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Kreis NeuwiedLandrat kritisiert Land: Taschenspielertrick schadet dem ländlichen Raum

Aufschrei bei den Landkreisen und scharfe Kritik aus Neuwied: Gibt es jetzt vom Land die Retourkutsche für das „Neuwieder Urteil“ im Hinblick auf den vom Verfassungsgericht als unzureichend eingestuften Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen? Der Verdacht liegt aus Sicht des Neuwieder Landrates Achim Hallerbach angesichts jüngster Pläne der Landesregierung nahe. Ein Gesetzentwurf sieht vor, 133 Millionen Euro zulasten der Kreise so umzuschichten, dass das Geld den kreisfreien Städten zugutekommt. Dabei bediene sich das Land laut Hallerbach eines „Taschenspielertricks“ auf Kosten des ländlichen Raumes, den die Kreise nicht akzeptieren werden.

Hallerbach reagiert fassungslos: „Das Land hat das Geld, das eigentlich aus dem Landeshaushalt kommen sollte und den Kommunen für 2018 zusteht, einfach einbehalten. Und dass, obwohl wir eigentlich erwarten, dass ...

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