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Kreis Neuwied

Prioritäten noch nicht geklärt: Millionen für Schulbau sind noch zu verteilen

Der Bund nimmt derzeit Milliarden an Steuern ein und zeigt sich gegenüber den Kommunen großzügig. Nach dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 schießt Berlin noch einmal Fördergeld ausschließlich für den Schulbau nach. Beim Kreis Neuwied landen davon immerhin 11,2 Millionen Euro. Die gilt es jetzt zu verteilen. Und die Kreistagsmehrheit aus CDU und SPD hat da schon recht konkrete Pläne, für die sie auch bei den übrigen Fraktionen um Zustimmung wirbt.

Die Grundschule an der Wied in Neuwied-Niederbieber muss laut Stadtverwaltung generalsaniert werden. Die Stadt Neuwied geht von Kosten in Höhe von 2 Millionen Euro aus. Ob dafür die zusätzlichen Bundesmittel fließen, hängt von der zu erstellenden Prioritätenliste ab. Foto: Jörg Niebergall
Die Grundschule an der Wied in Neuwied-Niederbieber muss laut Stadtverwaltung generalsaniert werden. Die Stadt Neuwied geht von Kosten in Höhe von 2 Millionen Euro aus. Ob dafür die zusätzlichen Bundesmittel fließen, hängt von der zu erstellenden Prioritätenliste ab.
Foto: Jörg Niebergall

Den Stein ins Rollen brachte allerdings die Kreisverwaltung, die ihrerseits alle potenziellen Fördervorhaben sowohl beim Kreis als auch bei den Kommunen zusammengetragen und in eine lange Liste gegossen hat. Das Spektrum reicht von der neuen Schulsporthalle für die Marienschule in Neuwied für 2 Millionen Euro bis zur Sanierung der Sporthalle an der Leubsdorfer Grundschule mit Kosten von 200.000 Euro. Das Investitionsvolumen für alle diese Vorhaben beläuft sich auf insgesamt 28,5 Millionen Euro – und sprengt damit den möglichen Rahmen bei Weitem. Nun muss von der Politik zweierlei geklärt werden: Welche Vorhaben genießen Vorrang, und nach welchem Schlüssel wird das Geld verteilt? Dabei hat das Land Rheinland-Pfalz diesmal festgelegt, welche Kommune als finanzstark oder finanzschwach – und damit eher zu fördern – gilt.

Die komplette Liste stellte die Verwaltung jüngst dem Kreisausschuss vor, verbunden mit der Bitte an die Politik, möglichst schnell eine konsensfähige Prioritätenliste daraus zu stricken. „Bis zum Jahresende soll die Projektliste vorliegen. Die Zeit drängt also etwas“, betonte Landrat Rainer Kaul bereits Ende Oktober, als Berlin die zusätzlichen Mittel für die Schulen angekündigt hatte.

Die Prioritätenliste steht aktuell zwar noch nicht, dafür haben sich laut CDU-Fraktionschef Michael Christ inzwischen Union und Genossen auf diese Marschroute verständigt: „Wir haben uns grundsätzlich zum Ziel gesetzt, mit dem Geld vom Bund so viel wie möglich zu erreichen. Heißt: Am Ende streben wir auch für die Vorhaben eine möglichst hochprozentige Förderquote an, die jetzt nicht unmittelbar von den zusätzlichen Bundesmitteln für den Schulbau profitieren.“ Und da winkt immerhin ein Fördersatz von 90 Prozent.

Was die Verteilung der zusätzlichen 11,2 Millionen Euro betrifft, soll der Kreis nach dem Dafürhalten von CDU und SPD für seine Schulen 6,2 Millionen Euro bekommen, die Verbandsgemeinden – diesmal inklusive der Stadt Neuwied – 5 Millionen Euro. Wie viel dann in den Kommunen mit entsprechenden Begehrlichkeiten ankommt, hängt wiederum entscheidend von der Schülerzahl ab.

Damit folgt die Politik bei der Verteilung der Mittel nicht dem Vorschlag der Kreisverwaltung. Dieser schwebte ein Schlüssel von 70 zu 30 Prozent zugunsten des Kreises vor, was für Bauvorhaben an Schulen in Kreisträgerschaft etwa 1,6 Millionen Euro mehr ausgemacht hätte. SPD-Fraktionschefin Petra Jonas räumt ein, dass an den Kreisschulen schon die meisten Schüler zu finden sind, aber auch in den Verbandsgemeinden gebe es einen hohen Bedarf. Die Schülerzahl sei da nicht das einzige Argument gewesen.

Bevor letztlich aus den zahlreichen Vorhaben eine Prioritätenliste zusammengesetzt werden kann, sind Kreis und Kommunen noch einmal gefordert. Die Kommunen stehen vor der Aufgabe, Projekte auszuwählen, die in den Förderrahmen passen. „Dabei können die Gemeinden schon anhand ihrer Schülerquote sehen, welches Projekt wie gefördert werden könnte“, sagt Christ im RZ-Gespräch.

Mit Blick auf den Kreis halten es die beiden kooperierenden Kreistagsfraktionen für sinnvoll, wenn diejenigen Bauvorhaben mit höherer Priorität versehen werden, die bei der normalen Schulbauförderung des Landes nur eine geringe Förderquote erzielen würden. Die restlichen Vorhaben mit einer höherer Förderung in Aussicht könnten in den nächsten Jahren über die Schulbauförderung des Landes laufen. Auf diese Weise könnten unter dem Strich möglichst viele Bauprojekte mit einer hochprozentigen Förderung verwirklicht werden, erklärt Christ.

Bleibt festzuhalten, dass die Prioritätenliste bis zum Montag, 11. Dezember, auf dem Tisch liegen muss. Denn dann will der Kreistag darüber befinden. Anschließend muss die Liste postwendend nach Mainz geschickt werden, um tatsächlich Zugang zu Fördertöpfen zu erhalten.

Von unserem Redakteur Ralf Grün

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