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Straßenhaus

BUND lehnt Umgehung ab: "Anachronistisch"

Gegenwind für die Umgehung Straßenhaus: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Bauvorhaben in einer umfangreichen Stellungnahme an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgelehnt und gefordert, das Planfeststellungsverfahren „aus rechtlichen, verkehrlichen und naturschutzfachlichen Gründen einzustellen“. Bis gestern nahm der LBM im Rahmen des eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens für die Umgehung Straßenhaus Stellungnahmen und Eingaben privater Personen und von Trägern öffentlicher Belange entgegen – die Stellungnahme des BUND fiel eindeutig aus.

Die Grafik des LBM zeigt die vorgesehen Trasse der Umgehung Straßenhaus (braun und grün eingezeichnet). Die heutige B 256 (blau) verläuft durch den Ort Straßenhaus. Für den BUND ist die geplante Umgehung nicht akzeptabel.
Die Grafik des LBM zeigt die vorgesehen Trasse der Umgehung Straßenhaus (braun und grün eingezeichnet). Die heutige B 256 (blau) verläuft durch den Ort Straßenhaus. Für den BUND ist die geplante Umgehung nicht akzeptabel.
Foto: Bundesverkehrsministerium/LBM

Der Naturschutzbund begründet seine Ablehnung mit rechtlichen Bedenken, da die verbindlichen Vorgaben des Pariser Klima-Abkommens missachtet würden und mit naturschutzfachlichen Bedenken, da die Eingriffe in die Natur nicht ausgleichbar seien. Außerdem moniert der zuständige Regionalbeauftragte Egbert Bialk, der die Stellungnahme im Namen des Landesverbands eingereicht hat, dass die Maßnahme die Verkehrsbelastung lediglich verlagere und dass Alternativen wie eine innerörtliche Verkehrsberuhigung nicht öffentlich nachvollziehbar und ergebnisoffen geprüft worden seien. „Diese Umgehung ist, wie andere Bauvorhaben auch, ein Weiter so. Man tut so, als gäbe es die völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens gar nicht“, sagt Bialk. Wesentliche Aspekte der Planung bezögen sich auf Richtlinien aus den 90er-Jahren. „Die Umgehung ist völlig überdimensioniert. Wenn wir in Zukunft keine Verbrennungsmotoren mehr haben wollen, müssen wir jetzt auf der operativen Ebene reagieren.“ Die Bundesrepublik als Träger des Ausbaus sei verpflichtend gehalten, alle ihre wichtigen Baumaßnahmen nach dem eng definierten Klimaziel des Paris-Abkommens neu auszurichten und auf Grund der neuen wissenschaftlichen Kenntnisse auf Stand der Technik nachzubessern. „Das ist weder im Bereich Mobilität generell der Fall noch bei der vorliegenden Baumaßnahme“, kritisiert Bialk. Die Neubaumaßnahme induziere insgesamt zusätzlichen Individualverkehr, in der Regel angetrieben von Verbrennungsmotoren mit entsprechenden Klimagasemissionen.

Als problematisch erachtet der BUND die Umgehung auch in Anbetracht der Landschaft, die verloren geht. Auf drei Kilometern Länge würde der Boden vollständig versiegelt. „Die natürliche Bodenfunktion für Kleinlebewesen, die Wasser und CO2-Speicherfähigkeit und die naturnahe land- und forstwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit fallen vollständig aus“, heißt es in der Stellungnahme. Der Bodenhaushalt im Gemeindebereich Straßenhaus werde dauerhaft geschädigt. Schäden eventueller Starkregenereignisse würden sich nach Ansicht des BUND durch die Straßenbaumaßnahme, die Versiegelung und Verdichtung und Waldverluste noch zuspitzen. „Die geplanten Rückhaltemaßnahmen sind hierfür nicht ausreichend dimensioniert“, so Bialk. Auch das Klima im Nahbereicht könne durch die Riegelwirkung der Dämme und die Aufheizung der Asphalt- und Betonbauwerke negativ beeinflusst werden. Die Landschaft zwischen dem Ortskern und den umgebenden Ortsteilen sowie Wäldern, Wiesen und Ackerflächen werde durch die Neutrassierung, die Brücken, Dämme, Einschnitte und zahlreichen Überführungen erheblich zerschnitten. „Es werden mehrere Hektar alter Wald und Waldränder durchschnitten oder angeschnitten. Dieser ist ausdrücklich als Lärm- und Emissionsschutzwald benannt. Diese Schutzfunktion wird eingeschränkt und Lebensräume werden entwertet“, heißt es in der Eingabe. Die Biotopvernetzung werde beeinträchtigt. „Hier geht es nicht nur um Wild, sondern auch um zahlreiche Kleinlebewesen. Grünbrücken oder Durchlässe fehlen fast vollständig. Ein Laichgewässer wird beeinträchtigt. Die naturschutzfachlichen Kompensationen sind nicht ausreichend, insbesondere helfen sie meist nicht dem direkten Nahbereich“, urteilt der BUND.

Er schätze die Chance nicht groß ein, dass sich aufgrund der BUND-Stellungnahme etwas an den Planungen des LBM ändert, sagt Bialk. Schon auf die Bedenken zum Planfeststellungsverfahren habe das Bundesverkehrsministerium nicht reagiert.

Im Projektinformationssystem des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es in dem Bereich „Umwelt- und Naturschutzfachliche Beurteilung“: „Das Neubauprojekt OU Straßenhaus verläuft über hügeliges, überwiegend landwirtschaftlich genutztes Gelände, zum Teil auch durch Waldflächen. Dabei verläuft es im Naturpark durch einen Großsäugerlebensraum und Großräume (Waldlebensräume). Zudem wird im Wald ein Kernraum (Waldlebensräume) gequert.“ Die Umweltbetroffenheit stufen die Planer als „mittel“ ein. obi

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