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Neuwied/KoblenzGestanks-Streit: Kleemann verliert Klage gegen Hahn

Ulf Steffenfauseweh

Für den einen war es ein Mittel, sich vor einer Schmutzkampagne Trumpscher Qualität zu schützen, für die anderen der unwürdige Versuch, politische Kontrahenten mundtot zu machen: In der hochgekochten Diskussion um den Gestank aus dem Gewerbegebiet Distelfeld hatte SGD-Präsident Dr. Ulrich Kleemann (Grüne) juristische Schritte gegen Martin Hahn (CDU) eingeleitet. Jetzt hat das Landgericht Koblenz gesprochen: Es weist den Antrag Kleemanns auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf ganzer Linie zurück.

Der SGD-Präsident muss auch die Kosten des Verfahrens tragen. Auf entsprechende Nachfrage der RZ teilt Pressesprecherin Sandra Hansen-Spurzem mit, dass die Behörde diese nicht übernehmen wird. Es handele sich um ...

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