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Neuwied

Mieterbund Mittelrhein: "In Neuwied ist die Mietpreisbremse verzichtbar"

Christina Nover

Eine bezahlbare Wohnung zu finden gestaltet sich in Neuwied zuweilen schwierig. Eine Mietpreisbremse, wie es sie in Rheinland-Pfalz in den Städten Landau, Mainz und Trier seit rund zwei Jahren gibt, hält der Mieterbund Mittelrhein jedoch für nicht sinnvoll. Dietrich Rühle, Erster Vorstandvorsizender des Vereins, erklärt: „Die Mietpreisbremse ist in Gebieten mit einem deutlichen Unterangebot an bezahlbarem Wohnraum eine im Grundsatz sinnvolle Einrichtung, um völlig unangemessene Mieten in Grenzen zu halten. Allerdings funktioniert sie so, wie sie derzeit gestaltet ist, nicht.“

Die Mietpreisbremse gibt es bisher nur in drei rheinland-pfälzischen Städten.
Die Mietpreisbremse gibt es bisher nur in drei rheinland-pfälzischen Städten.
Foto: DPA

Das Problem liege vor allem darin, dass Mietern selten bekannt ist, wie viel ihr Vormieter an Miete bezahlt hat. Und selbst wenn ihm die Höhe bekannt ist, hat er kaum eine realistische Möglichkeit, die Mietpreisbremse geltend zu machen: „Wenn der Vermieter zwischen zig Bewerbern auswählen kann, wird derjenige keine Chance auf den Zuschlag für die Wohnung haben, der auch nur eine Frage in diese Richtung stellt“, so Rühle.

Verstoß bleibt sanktionslos

Wer die Mietpreisbremse geltend machen will, hat es dementsprechend schwer und muss notfalls prozessieren, wobei der Mieter die Beweislast hat. Da die Verletzung der Mietpreisbremse keine ordnungsrechtlichen Konsequenzen hat, bleibt ein Verstoß durch den Vermieter laut Rühle praktisch sanktionslos.

Sollte flächendeckend die Mietpreisbremse eingeführt werden – wie der Deutsche Mieterbund es fordert – könnte das in Neuwied sogar zu Problemen führen: „Da es hier wenig kommerzielle Großvermieter, sondern eher Privatvermietung gibt, wäre zu befürchten, dass die Mietpreisbremse eher nachteilig auf das Wohnungsangebot wirkt.“

Haus und Grund wünscht sich neuen Mietspiegel

Erwartungsgemäß hält auch Haus und Grund die Mietpreisbremse für Neuwied für unnötig. Die Erste Vorsitzende Ellen Grünewald würde sich viel eher einen neuen Mietspiegel wünschen. Der aktuelle (basierend auf einer empirischen Umfrage) stammt aus dem Jahr 2008: „Wir haben überhaupt kein objektives Kriterium, wie wir Mieten festlegen sollen“, ärgert sich Grünewald. Versuche, die Stadt Neuwied zur Erstellung eines neuen Mietspiegels zu bewegen, scheiterten bisher.

Dietrich Rühle ist darüber gar nicht mal so traurig. Zum einen sei der Mietspiegel in der vorliegenden Form sowieso nur eine „Richtschnur“, zum anderen würde es für die Mieter wohl „grundsätzlich eher teurer als billiger“ werden, so der Vertreter des Mieterbunds.

Kein Wohnungsmangel in Neuwied

Ein qualifizierter Mietspiegel, wie beispielsweise in Koblenz, würde hohe Kosten mit sich bringen: „Solch eine Untersuchung muss praktisch von Unternehmen durchgeführt werden, ist sehr teuer und kostet leicht mal mehr als 100.000.“ Da der Mietspiegel regelmäßig aktualisiert werden muss, würden jedes Mal wieder erhebliche Kosten entstehen.

Während Vermieter sich derzeit über die hohe Nachfrage nach Wohnraum in Neuwied freuen, haben Wohnungssuchende mit geringerem Einkommen mitunter das Nachsehen. Einen regelrechten Wohnungsmangel gebe es in der Deichstadt laut Rühle und Grünewald jedoch nicht.

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