RZ-Einwurf: Lothar Röser offenbart reaktionäre Haltung
"Politik wird doch eh hinter verschlossenen Türen gemacht“ oder „Die mauscheln sich alles zurecht, wie es ihnen passt“: Solchen landläufigen Vorurteilen begegnen Verwaltungen, Gremien und Räte auf kommunaler Ebene seit einiger Zeit mit demonstrativer Offenheit. Nicht mehr nur Rats-, sondern auch Ausschusssitzungen sind seit dem vergangenen Jahr grundsätzlich öffentlich, Akten der Verwaltung kann dank des Informationsfreiheitsgesetzes jeder unter bestimmten Voraussetzungen einsehen, und mancherorts, beispielsweise in Andernach, ist es sogar üblich, dass der Offene Kanal per Livestream aus Stadtratssitzungen berichtet.
An der Spitze der Asbacher VG-Verwaltung sitzt jedoch – noch – einer, der sich diesem überfälligen Öffnungsprozess offenbar entgegenstellen will. Jedenfalls hat es Bürgermeister Lothar Röser der RZ in der VG-Ratssitzung am Donnerstag untersagt, ein Foto von der Verpflichtung der neuen Beigeordneten zu machen. „Halten Sie sich ans Kommunalbrevier“, war seine Erklärung dazu. Rätselhaft, denn in dem Nachschlagewerk zur kommunalen Selbstverwaltung findet sich an keiner Stelle eine Aussage zum Fotografieren in öffentlichen Sitzungen. Doch ob sich Rösers Handeln irgendwie rechtlich begründen lässt, ist eigentlich auch nicht entscheidend. Klar ist, dass es dem berechtigten Informationsinteresse der Bürger sowie tausendfach ausgeübter gängiger Praxis im Berufsalltag von Journalisten widerspricht und von einer reaktionären Geisteshaltung zeugt, die nach dem Einzug eines neuen Verwaltungschefs hoffentlich keinen Platz mehr in den Mauern des Asbacher Rathauses haben wird.
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