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Kreis Neuwied

Neuwieder Kreistag entscheidet über Investitionshilfe für Holzbachstrecke

Der Neuwieder Kreistag entscheidet am kommenden Montag über die Investitionshilfe für dringende Sanierungen an der Westerwaldbahnstrecke durch das Holzbachtal.

Der Bahnübergang in Dierdorf zählt zu den Sanierungsvorhaben, die die Westerwaldbahn angehen muss. Foto: Jörg Niebergall
Der Bahnübergang in Dierdorf zählt zu den Sanierungsvorhaben, die die Westerwaldbahn angehen muss.
Foto: Jörg Niebergall

Von unserem Redakteur Ralf Grün

Der Kreisausschuss hat jetzt dazu getagt. Wie der zuständige Beigeordnete Achim Hallerbach auf RZ-Anfrage informiert, stehen die Signale aus den Fraktionen wohl mehrheitlich pro „regionales Engagement“. Gleichwohl verschweigt er nicht, dass es quer durch alle Fraktionen auch kritische Stimmen gibt. Stichwort freiwillige Ausgabe.

Der Kreis Altenkirchen als Träger der Westerwaldbahn müsste allein in diesem Jahr etwa 2,7 Millionen Euro in die Strecke stecken, um den Gütertransport weiter reibungslos gewährleisten zu können. In Anbetracht der stattlichen Summe und weiter anstehender Investitionen in Millionenhöhe haben die Altenkirchener bei ihren Nachbarn angefragt, ob die sich an den Kosten beteiligen würden. Zahlreiche Gespräche waren die Folge. Jetzt kristallisiert sich ein kreisübergreifender Konsens heraus.

Wie das „regionale Engagement“ für die Holzbachtalstrecke aussehen könnte, darüber informierte die Neuwieder Kreisverwaltung die Fraktionen im Ausschuss. Demnach macht es 1,7 Millionen Euro oder 15 Prozent der Investitionskosten von insgesamt 11,1 Millionen Euro aus. Den Rest teilen sich Bund (50 Prozent) und Land (35 Prozent). Konkret sieht das Konzept vor, dass der Westerwaldkreis einen Kostenanteil von 1 Million Euro übernimmt, die Kreise Neuwied und Altenkirchen jeweils 350 000 Euro. Neuwied will die Summe in drei Raten auf drei Jahre gestreut zahlen. Die Entscheidungsvorlage der Kreisverwaltung sieht laut Hallerbach zudem eine Deckelung des Betrages vor: „Es besteht keine Nachschusspflicht. Das ist vorbehaltlich der Kreistagsentscheidung auch nicht verhandelbar.“

Der Westerwaldkreis trägt laut Achim Hallerbach mit dem Löwenanteil dem Umstand Rechnung, dass er in Gestalt der Firma Schütz in Selters, zu der die Stahlcoils aus dem Ruhrgebiet oder aus Rotterdam auf den Schienenweg gelangen, im Grunde der einzige nennenswerte Nutznießer ist. Von daher sehen die Westerwälder ihr Engagement zurecht auch als Wirtschaftsförderung an.

Ähnlich ließe sich aus Sicht des Beigeordneten auch auf Neuwieder Seite argumentieren. Denn von den 1700 Beschäftigten bei Schütz stammen 310 aus dem Kreis Neuwied. Davon abgesehen habe im Kreisausschuss Einigkeit darüber bestanden, dass der Schwerlasttransport möglichst der Straße fernbleiben soll. Dazu Hallerbach: „Sollte die Schiene für die Stahlcoils nicht mehr zur Verfügung stehen, weichen die Transporte zwangsläufig auf die A 3 aus. Abgesehen von den Auswirkungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz steigt dann auch in Orten wie Dierdorf die Belastung für die Bürger. Und das will keiner im Kreistag.“

Dennoch bleiben die 350 000 Euro, die auf drei Jahre gestückelt fließen sollen, eine freiwillige Ausgabe. Und da setzt offenbar die Kritik von Kreispolitikern an. Deshalb wird der Kreis Neuwied auch nicht mit sich über Folgekosten oder gar eine Beteiligung an der Betriebsführung der Westerwaldbahn verhandeln lassen. „Diesem Ansinnen der Altenkirchener erteilen die hiesigen Kreispolitiker auch auf unsere Empfehlung hin eine klare Absage“, macht Hallerbach unmissverständlich deutlich.

Jetzt sei es am Nachbarn, alles Weitere in die Wege zu leiten. Dazu zählt etwa die touristische Nutzung der Strecke. Ein Konzept dafür sei in Arbeit. Ferner fehlt auch noch die haushaltsrechtliche Genehmigung für den Landeszuschuss. Hallerbach: „Und es braucht noch eine belastbare Aussage hinsichtlich des EU-Beihilferechtes.“

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