Arbeiten ausgegeben haben. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, in zwei Fällen Rechnungen gefälscht zu haben. Der Angeklagte wies die Anschuldigungen zurück: Er habe sehr wohl Arbeiten an der Immobilie durchgeführt und auch im Wohnhaus der Angeklagten verschiedene Arbeiten geleistet.

    Prozess 2013 abgebrochen

    Der Hauptverhandlung vor Richter Speyerer und den Schöffen war bereits der zweite Termin, an dem sich das Gericht mit diesem Fall befasste. Durch die unübersichtliche Lage des Vorgangs hatte das Gericht den Prozess im Jahr 2013 abgebrochen. Von einem erneuten Verfahren erhoffte sich Richter Speyerer mehr Klarheit. In der Beweisaufnahme äußerte er jedoch erste Zweifel, denn eine systematische Darstellung der Vorgänge war trotz Vorarbeiten der Hausbesitzerin und des Angeklagten mit Unterstützung des Verteidigers nicht erkennbar.

    So hatte der Angeklagte bereits im ersten Verfahren eine Liste der von ihm geleisteten Arbeiten vorgelegt, die sich aber in der Hauptverhandlung als lückenhaft herausstellte. Die Hausbesitzerin konnte die an den Angeklagten geleisteten Zahlungen ebenfalls nur lückenhaft belegen. Sie übergab das Geld stets in bar, sodass lediglich die Auszahlungen über größere vierstellige Summen auf ihren Kontoauszügen sichtbar sind. Hier äußerten Verteidiger und Angeklagter Zweifel, ob die abgehobenen Summen identisch mit den übergebenen Summen sind.

    Welche Arbeiten wurden ausgeführt?

    Während die Hausbesitzerin von über 100 000 Euro sprach, die sie für Arbeiten an dem Haus übergeben haben will, nennt der Angeklagte eine Summe von 50 000 Euro, die geflossen sein soll. Dieses Geld habe er wie vereinbart für das Haus verwendet. So wurden unter anderem zwei Wohnräume und die Küche saniert, Fenster erneuert, das Dach gedämmt, Laminat im Haus verlegt oder Heizung und Bleirohre ausgetauscht. Die ehemalige Lebensgefährtin des Angeklagten bestätigte als Zeugin, dass einige Arbeiten ausgeführt wurden. Andere Arbeiten seien aber offengeblieben.

    Die zweite Frage, die das Gericht beschäftigt, dreht sich um die mutmaßlich gefälschten Rechnungen. Diese tauchten auf, nachdem die Hausbesitzerin Unterlagen zum Einreichen ihrer Steuererklärung beim Finanzamt benötigte. Laut ihres Steuerberaters kommt es immer wieder vor, das Immobilienbesitzer Rechnungen einreichen, die auf ihre Mieter ausgestellt wurden. Dies sei dann der Fall, wenn die Mieter die Arbeiten in Auftrag geben, die Rechnung aber von den Vermietern übernommen wird. Irritierend fand das Gericht die Tatsache, dass zwar immer wieder die Rede von großen Geldsummen war, in den Steuererklärungen der entsprechenden Jahre mittels entsprechender Belege jedoch lediglich rund 21 000 Euro geltend gemacht wurden. In der Addition der fraglichen Rechnungen und der übrigen Rechnungen aus dem Steuerjahr zeigte sich, dass die beiden mutmaßlich gefälschten Rechnungen vom Wert in die Aufstellung passen.

    Der Prozess wird fortgesetzt.

    Neuwied Linz
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