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    Neuwied

    Die Innenstadt braucht keine schwarzen Sheriffs

    Ist die Neuwieder Innenstadt so gefährlich, dass dort private Security-Crews für ein Mehr an Sicherheit sorgen müssen?

    Von unserem Redakteur 
Frank Blum

    Nein, sagt der zuständige Dezernent Jürgen Moritz, und Nein, sagt Wolfgang Mees, der Leiter der Polizeidienststelle Neuwied. Ihr Votum wird von Zahlen gestützt, die Mees auf RZ-Anfrage bereitstellt. Eine Fünfjahresstatistik erfasst alle Straftaten, die in ganz Neuwied begangen werden – von Schwarzfahren über Steuerhinterziehung und Einbruch bis zu Mord. Im Jahr 2009 gab es 6030 Straftaten, 2010 immerhin 6447 und im vergangenen Jahr indes nur noch 5665.

    Eine weitere Statistik greift allein Straßenkriminalität und Gewalt im öffentlichen Raum auf (unter anderem Sachbeschädigung, Raub, Körperverletzung, Vergewaltigung). Dazu liegen aktuelle Zahlen vor. Vergleicht man jeweils die Zeiträume vom 1. Januar bis zum 31. Juli wird deutlich, dass die Fallzahlen sinken – und zwar deutlich: 2009 gab es 615 Delikte, 2010 immerhin 973, 2011 dann 786, 2012 noch 702 und in diesem Jahr nur 506. „Diese Zahl ist so niedrig wie nie zuvor", konstatiert Mees. Doch der Dienststellenleiter weiß auch: „Die Anzahl der objektiven Fälle und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger sind wie die beiden Schneiden einer Schere, die immer weiter auseinanderklaffen."

    Mees wie Moritz nehmen die Sorgen der Bürger ernst. Doch statt auf private Sicherheitsdienste bauen Verwaltung und Polizei auf die bislang bereits gut funktionierende Kooperation im Kriminalpräventiven Rat und gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt. Zumal private Security-Leute im öffentlichen Raum keine weitreichenderen Befugnisse haben als jeder Bürger auch. Gibt es Probleme, müssen sie die Polizei rufen. Mees gibt zudem zu bedenken, dass das bloße Vorhandensein von Sicherheitsdiensten auch das Gegenteil des Beabsichtigten erzeugen könne: „Die Bürger fühlen sich unsicher, weil sie sich eines fragen: Warum müssen Sicherheitsdienste auf den Straßen patrouillieren?"

    Beigeordneter Moritz und Gerhard Schneider, der Leiter der Ordnungsabteilung, sind sich darüber klar, dass es Problemzonen in der Stadt gibt. Betrunkene, Pöbelnde und in der Öffentlichkeit Urinierende sind keine Zierde für eine Kommune. Personen, die die öffentliche Ordnung stören, will die Stadt das Leben schwerer machen als bisher. Dafür wird die bereits bestehende Gefahrenabwehrverordnung in mehreren Punkten deutlich strenger gefasst. Dabei orientiert sich die Verwaltung an den Vorbildern Mainz und Koblenz. Moritz betont: „Wir haben festgestellt, dass die alte Verordnung in vielen Fällen zu schwammig formuliert war. Mit einer neuen Verordnung haben wir eine bessere Handhabe, können beispielsweise rascher Platzverweise erteilen." Die Verwaltungsvorlage ist jedoch ein erst von ADD und Kreisverwaltung abgesegneter Entwurf, sie muss noch das Placet der politischen Gremien erhalten. „Der Rechtsstaat muss sein Gewaltmonopol behalten. Dabei sollte man es belassen", betonen Mees und Moritz unisono. Damit befinden sie sich im Einklang mit der Meinung des Bürgerforums.

    Die parteineutrale Organisation um Dr. Jutta Etscheid hat eine klare Linie: „Wir brauchen keine schwarzen Sheriffs in der Stadt." Etscheid hat ihre Zweifel, ob Mitglieder von Sicherheitsdiensten in der Lage sind, deeskalierend zu agieren. Dennoch: Das Bürgerforum fordert, dass sich in puncto Sicherheit in der Innenstadt etwas ändert. Seine Vorstellungen zielen in Richtung stärkerer Polizeipräsenz. „Die Polizei muss wieder mehr als Freund und Helfer erkannt werden", sagt Etscheid. „Sie sollte in der Innenstadt ein Büro als Anlaufstelle einrichten, sollte durch Streife gehen mehr Präsenz zeigen." Allein die Existenz einer „Citywache" würde das subjektive Sicherheitsgefühl der Bewohner verbessern. Der Vorschlag des Bürgerforums: Man könne im Zuge der Umgestaltung der Innenstadt in der Nähe des neuen Mini-ZOB einen Raum für Polizeibeamte einrichten. Sollten Personalmangel oder Finanznot das verhindern, wären „Notinseln für Erwachsene" eine zumindest überdenkenswerte Alternative.

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