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Kreis Neuwied

Kita-Gesetz: Resolution ans Land beschlossen

Von Ralf Grün
Die Mehrheit im Neuwieder Kreistag sieht beim Entwurf des neuen Kita-Gesetzes der Landesregierung noch Nachbesserungsbedarf. Foto: dpa
Die Mehrheit im Neuwieder Kreistag sieht beim Entwurf des neuen Kita-Gesetzes der Landesregierung noch Nachbesserungsbedarf. Foto: dpa

Zum Schluss der Sitzung ist der Neuwieder Kreistag noch einmal zur Hochform aufgelaufen. Im Mittelpunkt der lebhaften Debatte stand der CDU-Antrag mit der Forderung, angesichts des aus Unionssicht mit einigen Makeln behafteten Entwurfs einer Kita-Gesetzesnovelle eine Resolution zu verabschieden, um Mainz zu Nachbesserungen zu veranlassen. Dabei zog sich offenkundig ein Riss durch die Große Koalition im Kreistag: Denn die SPD-Fraktion schien nicht bereit, in den kritischen Kanon bei der CDU mit einzustimmen. Im Gegenteil: Die Genossen stimmten geschlossen gegen die von der Mehrheit auf den Weg gebrachte Resolution.

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Käthe-Marie Gundelach (CDU) nannte als Begründung für den Antrag, dass allerorten Kritik am Gesetzentwurf laut werde. Wörtlich sagte sie: „Es gibt sicherlich gute und vernünftige Ansätze, etwa die neuen Gruppenstrukturen oder die Zeitkontingente für Kita-Leitungen.“ Doch Erzieher, Eltern, Kommunen, Kirchen und Gewerkschaften würden auf die negativen Auswirkungen etwa bei der ...