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Kuhheck: BUND will Entscheidung anfechten

Ralf Grün

Die vom Neuwieder Kreisrechtsausschuss erteilte Genehmigung für vier Windkraftanlagen in der Marienhausener Exklave Kuhheck hat bei der Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Kuhheck“ zu maximaler Bestürzung geführt. Auch beim eigentlichen Widerspruchsführer im jahrelangen Rechtstreit, dem Umweltschutzverband BUND und dessen Rechtsvertretung, stieß die Entscheidung auf Unverständnis. Wie die RZ von Ilse Bracher, Sprecherin der BI, erfahren hat, hat der BUND entschieden, gegen die erteilte Genehmigung aus unverändert vorliegenden Gründen des Artenschutzes vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz zu klagen.

Die Genehmigung für vier Windräder in der "Kuhheck" liegt dem Investor zwar vor, zuvor muss aber erst ein Gerichtsverfahren durchalufen werden. Foto: dpa
Die Genehmigung für vier Windräder in der "Kuhheck" liegt dem Investor zwar vor, zuvor muss aber erst ein Gerichtsverfahren durchalufen werden.
Foto: dpa

Damit tritt ein, was sich bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss Ende des Vorjahres abgezeichnet hatte: Der Rechtsstreit geht in die nächste Runde. Dabei wird das Gericht sicherlich erneut auf das Thema Gutachten zu sprechen kommen. Denn dieser Punkt nahm bereits im bisherigen Verfahren breiten Raum ein – und die Expertenmeinungen im Hinblick auf die artenschutzrechtliche Verträglichkeit von Windrädern in der Kuhheck gingen teils deutlich auseinander.

Die BI „Rettet die Kuhheck“ bewertet die Entscheidung des Neuwieder Kreisrechtsausschusses pro Investor als skandalös. Für Sprecherin Ilse Bracher ist es „unglaublich, wie die Ergebnisse aus der öffentlichen Anhörung so verdreht werden. Dass solche Ungerechtigkeiten geschehen, ist bodenlos.“ Ihr Argument und das des BUND: „Auch, wenn so getan wird, als gebe es den Schwarzstorchhorst und die Horste von Schwarzen und Roten Milan nicht, sie sind einwandfrei kartiert und den Behörden, genauer den Kreisverwaltungen Neuwied und Montabaur sowie der SGD Nord in Montabaur gemeldet.“ Aus Sicht von BUND und BI hat sich an der Situation in Sachen Artenschutz binnen fünf Jahren nichts geändert. „Im Gegenteil, der Artenschutz wiegt jetzt eher mehr“, sagt Bracher. Gerade deshalb sei nicht zu verstehen, wieso der Kreisrechtsausschuss diese Tatsachen außer Acht lasse.

Dass sich angesichts der unveränderten Sachlage die SGD Nord und auch das Umweltministerium in Mainz nicht in der Lage sahen, eine fachliche Entscheidung zu treffen, können BI und BUND ebenfalls nicht verstehen. Zur Erinnerung: Die SGD Nord hatte vor fünf Jahren die Windräder mit Hinweis auf den Artenschutz abgelehnt. Auch die Tatsache, dass Windräder bis auf 730 Meter ran an die Wohnhäuser errichtet werden sollen, machen die BI-Mitglieder ungehalten.

Für die Investorin heißt das: Durch das neuerliche Gerichtsverfahren verliert die EnBW Altus Projektgesellschaft mbH weiter an Zeit, in der sie Gefahr läuft, dass sich die Einspeisevergütung für winderzeugten Strom noch weiter nach unten entwickelt und sich damit die vier Windräder irgendwann nicht mehr rentieren.

Von unserem Redakteur Ralf Grün

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