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Ottweiler/Waldbreitbach

Erstmals Streik an katholischer Klinik: Waldbreitbacher Marienhaus Gruppe betroffen

Es ist ein Novum in der Pflegelandschaft: Im saarländischen Ottweiler sind am Mittwoch erstmals Beschäftigte eines katholischen Krankenhauses, das zur Waldbreitbacher Marienhaus Unternehmensgruppe gehört, in den Streik getreten. Unternehmenssprecher Heribert Frieling erkennt darin einen Präzedenzfall. Bei der Gewerkschaft hofft man nun, dass weitere Beschäftigte in anderen katholischen Einrichtungen dem Beispiel der Saarländer folgen.

Bundesweit fehlt es an Pflegefachkräften. Jetzt haben erstmals Beschäftigte eines katholischen Krankenhauses gestreikt. Die Einrichtung in Ottweiler gehört zur Waldbreitbacher Marienhaus Unternehmensgruppe.
Bundesweit fehlt es an Pflegefachkräften. Jetzt haben erstmals Beschäftigte eines katholischen Krankenhauses gestreikt. Die Einrichtung in Ottweiler gehört zur Waldbreitbacher Marienhaus Unternehmensgruppe.
Foto: dpa

Geplant war eine 24-stündige Arbeitsniederlegung ab Mittwochmorgen, um auf einen Tarifvertrag zur Entlastung der Mitarbeiter zu pochen. Laut Verdi ist die Aktion legal, der Klinik zufolge ist sie es nicht.

Kirchliche Einrichtungen schließen nach Angaben Frielings generell keine Tarifverträge mit Gewerkschaften, sondern folgen arbeitsrechtlich dem sogenannten Dritten Weg. Dabei verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer paritätisch besetzten Kommission miteinander. Dazu urteilte das Bundesarbeitsgericht 2012: Sobald eine Gewerkschaft in der Kommission eingebunden ist, darf sie nicht zu einem Streik aufrufen. Einer Beteiligung in solch einer Kommission hat sich Verdi bislang aber verweigert. „Weil das keine Verhandlung auf Augenhöhe wäre“, begründet Gewerkschaftssekretär Michael Quetting. Verdi könne als Teil der Kommission nichts durchsetzen. Frieling hingegen wirft der Gewerkschaft vor, sie wolle „den ganzen Dritten Weg aushebeln“. In manchen Einrichtungen der Unternehmensgruppe würde die Gewerkschaft „zu den unmöglichsten Zeiten“ um Mitglieder werben – teilweise um 22 Uhr in der Spätschicht.

In einem Schreiben an die Mitarbeiter, das unserer Zeitung vorliegt, hatte die Unternehmensführung die Beschäftigten vor der Teilnahme an dem Streik gewarnt. „Tarifverträge mit Gewerkschaften sind nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes explizit ausgeschlossen. Dass deshalb Streiks in Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft unzulässig sind und Teilnehmer auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, das hatten wir Ihnen schon in dem Informationsschreiben erklärt, das Sie [...] im August erhalten haben“, heißt es darin.

Welcher Art die Konsequenzen sein könnten? „Wir werden sicherlich das Gespräch mit den Beteiligten suchen und unsere Position darlegen“, sagt Frieling. „Letzten Endes sitzen wir alle im gleichen Boot: Wir brauchen zusätzliche Pflegekräfte.“

Die Gewerkschaft indes verspricht ihren Mitgliedern, sie bei etwaigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu unterstützen. „Notfalls bis vor das Bundesarbeitsgericht“, sagt Dennis Dacke, Sprecher des Verdi-Landesbezirks.

Dass die Mitarbeiter entlastet werden müssten, darin sind sich Klinik und Gewerkschaft einig. „Aber dazu bedarf es einer konzertierten Aktion“, so Frieling. Krankenhäuser, Träger, Pflegekassen, Gewerkschaften und Beschäftigte müssten seiner Ansicht nach gemeinsam Druck auf Berlin und die Landeshauptstädte ausüben, damit mehr Geld in die Pflege fließt und mehr Stellen geschaffen werden. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte, aber das gibt das Budget nicht her“, sagt Frieling.

Während des Warnstreiks ist die Versorgung der Patienten laut Klinik gesichert. Nach Angaben von Verdi werden sich zehn bis 20 Prozent der Mitarbeiter beteiligen, damit es nicht zu Engpässen kommt. Frieling selbst sprach am Mittwochmorgen von acht Beschäftigten in der Frühschicht. Insgesamt zählt die Einrichtung 500 Beschäftigte.

Die Anzahl der Streikbeteiligten kommentierte Dacke so: „Wenn es acht sind, sind das acht mehr als jemals zuvor an katholischen Krankenhäusern gestreikt haben.“ Im Saarland sieht er eine „Speerspitze der Bewegung“. „Wir hoffen, dass sie auch nach Rheinland-Pfalz rüberschwappt“, sagt Dacke. Die Überlastung in der Pflege betreffe schließlich auch Rheinland-Pfalz. Bundesweit fehlen nach einer Verdi-Erhebung 162.000 Stellen in Krankenhäusern, allein 70.000 Stellen für Pflegefachkräfte. obi/dpa

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