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Kreis Neuwied

GroKo-Partner beurteilen Finanzen konträr: Kreisetat weist Plus aus

Von Ralf Grün
Symbolbild: Unterschiedlich wertige Geldscheine.
Symbolbild: Unterschiedlich wertige Geldscheine. Foto: dpa

Der Kreishaushalt für das nächste Jahr weist ein Plus von 7,3 Millionen Euro aus. Es gelingt, Schulden in Höhe von 10 Millionen Euro abzubauen, und es werden rekordverdächtige 16,5 Millionen Euro investiert. Dass sich die Überschussprognose für 2019 unterschiedlich interpretieren lässt, hat die Debatte im Kreistag deutlich gemacht. Und wie bereits bei der Kita-Gesetzesnovelle knisterte es innerhalb der Großen Koalition auch beim Thema Finanzen.

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Landrat Achim Hallerbach (CDU) sprach von einem „Sparhaushalt“ und wies wiederholt darauf hin, dass auch der Finanzausgleich die strukturellen Nöte der Kreise im Hinblick auf die steigende Sozialkosten keineswegs löse. Pro Jahr gingen dem Kreis aufgrund der Neuregelung 5 Millionen Euro verloren. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung ...