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    Kein Vergleich nach Gänsekeulenaffäre

    Der, um den es eigentlich ging, war nicht gekommen. Dirk Hillesheim hatte es vorgezogen, seine Anwälte für sich sprechen zu lassen. Der Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer konnte daher auch nicht live mitverfolgen, dass sich die Parteien in Saal 131 des Koblenzer Landgerichts nicht annäherten. Zur Erinnerung: Die Stadt Neuwied hatte Hillesheim aufgrund der "Gänsekeulenaffäre" fristlos entlassen.

    Neuwied - Der, um den es eigentlich ging, war nicht gekommen. Dirk Hillesheim hatte es vorgezogen, seine Anwälte für sich sprechen zu lassen. Der Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer konnte daher auch nicht live mitverfolgen, dass sich die Parteien in Saal 131 des Koblenzer Landgerichts nicht annäherten. Zur Erinnerung: Die Stadt Neuwied hatte Hillesheim aufgrund der "Gänsekeulenaffäre" fristlos entlassen. Eine zweite Kündigung hatte sie ausgesprochen, weil der Vorwurf aufgekommen war, der frühere Geschäftsführer habe auf Kosten der Stadtwerke einen Nachhilfelehrer für eine Bekannte engagiert, damit diese ihre Lehrprüfung bestehe. Hillesheim fühlte sich ungerecht behandelt und ging daraufhin juristisch gegen die Kündigungen vor.

    Gestern kam es also zur ersten Anhörung in dem Zivilverfahren. Schnell wurde klar, dass sich beide Seiten zwar grundsätzlich zu einem Vergleich bereit erklären würden. Doch Hillesheims Anwältin Dr. Heike Thomas-Blex machte sofort deutlich, dass sie die Konditionen seitens Stadt nicht akzeptieren werde. Wie die RZ kürzlich erfuhr, will die Stadt die beiden Kündigungen zurückziehen. Stattdessen unterschreiben beide Seiten einen Auflösungsvertrag mit Wirkung zum 31. Dezember 2001. Finanzielle Ansprüche, beispielsweise in Form einer Abfindung, sollen dabei nicht entstehen. Eine Lösung, die für Thomas-Blex nicht ausreichend ist.

    Die Anwältin machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass die Kündigungen aus ihrer Sicht nicht innerhalb der vorgegeben Fristen ausgesprochen worden ist, und dass die Stadt zudem nicht ausreichend über die Ermittlungen informiert hat. "Der Oberbürgermeister hat am 5. Dezember 2011 vom ersten Sachverhalt erfahren, doch die Kündigung wurde erst am 30. Dezember 2011 ausgesprochen. Das hätte innerhalb von zwei Wochen passieren müssen", meint Thomas-Blex. Auch die zweite Kündigung sei nicht in der gesetzlich vorgeschrieben Frist erteilt worden. Außerdem hätten Stadt und Stadtwerke die internen Ermittlungen auf eine Art und Weise durchgeführt, wonach Hillesheim nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, sich umfassend zu den Vorwürfen zu äußern. Der ehemalige Geschäftsführer habe beispielsweise nicht darlegen können, dass er für die Benutzung des Deichwellen-Konvektomaten durch seine Lebensgefährtin habe bezahlen wollen.

    Dr. Christian Meyer, Anwalt der Stadtwerke, hat dagegen eine andere Auffassung. "Die Ermittlungen wurden korrekt und in der geforderten Zeit durchgeführt. Man muss dabei auch berücksichtigen, dass es sich um einen sehr kurzen Zeitrahmen vor den Weihnachtstagen gehandelt hat. Es wurden sogar Mitarbeiter aus ihrem Urlaub zurückgeholt, damit die Dinge aufgeklärt werden konnten", so Meyer. Warum es gestern auch zu keiner Einigung kam, liegt daran, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Hillesheim noch nicht abgeschlossen ist. Meyer betonte, man wolle zunächst einmal abwarten, was daraus wird. Das Verfahren wird am 6. November fortgesetzt.

    Von unserem Redakteur Philipp Daum

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