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Kreis Neuwied

Landrat kritisiert Land: Taschenspielertrick schadet dem ländlichen Raum

Ralf Grün

Aufschrei bei den Landkreisen und scharfe Kritik aus Neuwied: Gibt es jetzt vom Land die Retourkutsche für das „Neuwieder Urteil“ im Hinblick auf den vom Verfassungsgericht als unzureichend eingestuften Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen? Der Verdacht liegt aus Sicht des Neuwieder Landrates Achim Hallerbach angesichts jüngster Pläne der Landesregierung nahe. Ein Gesetzentwurf sieht vor, 133 Millionen Euro zulasten der Kreise so umzuschichten, dass das Geld den kreisfreien Städten zugutekommt. Dabei bediene sich das Land laut Hallerbach eines „Taschenspielertricks“ auf Kosten des ländlichen Raumes, den die Kreise nicht akzeptieren werden.

Symbolbild: dpa
Symbolbild: dpa

Hallerbach reagiert fassungslos: „Das Land hat das Geld, das eigentlich aus dem Landeshaushalt kommen sollte und den Kommunen für 2018 zusteht, einfach einbehalten. Und dass, obwohl wir eigentlich erwarten, dass das Land mehr Geld ins System einspeist.“ Das ist aus Sicht des Kreises ohne Weiteres möglich, hat doch gerade die florierende Wirtschaft in den Kreisen für das satte Plus im Landeshaushalt von 900 Millionen Euro gesorgt.

Foto: Schlierner – Fot

Davon abgesehen sei es unbestritten, dass die kreisfreien Städte ebenfalls vor enormen Problemen stehen. „Da gönne ich jeden Euro“, hält der Landrat fest. Ihn ärgert aber kolossal, dass die Landesregierung „nun mit einer noch nie da gewesenen Ungleichbehandlung einen Keil derart tief in die kommunale Familie treibt, wie es noch nicht geschehen ist“.

Für die Kreise würde die Umschichtung schon ab 2018 zu schmerzhaften Einschnitten führen. Alle Bemühungen, die Finanzen zu konsolidieren und Schulden abzubauen, würden zunichtegemacht. „Die GroKo will den ländlichen Raum stärken, die Landesregierung macht jetzt genau das Gegenteil. Sie lässt die Kreise ausbluten“, kritisiert Hallerbach.

Zu den größten Verlierern gehört der Kreis Neuwied, der landesweit zu den Kreisen zählt, die die größte Soziallast schultern – Tendenz steigend. Laut einer Probeberechnung des Finanzministeriums würde der Kreis schon im laufenden Jahr insgesamt um gut 5,7 Millionen Euro schlechter dastehen. Heißt: Statt Überschuss, der für Investitionen und den Schuldenabbau vorgesehen war, bleibt dann für Neuwied maximal noch eine „schwarze Null“, so Stein.

Die Stadt Neuwied würde das Gesetzespaket 274.000 Euro weniger bescheren, den Verbandsgemeinden 1,3 Millionen Euro weniger und der Kreis selber bekäme 5,5 Millionen Euro weniger. Lediglich die Ortsgemeinden würden profitieren: Sie bekämen 1,4 Millionen Euro mehr. Allerdings, so merkt Josef Stein an, müssten sich die VGs das Geld über die Umlage von den Kommunen wiederholen. An der Stelle liefe also alles auf ein Nullsummenspiel hinaus.

Besonders schmerzen wird den Kreis der Wegfall des Härteausgleichs, der vom Land bislang für Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern gezahlt wurde. Den sieht Mainz als nicht mehr sachgemäß an und beabsichtigt ihn zu streichen. Das allein bedeutet für den Kreis eine jährliche Einbuße von 1,3 Millionen Euro. Eine geplante Neuregelung bei den Zuweisungen vom Land würde dem Kreis ein weiteres Minus bescheren.

Nach altem Recht sähe es für den Kreis ganz anders aus. Stein: „Dann würden wir 5,5 Millionen Euro mehr erhalten, hätten ein Plus von 11 Millionen und könnten 10 Millionen an Schulden abbauen.“ Vor diesem Hintergrund kündigt Hallerbach an, dass die Kreise geschlossen gegen das Gesetzespaket vorgehen werden. Die Landräte und die kommunalen Verbände wie der Landkreistag würden da mit einer Stimme sprechen.

Übrigens: Laut Hallerbach kündigt sich für 2019 bereits der nächste „Taschenspielertrick“ des Landes an: „Geplant ist, 60 Millionen Euro aus der Reserve der Kommunen statt aus dem Landesetat zu entnehmen und in die Masse für die Schlüsselzuweisungen an die Kreise zu stecken. Hallerbach: „Der kommunale Frieden wird derzeit überstrapaziert.“

Von unserem Redakteur Ralf Grün

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