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Kreis Neuwied

Frist läuft ab: 30 Autos im Kreis droht Zwangsstilllegung

Silke Müller

Autofahrer in der Stadt und im Kreis Neuwied könnten die Konsequenzen des Dieselabgasskandals konkret zu spüren bekommen. Denn es drohen Zwangsstilllegungen von Fahrzeugen. Das hat Frank Laupichler, Leiter der Ordnungsabteilung der Kreisverwaltung Neuwied, im Gespräch mit der RZ deutlich gemacht.

Dieselfahrzeugen ohne Softwareupdate droht die Stilllegung.  Foto: Pohl
Dieselfahrzeugen ohne Softwareupdate droht die Stilllegung.
Foto: Pohl

Bisher sind im Kreis 30 Autos, betroffen, bei denen das erforderliche Softwareupdate aussteht, aber die Zahl könnte noch zunehmen, befürchtet Alexandra Hamann, Leiterin der Kfz-Zulassungsstelle. Denn neben VW, Audi, Skoda und Porsche sind jetzt auch Modelle von Mercedes neu hinzugekommen, berichtet sie. Im Stadtgebiet, so informiert Pressesprecher Erhard Jung, sind bisher acht Fahrzeuge ausgemacht worden. „Wir haben die Halter angeschrieben. Danach sind mittlerweile fünf Autos entsprechend umgerüstet worden“, sagt Jung. Bei drei Wagen in der Stadt Neuwied steht das Softwareupdate also aktuell noch aus.

„Der Abgasskandal hat uns plötzlich eingeholt. Am Anfang haben wir ja noch gedacht, dass es nicht sein kann, dass ein Käufer guten Glaubens ein Auto kauft und dann erfährt, dass er der Böse ist und etwas tun muss, weil sonst sein Auto schmutzig ist“, sagt Laupichler. Aber jetzt muss gehandelt werden. Das ist Laupichler zufolge Vorgabe des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Hintergrund: Zunächst hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Hersteller aufgefordert, die Halter anzuschreiben und die Nachbesserung in Form des Softwareupdate anzubieten. Laut Laupichlers Kenntnisstand ist das wohl auch je viermal geschehen. Allerdings hätten sich die nun von der Zwangsstilllegung betroffenen Halter nicht gerührt. Auch ein entsprechendes Schreiben des KBA blieb ohne Wirkung. Daraufhin hat das Amt nun die Halter der Kreisverwaltung beziehungsweise der Stadt gemeldet. Einen Grund, dass Nachbesserungen bisher nicht erfolgt sind, vermutet Laupichler in der Unannehmlichkeit, das Auto dafür in die Werkstatt bringen zu müssen. Es könnte aber auch sein, dass die Hersteller den Halter nicht mehr erreicht haben, weil er das Auto schon weiterverkauft hat. „Denn das Umschreiben geht mit der alten Software“, sagt Hamann. Nur Neuzulassungen seien nicht mehr möglich, ergänzt sie.

Nach der 18-monatigen Übergangszeit läuft die Frist für die Nachbesserung der Dieselfahrzeuge Laupichler zufolge Ende Juni ab. Danach können die Behörden die Autos stilllegen, weil diese dann keine Typengenehmigung mehr haben. „Sie ist erloschen, weil sie auf niedrigeren Emissionen lief“, erklärt Laupichler und erläutert die nächsten Schritte der Kreisverwaltung: „Wir werden die betroffenen Halter anschreiben und ihnen eine Frist von einem Monat setzen.“ Sollte sich danach wieder nichts tun, „dann werden wir die Zwangsstilllegung durchsetzen“, ergänzt er und erklärt auch, warum das Sache der Kreisverwaltung beziehungsweise der Stadt ist. „Das Kraftfahrtbundesamt ist keine ausführende Behörde und kann nichts anordnen. Deshalb läuft das über uns“, sagt er.

Eine Ausnahme gibt es übrigens: Wer Klage gegen den Hersteller eingereicht und sein Auto noch nicht umgerüstet hat, bleibt vorerst von der Zwangsstilllegung verschont. „Diese Halter bekommen einen Aufschub. Das hängt mit dem Beweissicherungsverfahren zusammen. Sie müssen uns allerdings einen entsprechenden Nachweis vorlegen“, erklärt Laupichler. Er sowie Hamann warnen zudem davor, dass bei nicht nachgebesserten Autos die Möglichkeit groß ist, keine HU-Plakette mehr zu bekommen. Die Umrüstung, so betonen sie, ist für den Halter kostenlos.

Von unserer Redakteurin Silke Müller

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