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Asbach

Beigeordnetenwahl in Asbach: SPD-Kandidat Günter Behr fällt im ersten Wahlgang durch

Der im Endspurt mit scharfer Klinge geführte Wahlkampf um das Bürgermeisteramt wirkt auch mehr als sechs Wochen nach dem Wahltermin noch nach im Asbacher Land. Das ist bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag deutlich zu spüren gewesen, als sich CDU und SPD anschickten, mit der Wahl von SPD-Mann Günter Behr zum Beigeordneten einen Kernpunkt ihrer Vereinbarungen über eine künftige Zusammenarbeit umzusetzen (die RZ berichtete).

Die neue Riege der Beigeordneten für das Asbacher Land: Konrad Peuling (Mitte, CDU), rückt zum 1. Januar, zum ersten Stellvertreter des künftigen Bürgermeisters Michael Christ auf. Markus Harf (links, CDU) und Günter Behr (SPD) besetzen die weiteren Posten.
Die neue Riege der Beigeordneten für das Asbacher Land: Konrad Peuling (Mitte, CDU), rückt zum 1. Januar, zum ersten Stellvertreter des künftigen Bürgermeisters Michael Christ auf. Markus Harf (links, CDU) und Günter Behr (SPD) besetzen die weiteren Posten.
Foto: Michael Fenstermacher

Nur 14 von 34 abgegebenen Stimmen erhielt der Asbacher im ersten Wahlgang bei 18 Neinstimmen und 2 ungültigen Stimmen. Erst nachdem CDU-Fraktionschefin Käthemarie Gundelach eine Sitzungsunterbrechung beantragt und sich mit ihrer Fraktion kurz zurückgezogen hatte, erhielt Behr mit 23 Stimmen die erforderliche Mehrheit bei nun 10 Nein- und einer ungültigen Stimme. „Das waren keine leichten Momente für mich“, erklärte Behr, der in der Vertretungsreihenfolge Rang drei einnimmt, nachdem er die Wahl angenommen hatte.
Die wichtigste Personalentscheidungen des Abends waren zu diesem Zeitpunkt bereits reibungslos über die Bühne gegangen: Der bisherige Erste Beigeordnete André Gottschalk wechselt wie geplant zum 1. Januar als Bauamtsleiter in die Verwaltung, nachdem der Rat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung grünes Licht für die Personalie gegeben hat. Sein designierter Nachfolger und künftig zweiter Mann an der VG-Spitze hinter dem neu gewählten Bürgermeister Michael Christ ist Konrad Peuling. 29 Stimmen (3 Nein, 2 ungültig) waren ein deutlicher Hinweis, dass der CDU-Mann sich in seiner bisherigen Tätigkeit als Beigeordneter der Verbandsgemeinde sowie der Ortsgemeinde Buchholz über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung erworben hat.
Erst noch verdienen muss sich solchen Respekt Markus Harf, jedenfalls auf Ebene der Verbandsgemeinde. Den Vorsitzenden des CDU-Ortsvereins Asbach wählten die Ratsmitglieder mit 24 Jastimmen (7 Nein, 3 ungültig) als Nachfolger auf den Beigeordnetenposten von Asbachs Ortsbürgermeister Franz-Peter Dahl, der mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist. Ein Ratsmandat hat der 47-Jährige, der vor einigen Jahren in den Asbacher Ortsteil Hinterplag gezogen ist, noch nicht inne. Die Nominierung eines Bürgers, der noch nicht lange in der VG lebt, sei „für jeden ein Zeichen, dass es wichtig und sinnvoll ist, sich zu engagieren“, hatte Fraktionschefin Gundelach vor dem Wahlgang betont. Durch seine Tätigkeit bei der Bundeswehr als Ausbilder für Gesprächs- und Verhandlungsführer bringe Harf die Voraussetzungen mit, Vorschläge von Bürgern einzuordnen, die bei Gratulationsbesuchen an ihn herangetragen werden und sie für die Arbeit im Rat nutzbar zu machen.
Werbung machte Gundelach auch für die Wahl Behrs, mit dem sie bereits in den 70er-Jahren politische Kämpfe ausgetragen habe. Dabei sei es aber beiden Seiten stets um das Wohl der Gemeinde gegangen. Indem sie der zweitstärksten Fraktion einen Beigeordnetenposten gewähre, folge die CDU dem Vorbild anderer Kommunen. Nachdem SPD-Fraktionschef Jürgen Jonas Behr kurz vorgestellt und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen hatte, nun werde wieder Sachlichkeit in der Ratsarbeit Einzug halten, meldete sich Hermann Bernardy (FWG) mit sehr kritischen Tönen zu Wort: Behr als erfahrener Politiker sei nicht in der Lage gewesen, mit dem jungen Bürgermeisterkandidaten Sebastian Lahr zu sprechen, der auch noch das gleiche Parteibuch wie er besitze. Der SPD warf er vor, ihre Rolle als Oppositionskraft zugunsten der Absprache mit der CDU zu opfern. „Die SPD gibt das auf, weil man gern mit da vorn sitzen möchte“, meinte er. Während Jonas die Vorwürfe scharf zurückwies, erntete Bernardy zaghaften Applaus von Teilen des Publikums.

Von unserem Redakteur
Michael Fenstermacher

RZ-Einwurf: Lothar Röser offenbart reaktionäre Haltung

"Politik wird doch eh hinter verschlossenen Türen gemacht“ oder „Die mauscheln sich alles zurecht, wie es ihnen passt“: Solchen landläufigen Vorurteilen begegnen Verwaltungen, Gremien und Räte auf kommunaler Ebene seit einiger Zeit mit demonstrativer Offenheit. Nicht mehr nur Rats-, sondern auch Ausschusssitzungen sind seit dem vergangenen Jahr grundsätzlich öffentlich, Akten der Verwaltung kann dank des Informationsfreiheitsgesetzes jeder unter bestimmten Voraussetzungen einsehen, und mancherorts, beispielsweise in Andernach, ist es sogar üblich, dass der Offene Kanal per Livestream aus Stadtratssitzungen berichtet.

An der Spitze der Asbacher VG-Verwaltung sitzt jedoch – noch – einer, der sich diesem überfälligen Öffnungsprozess offenbar entgegenstellen will. Jedenfalls hat es Bürgermeister Lothar Röser der RZ in der VG-Ratssitzung am Donnerstag untersagt, ein Foto von der Verpflichtung der neuen Beigeordneten zu machen. „Halten Sie sich ans Kommunalbrevier“, war seine Erklärung dazu. Rätselhaft, denn in dem Nachschlagewerk zur kommunalen Selbstverwaltung findet sich an keiner Stelle eine Aussage zum Fotografieren in öffentlichen Sitzungen. Doch ob sich Rösers Handeln irgendwie rechtlich begründen lässt, ist eigentlich auch nicht entscheidend. Klar ist, dass es dem berechtigten Informationsinteresse der Bürger sowie tausendfach ausgeübter gängiger Praxis im Berufsalltag von Journalisten widerspricht und von einer reaktionären Geisteshaltung zeugt, die nach dem Einzug eines neuen Verwaltungschefs hoffentlich keinen Platz mehr in den Mauern des Asbacher Rathauses haben wird.

E-Mail an michael.fenstermacher@rhein-zeitung.net

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