Plus
Linz/Mainz

Bauaufsicht: Erhält Linz eine Kreisaußenstelle?

Von Silke Müller
Foto: Simone Schwamborn

Die Verbandsgemeinde Linz wird wohl die Untere Bauabsichtsbehörde an den Kreis abgeben müssen. Denn das Land ist nicht bereit, das Gesetz zu ändern, um eine Ausnahmeregelung zu ermöglichen. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Innenausschusses in Mainz, der sich auf Antrag der CDU noch einmal mit dem Thema beschäftigt hat. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth: „Mit meinen Kollegen in der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag bin ich der Meinung, dass ein Verbleib oder zumindest eine Rückübertragung der Bauaufsicht möglich sein muss.“

Lesezeit: 2 Minuten
Doch das lehnt die Landesregierung ab. Marc Derichsweiler, Referent im Finanzministerium, hatte in der Sitzung dem Gremium die Position des Landes noch einmal deutlich gemacht und dabei unter anderem auf die im Gesetz verankerte Stichtagsregelung verwiesen. Sie besagt, dass für die Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde nur Verbandsgemeinden in Betracht kommen, ...