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Neuwied

Papierberge ade: Neuwieder Stadtrat will ab 2019 digital arbeiten

Christina Nover

Jedes Jahr gibt die Stadt Neuwied viele Tausend Euro für Ratsunterlagen aus. Die Papierberge sollen jedoch bald der Vergangenheit angehören. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung dem von einer Projektgruppe vorgeschlagenen Konzept zur Gestaltung der digitalen Ratsarbeit zugestimmt. Damit wurde die Verwaltung formal damit beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die digitale Ratsarbeit spätestens ab der Wahlperiode 2019 – 2024 zu ermöglichen.

Ratsunterlagen gibt es momentan immer noch in Papierform (Symbolbild).
Ratsunterlagen gibt es momentan immer noch in Papierform (Symbolbild).
Foto: DPA

Aus Sicht von Simon Solbach (CDU) hätte es die digitale Ratsarbeit schon früher und schneller geben können. Er wies darauf hin, dass die Junge Union bereits vor zwei Jahren ein Zukunftspapier entwickelt hatte, in dem die papierfreie Ratsarbeit gefordert wurde. Im Januar 2017 schließlich wurde die Projektgruppe „Digitale Ratsarbeit“ eingerichtet, die aus Vertretern aller Stadtratsfraktionen, sowie Mitarbeitern der EDV-Abteilung und des Fachbereichs Kommunales der Stadtverwaltung Neuwied besteht. Die Projektgruppe hat sich in fünf Arbeitssitzungen ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt.

260 000 Blätter pro Jahr

Solbach, der Teil der Projektgruppe war, fasste vor dem Rat die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen. Das Hauptargument bei der Umstellung auf das digitale Arbeiten sind Kosteneinsparungen. „150.000 bis 175.000 Euro lassen sich pro Wahlperiode einsparen – unter der Voraussetzung, dass alle Ratskollegen mitmachen“, so Solbach. Nicht nur Geld, sondern auch erhebliche Ressourcen lassen sich einsparen. Schließlich kommen die Stadtratsvorlagen in der Summe auf 260.000 Blätter im Jahr, dies entspricht laut Solbach 20 Prozent des Papierverbrauches der gesamten Stadtverwaltung. Hinzu kommen die Kurierfahrten für das Vorbeibringen der Unterlagen, die wegfallen würden.

Die moderne Ratsarbeit habe auch Vorteile für die Politiker: Nicht nur würde das Schleppen der Papierstapel ausbleiben, sondern Unterlagen könnten jederzeit aufgerufen werden. „Dabei geht es nicht nur um Aktuelles, sondern auch ein umfangreiches Archiv“, versuchte Solbach seine Kollegen zu überzeugen. Einen Zwang zur digitalen Ratsarbeit soll es nämlich nicht geben. Wer nicht teilnehmen will, soll weiterhin die Möglichkeit haben, die Unterlagen in Papierform zu erhalten.

Wolfgang Rahn (Grüne) wies darauf hin, dass es eine „nicht immer ganz optimal ausgeprägte Medienakzeptanz“ bei einigen Ratsmitgliedern gibt und bat deshalb um eine „geduldige Begleitung und Rücksichtnahme untereinander“ beim Weg des Neuwieder Stadtrats in die digitale Zukunft.

Internetanbindung erforderlich

Er machte auch noch auf ein Problem aufmerksam, dass die Projektgruppe in Sachen Internetanbindung ausgemacht hatte. So sollen im Heimathaus sowie im Amalie-Raiffeisen-Saal die baulichen Maßnahmen dafür getroffen werden, dass sich alle Ratsmitglieder auch problemlos die Unterlagen aus dem Netz herunterladen beziehungsweise darauf zugreifen können.

Eine Empfehlung der Projektgruppe ist es, dass für die digitale Ratsarbeit keine mobilen Endgeräte angeschafft, sondern bereits vorhandene, eigene Geräte wie Laptop, PC, Tablet und Smartphone genutzt werden sollen. Über eine Nutzungsentschädigung müsste der zukünftige Stadtrat noch entscheiden. Jutta Etscheidt (BI Ich tu's), die ebenso wie Solbach Mitglied der Projektgruppe ist, hatte für die Anschaffung von neuen Geräten plädiert, die von der EDV geprüft werden – sie wurde jedoch vom Rest überstimmt. Sie hofft nun zumindest auf spätere technische Unterstützung seitens der Stadt: „Das Thema Sicherheit sollten wir ernst nehmen“, sagte sie.

Die Mitglieder der Projektgruppe werden ab Frühjahr 2018 im Rahmen einer Testphase mit ihren privaten Endgeräten ihre Gremienarbeit digital gestalten, um möglichen Problemen auf die Spur zu kommen und diese der Verwaltung mitzuteilen. Auf diese Weise soll etwaigen Einführungsschwierigkeiten bereits in einem frühen Stadium entgegen gesteuert werden.

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