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Raubach

Haushaltsdebatte: Anwaltskosten sorgen für Diskussionsstoff

Angela Göbler

In Sachen Etat war Sand im Getriebe: Mit ihrem Haushalt sind die Raubacher in diesem Jahr reichlich spät dran, erst am Mittwoch hatte der Gemeinderat unter Vorsitz des ersten Beigeordneten Rudolf Kroll den letzten noch offenen Haushaltsplan in der Verbandsgemeinde Puderbach abgesegnet – und das nicht ohne erneute Diskussion. Die Gemüter entzündeten sich an rund 50.000 Euro Anwaltskosten, entstanden im Zuge des gerade laufenden Bebauungsplanverfahrens für das Gewerbegebiet Hedwigsthal-Hüttenstraße. Letztlich wollte es die Ratsmehrheit aber doch nicht riskieren, noch länger ohne gültigen Etat dazustehen.

Die Kirchstraße soll modernisiert werden. Allein: Über das Ausbauprogramm ist man sich in Raubach noch nicht einig.
Die Kirchstraße soll modernisiert werden. Allein: Über das Ausbauprogramm ist man sich in Raubach noch nicht einig.
Foto: Angela Göbler

Keine Frage, die Erweiterung der Gewerbeflächen ist eine große und wichtige Sache für Raubach – und auch das benachbarte, am Gewerbegebiet beteiligte Hanroth. Zur Erinnerung: Auf der im Bebauungsplan zur Debatte stehenden Fläche plant die Papierfabrik Metsä Tissue ein neues Logistikzentrum. Außerdem soll eine neue Erschließungsstraße das Industriegebiet an die L 267 anbinden. Rund 6,5 Millionen Euro wird das Gesamtprojekt kosten, die zwar über den Haushalt der Gemeinde Raubach abgerechnet, aber über Kostenbeteiligungen der Verbandsgemeinde und des Inverstors sowie durch Landeszuschüsse wieder zurückfließen. So stehen 2,34 Millionen als Investition im Raubacher Etat, darin enthalten die Kosten für die Schaffung von Retentionsraum für den Holzbach (1,8 Millionen).

„Das Projekt ist so groß, dass man auf juristische Begleitung nicht verzichten konnte“, erklärt Puderbachs Kämmerer Andreas Fetter. Dafür sind in den vergangenen beiden Jahren rund 50.000 Euro an Anwaltshonoraren aufgelaufen, die die Verbandsgemeinde Puderbach zunächst bezahlt hat. Das rief die Kommunalaufsicht auf den Plan: Die Prüfer sind der Ansicht, die Gemeinde Raubach müsse diese Kosten als Planungsträger übernehmen.

Einverstanden waren die Raubacher damit nicht: In zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss konnten sie sich nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen, so dass schließlich in der beschließenden Ratssitzung zwei Varianten der Haushaltssatzung zur Debatte standen, nämlich eine inklusive der übernommenen Anwaltskosten, die andere ohne sie. Nach langer Diskussion stimmte der Rat schließlich mehrheitlich für die erste Version: Zu groß war die Sorge, dass die Kommunalaufsicht den Etat sonst nicht genehmigen und die Gemeinde am Ende nicht handlungsfähig dastehen würde.

Die übrigen Details des Zahlenwerks gerieten darüber fast in Vergessenheit, dabei gibt es für Raubach auch gute Nachrichten: Im Neubaugebiet „In der Pfarrkaul“ haben drei weitere Baugrundstücke neue Besitzer gefunden, die Gemeinde arbeitet an einem Modernisierungskonzept für die Straßenbeleuchtung und will 16.000 Euro für Arbeiten am Friedhof ausgeben.

Noch offen ist dagegen, welches Straßenbauprogramm sich die Raubacher für die nächsten Jahre schreiben werden: Ganz oben auf der Liste steht die Sanierung der maroden Kirch- und Hüttenstraße, über deren Ausbauprogramm sich der Rat bislang nicht einig werden konnte. Vorsorglich stehen schonmal 70.000 Euro für mögliche Maßnahmen im Haushaltsplan. Ob das reichen wird, ist zweifelhaft: Die von einem Planungsbüro vorgeschlagene Arbeitsliste für den rund einen Kilometer langen Straßenzug war rund 1,2 Millionen Euro schwer.

Von unserer Mitarbeiterin Angela Göbler

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