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    Hartz-IV-Kompromiss entlastet Kreis Neuwied um 4,5 Millionen Euro

    Der nach wochenlangen Verhandlungen erzielte Kompromiss zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hat für den Kreis Neuwied einen angenehmen Nebeneffekt. Die Unterhändler der Parteien verständigten sich nicht nur auf eine Erhöhung der Regelsätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Sie einigten sich auch auf eine Entlastung der Kommunen. Landrat Rainer Kaul begrüßt daher den Kompromiss.

    Kreis Neuwied – Der nach wochenlangen Verhandlungen erzielte Kompromiss zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hat für den Kreis Neuwied einen angenehmen Nebeneffekt. Die Unterhändler der Parteien verständigten sich nicht nur auf eine Erhöhung der Regelsätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Sie einigten sich auch auf eine Entlastung der Kommunen. Landrat Rainer Kaul begrüßt daher den Kompromiss.

    Konkret geht es um die Kostenerstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter. Wer über 65 Jahre alt ist und nur über eine Mini-Rente verfügt, der kann diese Grundsicherung beantragen. Den Löwenanteil dieser Ausgaben tragen zurzeit die Kommunen. Das soll sich mit der Neuregelung ändern. Demnach ist vorgesehen, dass von 2012 an die Kostenbeteiligung des Bundes auf 100 Prozent ab dem Jahr 2014 steigt.

    Wie Kreiskämmerer Josef Stein auf RZ-Anfrage mitteilte, hatte der Kreis im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter ausgegeben, aber nur 870 000 Euro vom Bund dafür erhalten. Übernimmt der Bund künftig die komplette Summe, ergibt sich demnach eine Verbesserung für den maroden Kreisetat in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Kämmerer Josef Stein: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

    Landrat Rainer Kaul meinte augenzwinkernd: „Man könnte meinen, in Berlin habe man den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts zur Klage des Kreises Neuwied gegen das Land zum Finanzausgleich gelesen.“ Anders könne er sich die „wundersame Entwicklung“ kaum erklären.

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