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Kreis Neuwied

Premiere bei Finanzen: Kreis fährt erstmals echten Überschuss ein

In den nächsten ein, zwei Jahren sprudeln die Steuern dank gut laufender Wirtschaft weiter und das Zinsniveau bleibt niedrig: Mit diesen beinahe alles entscheidenden Rahmenbedingungen für die Kreisfinanzen 2018 rechnet jedenfalls Josef Stein, bei der Kreisverwaltung der Herr der Zahlen. Er geht nach derzeitige Lage davon aus, dass es gelingt, auch in den Folgejahren noch Überschüsse zu erwirtschaften. Die aktuell von der Landesregierung beschlossene „C 3-Schlüsselzuweisung“ zugunsten der Kommunen wird laut Stein dem Kreis nichts einbringen: „Der Löwenanteil der 60 Millionen Euro fließt an die maladen kreisfreien Städte.“

Die Carmen-Sylva-Realschule plus in Niederbieber zählt zu den Schulen des Kreises, in die 2018 investiert werden soll. Foto: Jörg Niebergall
Die Carmen-Sylva-Realschule plus in Niederbieber zählt zu den Schulen des Kreises, in die 2018 investiert werden soll.
Foto: Jörg Niebergall

Dessen ungeachtet blicken Stein und Landrat Rainer Kaul verhalten optimistisch voraus. Können sie auch, denn immerhin im fünften Jahr infolge gelingt es, ohne weiteres Defizit über die Runden zu kommen und einen ausgeglichen Etat vorzulegen. Mehr noch: 2018 schreibt der Kreis erstmals seit einer gefühlten Ewigkeit wird „echte schwarze Zahlen“. Heißt: Auch wenn der erwartete Überschuss in Höhe von fast 6,5 Millionen Euro um die Mittel für den Kommunalen Entschuldungsfonds und die Investitionsschlüsselzuweisung vom Land „bereinigt“ wird, bleibt noch gut 1 Million Euro auf der Habenseite stehen.

Laut Rainer Kaul hat sich die Lage gegenüber dem laufenden Jahr insgesamt um 5 Millionen Euro verbessert – und das bei erwarteten Gesamteinnahmen von 269,5 Millionen Euro und Gesamtausgaben von 263 Millionen Euro. Gleichwohl hebt er mit Blick auf die kurzfristigen Verbindlichkeiten (siehe unten), angehäuft, um das laufende Verwaltungsgeschäft zu finanzieren, warnend den Finger und sagt: „Aufgrund unserer Altlasten haben wir noch einiges aufzuarbeiten.“ Gleichwohl wird investiert, etwa in Schulen (siehe Foto).

Davon abgesehen lohnt ein Blick auf die Positionen im Etat, die den Kreis aus dem tiefen Abgrund in Richtung Sonne hieven: Da wäre zuvorderst die Mehreinnahme über die Kreisumlage zu nennen. Die Kommunen nehmen nach wie vor satte Steuern ein, die der Kreis zu einem festgelegten Prozentsatz abschöpft, um Geld etwa für Soziallasten zu haben. Im nächsten Jahr plant der Kreis mit einer Einnahme über die Kreisumlage von 97,2 Millionen Euro. Das sind noch einmal 6,7 Millionen mehr als 2017.

Dass die Politiker im Kreistag am kommenden Montag, 11. Dezember, bei der Beratung des Zahlenwerkes auf die Idee kommen, die Kommunen angesichts des Haushaltsüberschusses mit einem niedrigeren Umlagesatz zu entlasten, ist äußerst unwahrscheinlich, Stichwort Altlasten. SPD-Fraktionschefin Petra Jonas, von der RZ stellvertretend für die kooperierende Mehrheit aus CDU und SPD angesprochen, sagte dann auch: „Da haben wir noch gar nicht drüber gesprochen, weil derzeit andere Dinge dringlicher sind. So schlecht geht es den meisten Gemeinden auch nicht, als dass da Handlungsbedarf besteht. Dafür ist das Plus im Etat auch zu dünn, vor allem angesichts des vorhandenen Schuldenbergs.“ Bleibt es bei der Linie, bliebe die Kreisumlage im siebten Jahr unverändert.

Andernfalls wäre das nach Ansicht von Josef Stein ein „fatales Signal“. Solange noch horrende Schulden da sind, würde die Aufsichtsbehörde nicht zulassen, dass an der Umlagenschraube nach unten gedreht wird: „Dann gibt es Auflagen oder die Genehmigung des Etat wird gar verweigert.“

Weitere Verbesserungen schlagen zudem beim Finanzausgleich mit Land und Bund zu Buche: Trotz gestiegener Finanzkraft und wegen erhöhtem Sozialaufwandes fließen gut 2 Millionen Euro mehr in die Kasse.

Dem stehen Verschlechterungen gegenüber: Zu nennen wären die Leistungen für Jugend- und Familienhilfen. Hier steigen die Lasten um fast 1,4 Millionen Euro an. Ferner geht es bei den Personalkosten um 910.000 Euro nach oben, bei den Kosten für die Schülerbeförderung verschlechtert sich der Ansatz um 1 Million Euro, weil das Land weniger zuschießt und die Transportkosten für steigen. Die Sozialleistungen wie Hilfen zur Pflege oder die Eingliederungshilfe für Behinderte bleiben „Kostenfresser“. Die Ausgaben steigen da um 2,4 Millionen Euro. Allerdings spricht Josef Stein da von einer moderaten Steigerung im Vergleich zu Vorjahren.

Von unserem Redakteur Ralf Grün

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