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Kreis Neuwied

Debatte um Finanzausgleich: Neuwieder Landrat kritisiert „SPD-PR“

In der Debatte um die vom Land geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs hat sich erneut der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach zu Wort gemeldet – er kritisiert die jüngsten Äußerungen mehrerer SPD-Oberbürgermeister scharf.

Symbolbild
Symbolbild
Foto: picture alliance / Armin Weigel/

Die kreisfreien Großstädte wie Koblenz und Trier werden bevorzugt und bekommen mehr Geld, die Landkreise wie Neuwied zahlen die Zeche: So sieht es eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor, die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorangetrieben wird – jedenfalls in der Lesart des Neuwieder Landrats Achim Hallerbach (CDU). Der reagiert mit scharfer Kritik auf eine Pressemitteilung von sechs rheinland-pfälzischen SPD-Oberbürgermeistern, die die Pläne der Landesregierung begrüßen. Und damit ist Hallerbach bei weitem nicht allein.

Er will niemandem irgendwelche Mittel streitig machen, sagt Hallerbach: „Vielmehr sieht der derzeitige Entwurf unter dem Strich eine Umverteilung der vorhandenen Mittel zugunsten der Städte und zulasten des ländlichen Raums vor.“ Für die kreisfreien Städte hat er Verständnis, erklärt er in einer Pressemitteilung, und die Solidarität mit ihnen stellt der Neuwieder Landrat nicht in Abrede. Aber: „Anders als von der Landesregierung dargestellt wird, soll im Kommunalen Finanzausgleich die Summe von rund 132 Millionen Euro im Jahr 2018 nicht hälftig auf den Landkreisbereich und die kreisfreien Städte verteilt werden. 71 Prozent werden bei den kreisfreien Städten landen.“

Was ist der Kommunale
 Finanzausgleich?

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist ein System von Zuweisungen, die die Flächenländer den Kommunen zahlen. Er soll Unterschiede in der Finanzausstattung der Kommunen ausgleichen, daneben aber auch einen eigenen Beitrag zur kommunalen Finanzierung leisten. Grundlage des KFA ist Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes: „Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu.“ Das Land stellt einen prozentualen Anteil seiner Steuereinnahmen bereit. Der Großteil dieser Masse wird unter die Kommunen des Landes nach einem bestimmten Schlüssel verteilt, die entsprechenden Zahlungen heißen Schlüsselzuweisungen. Um den Schlüssel festzulegen, wird für jede Kommune die tatsächliche Steuerkraft ermittelt und mit einem (fiktiven) Finanzbedarf verglichen.
Quelle: Kommunal-Wiki der Heinrich-Böll-Stiftung, www.ku-rz.de/kfaboell

Das bedeutet laut Hallerbach: Im Vergleich zur alten Rechtslage verlieren die rheinland-pfälzischen Landkreise dauerhaft rund 71,6 Millionen Euro jährlich. Für den Kreis Neuwied bedeutet das Mindereinnahmen von rund 5,5 Millionen Euro im Jahr, rechnet Hallerbach vor.

Dabei gibt es auch bei den Landkreisen nicht mehr viel zu holen: Auch der kreisangehörige Raum muss hohe Soziallasten schultern, Schulen unterhalten und Infrastruktur sicherstellen und ist genauso hoch verschuldet wie die kreisfreien Städte, stellt der Landrat Hallerbach fest.

Gemeinsam fordern die 24 Landkreise vom Land daher, ebenfalls wie die zwölf kreisfreien Städte weitere Finanzmittel zu erhalten. Das Land, so die Forderung der Landkreise, müsse hier einfach insgesamt mehr Geld zugunsten der Kommunen und Kreise locker machen. Der Neuwieder Kreistag hat bereits beschlossen, den Klageweg zu prüfen, wenn es nicht so kommt.

Und auch der Oberbürgermeister der Stadt Neuwied – einer großen kreisangehörigen Stadt – fordert Nachbesserungen: „Es ist grundsätzlich richtig, die kreisfreien Städte zu unterstützen“, sagt Jan Einig, ebenfalls CDU. „Aber es muss insgesamt mehr in die Kommunen gepumpt werden, auch in die Landkreise.“ Denn: „Die Kommunen haben es am schwersten, müssen viele Dinge in die Umsetzung bringen, die in Bund und Land beschlossen werden.“ Und eine Benachteiligung des Kreises Neuwied bedeutet in letzter Konsequenz schließlich auch eine zusätzliche Belastung der Stadt Neuwied. Denn zur Schließung der Finanzlücke wird der Kreis wohl gezwungen sein, die Umlage zu erhöhen, also mehr Geld von seinen zugehörigen Kommunen einzufordern. „Eine schwierige Perspektive“, meint Einig nachdenklich.

Also: Landkreise gegen (kreisfreie) Städte und CDU gegen SPD? Hallerbach: „Warum nun ausgerechten die SPD-Oberbürgermeister das neue System loben – man mag darüber spekulieren, ob sie damit vielleicht der SPD-Landesregierung gute PR verschaffen wollen. Jedenfalls betrachte ich eine solche Vorgehensweise als höchst unsolidarisch.“ Damit liegt er auf einer Linie mit dem Vorsitzenden des Landkreistags, Günther Schartz, dem CDU-Landrat von Trier-Saarburg: „Es ist ein einmaliger und bemerkenswerter Vorgang, dass nun offenbar einige SPD-Oberbürgermeister die gemeinsame Linie der kommunalen Familie unabgestimmt und unsolidarisch verlassen wollen, um einen mehr als umstrittenen Gesetzentwurf der Landesregierung zu retten.“ tim

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