40.000
Aus unserem Archiv
Kreis Neuwied

Nach Rüddels brisanten Äußerungen: Erst laviert er, dann rudert er zurück

Michael Fenstermacher

Stellt der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) seine eigene Person über die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten im Kreis Neuwied? Dieser Verdacht steht im Raum, seit der Ex-Fraktionschef der CDU im Windhagener Rat, Axel Schülzchen, brisante Äußerungen aus einem Gespräch mit Rüddel öffentlich zitiert und damit eine Welle der Empörung ausgelöst hat.

Am Abend seines Wahlsiegs im vergangenen September hatte Erwin Rüddel noch gut lachen. Nun steht er heftig in der Kritik.  Foto: Heinz Werner Lamberz (Archiv)
Am Abend seines Wahlsiegs im vergangenen September hatte Erwin Rüddel noch gut lachen. Nun steht er heftig in der Kritik.
Foto: Heinz Werner Lamberz (Archiv)

Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe meldet sich Rüddel zunächst mit einer Stellungnahme gegenüber der RZ zu Wort, vermeidet es aber, klar zu sagen, ob die Zitate, die unter anderem eine Drohung gegen eine heimisches Firma beinhalten, authentisch sind. Später rudert er dann zurück – vielleicht auch, weil sein Kontrahent erneut konkret wird und berichtet, Erwin Rüddel habe das Unternehmen, dem Schülzchen sich verbunden fühlt, dafür abstrafen wollen, dass es ihm kein öffentliches Forum geboten habe.

Rüddel wirft Schülzchen indes eine Inszenierung vor: „Es trifft mich sehr, dass aus einem Vieraugengespräch in einem geschlossenen Raum, in dem sich zwei kommunalpolitisch überaus aktive Menschen klar und deutlich artikuliert haben, eine öffentliche Auseinandersetzung inszeniert wird.“ Er scheue nicht das direkte Streitgespräch und gehe Sachkonflikten nicht aus dem Weg. Dabei könne nicht immer ein Konsens entstehen. Es sei aber „nicht meine Art, aus solchen (...) Auseinandersetzungen öffentlich zu zitieren und zu angeblich Gesagtem Stellung zu beziehen.“

„Unsinn“ nennt Schülzchen Rüddels Darstellung der Konfrontation als Vieraugengespräch. Schauplatz war nach seinen Worten ein Treffen in einem Restaurant in Windhagen, bei dem er Erwin Rüddel konkret auf dessen abfällige Bemerkung über das fragliche Unternehmen angesprochen habe, die dieser tags zuvor innerhalb der Fraktion gemacht habe. Der Disput etwas abseits der Tischgruppe sei laut genug geführt worden, dass seine Frau unwillentlich einige Inhalte aufgeschnappt habe – so die angebliche Aussage Rüddels: „Das ist mir scheißegal, was mit dem Unternehmen passiert.“ Auch habe er Rüddel deutlich gesagt, dass er über diese Haltung schockiert sei und finde, dass die CDU-Mitglieder davon erfahren müssten.

„Von einer Vertraulichkeit war nie die Rede“, betonte der 52-Jährige, der dann mit einer weiteren Rüddel-Äußerung nachlegt: „Er meinte, wenn ich dafür sorge, dass das Unternehmen ihm ein Forum bietet, werde er auch wieder positiv über das Unternehmen reden.“ Bei einer Gelegenheit vor der Bundestagswahl 2017 habe Rüddel sich zudem von dieser Firma übergangen gefühlt und dies auch in einem Schreiben ausgedrückt.

Am späten Abend ruderte Erwin Rüddel dann offenbar unter dem Druck seiner Kritiker zurück und entschuldigte sich für die umstrittenen Äußerungen: „In besagtem Gespräch, dass von gegenseitigen Anwürfen auch persönlicher Art geprägt war, habe ich mich in der emotional aufgeladenen Situation zu Äußerungen hinreißen lassen, die mir leid tun, die ich bedauere und die ich zu keinem Zeitpunkt wiederholt habe und wiederholen werde.“ Und er sagte: „Ich habe einen Fehler gemacht.“

Jetzt stellt sich allerdings die Frage: Wird Rüddel als Kommunalpolitiker und Kreisvorsitzender der CDU die Affäre um seine zunächst dementierten – und potenziell parteischädigenden – Äußerungen, für die er sich dann entschuldigte, überstehen? Am Abend reagierte der CDU-Politiker schon einmal und kündigte an, sein Mandat im Gemeinderat niederzulegen, „um die Situation in meinem Heimatort Windhagen zu befrieden und den Blick wieder auf die zentralen Herausforderungen richten zu können“.

Sein Kontrahent Axel Schülzchen betont: „Man kann manche Strukturen nur aufbrechen, indem man sie öffentlich macht.“ Dabei bezieht er sich auf die „persönliche Protektion“, die Rüddel bei der Entwicklung eines innerörtlichen Filetgrundstücks über seinen Bruder Herbert walten lasse. Den Forderungen aus der Opposition nach einem vollständigen Rückzug Rüddels mag Schülzchen sich allerdings nicht anschließen, denn: „Seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter erfüllt er mit großem Engagement.“

Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher

Rüddel setzt zu viel aufs Spiel: Ein Kommentar von Michael Fenstermacher

Nun hat Erwin Rüddel also doch reinen Tisch gemacht, sich für seine Äußerungen entschuldigt und die einzig mögliche Konsequenz gezogen: Rückzug aus der Kommunalpolitik.

Michael Fenstermacher.
Michael Fenstermacher.
Foto: RZ

Mit einem weiteren Lavieren hätte der Abgeordnete zu viel aufs Spiel gesetzt – die eigene Karriere, aber auch seinen Einfluss als starker Fürsprecher des Kreises Neuwied in Berlin. Denn als solcher darf sich der Windhagener, der es bis zum Ausschussvorsitzenden gebracht hat, mit Recht bezeichnen. Doch wenn es ihm nicht gelingt, die derzeitige Affäre zu beenden, dürfte sie sich zum Flächenbrand entwickeln, bei dem es nur Verlierer gäbe: Rüddel, dessen Laufbahn dann schnell endgültig vorbei sein würde, die CDU, die ein Überhangmandat verlöre, und der Kreis, der keinen Vertreter mehr auf Bundesebene hätte. Ob sein Mandatsverzicht in Windhagen ausreicht oder ob nicht auch ein Rückzug als CDU-Kreisvorsitzender nötig ist, um die Wogen zu glätten, sollte die CDU schnell klären. Als Krisenmanager ist hier sicherlich Landrat Achim Hallerbach gefragt.

E-Mail an den Autor: michael.fenstermacher@rhein-zeitung.net

Neuwied Linz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach