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Neuwied

Pläne für Rasselstein-Gelände: Stadt sichert sich Vorkaufsrecht

Ulf Steffenfauseweh

Die Stadt Neuwied wird ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und sich ein Vorkaufsrecht für die südliche Hälfte des Rasselsteinareals sichern. Das steht auf der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag. An einer großen Mehrheit für das Vorhaben gibt es keine Zweifel: Im Hauptausschuss, in dem hinter vorgehaltener Hand von „einer Art Kriegserklärung an ThyssenKrupp“ zu hören war, gab es einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss bei lediglich zwei Enthaltungen (Regine Wilke, Grüne und Lana Horstmann, SPD).

Im südlichen Teil des Rasselsteinareals will die Stadt ein Wohngebiet entwickeln. Dafür hat sie sich jetzt ein Vorkaufsrecht gesichert.  Archivfoto: Stadt Neuwied
Im südlichen Teil des Rasselsteinareals will die Stadt ein Wohngebiet entwickeln. Dafür hat sie sich jetzt ein Vorkaufsrecht gesichert. Archiv
Foto: Stadt Neuwied

„Der Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht stellt auch ein weiteres Signal an ThyssenKrupp im Hinblick auf das nachhaltige Interesse der Stadt an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und den damit verbundenen bedeutsamen Impulsen für die Stadtentwicklung insgesamt dar“, heißt es in der verabschiedeten Vorlage für die Ausschusssitzung. Hintergrund für den Schritt ist, dass die – natürlich nicht öffentlichen – Verhandlungen mit dem Duisburger Stahlkonzern bislang offensichtlich sehr schleppend verlaufen. Zu hören war auch, dass es Unstimmigkeiten über Altlasten oder Altlastengutachten geben soll. Außerdem ist bekannt geworden, dass mindestens ein privater Investor Interesse hat. Und da ThyssenKrupp bislang immer erklärt hat, das Areal nur als Ganzes verkaufen zu wollen, stünde zu befürchten, dass die Stadt, deren ambitionierte Entwicklungspläne hin zu einem kleinen, neuen Stadtteil, sich auf den südlichen Teil des Geländes beziehen, letztlich in die Röhre schaut.

So aber sind der Konzern und der potenzielle Käufer gezwungen, die Stadt an den Verhandlungstisch zu holen, zumal sie das Vorkaufsrecht auch nicht praktisch umgehen können, indem sie einen zu hohen Preis festlegen. Denn wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert erkennbar überschreitet, würde ein auf Kreisebene angesiedelter Gutachterausschuss den realistischen Wert festlegen.

Auf der anderen Seite betont die Verwaltung ausdrücklich, dass sie auf ihr Vorkaufsrecht auch freiwillig verzichten kann, wenn der Investor mit der Stadt kooperiert und die städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden kann. „Wir müssen die Position der Stadt so gut darstellen, wie es möglich ist, dabei aber trotzdem Gesprächsbereitschaft aufzeigen“, betonte SPD-Fraktionschef Sven Lefkowitz im Ausschuss und machte deutlich, dass der nördliche Teil des Areals ohnehin für eine industrielle Nutzung vorgesehen ist. „Warum sollten wir uns mit einem Investor nicht einigen können?“

Ähnlich machte CDU-Fraktionssprecher Martin Hahn deutlich, dass die Stadt ihre Rechtsposition sichern muss: „Wir haben so einen Fuß in der Tür und sind Herr des Verfahrens. Es darf nicht sein, dass ohne uns etwas über die Theke geht.“ Er unterstrich: „Natürlich sind wir gesprächsbereit.“ Hahn verwies dabei auf die für die Landesgartenschaubewerbung ausgearbeiteten und im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau West“ etwas abgespeckten Pläne. „Klar ist, dass gerade in diesem Kessel eine rein industrielle Nutzung, die zu einer Beeinträchtigung von Natur, Menschen und Entwicklung führt, nicht in unserem Interesse sein kann“, ergänzte er.

Bedenken von FWG-Fraktionssprecher Karl-Josef Heinrichs, dass ThyssenKrupp und der nicht namentlich genannte Interessent noch vor Inkrafttreten des Vorkaufsrechts Nägel mit Köpfen machen könnten, teilte Hahn nicht.

Oberbürgermeister Jan Einig (CDU) hielt sich derweil in öffentlicher Sitzung deutlich zurück und merkte lediglich an, dass derzeit versucht werde, einen Termin zu koordinieren. In der nächsten oder übernächsten Woche könne es soweit sein, deutete er an.

Von unserem Redakteur Ulf Steffenfauseweh

RZ-Kommentar: Ein Verzicht wäre fahrlässig

RZ-Redakteur Ulf Steffenfauseweh zum Schachzug der Stadt

Ulf Steffenfauseweh.
Ulf Steffenfauseweh.

Ist die Sicherung des Vorkaufrechts eine Art Kriegserklärung an ThyssenKrupp? Manche in Politik und Verwaltung raunen das, und vielleicht fasst der Konzern es selbst auch so auf. Aber letztlich sichert sich die Stadt hier nur die best mögliche Verhandlungsposition. Darauf zu verzichten, wäre fahrlässig. Denn ohne Frage ist die Entwicklung des Rasselsteingeländes von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Stadt Neuwied. Da kann sie keine falsch verstandene Rücksicht auf ein Unternehmen nehmen – schon gar nicht auf eins, das in Neuwied nach 300 Jahren den Schlüssel umgedreht hat.

E-Mail: ulf.steffenfauseweh@rhein-zeitung.net

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