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Kreis Neuwied

Abgeordnete lehnen Wasser-Privatisierung ab – nur nicht im Bundestag

Die EU-Überlegungen, die Wasserversorgung zu privatisieren, haben in der Bevölkerung für viel Wirbel gesorgt. Die Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht" hat nach eigener Angabe europaweit bereits mehr als 1,3 Millionen Unterschriften dagegen gesammelt. Und auch bei den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen stoßen die Pläne auf einhellige Ablehnun – nur nicht unbedingt im Bundestag.

ARCHIV – ILLUSTRATION – Wasser läuft aus einem Wasserhahn in Berlin in ein Glas (Archivfoto vom 30.01.2003). Stilles Mineralwasser aus der Flasche muss nach einer neuen Studie der Stiftung Warentest n
ARCHIV – ILLUSTRATION – Wasser läuft aus einem Wasserhahn in Berlin in ein Glas (Archivfoto vom 30.01.2003). Stilles Mineralwasser aus der Flasche muss nach einer neuen Studie der Stiftung Warentest n
Foto: dpa

Kreis Neuwied – Die EU-Überlegungen, die Wasserversorgung zu privatisieren, haben in der Bevölkerung für viel Wirbel gesorgt. Die Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht" hat nach eigener Angabe europaweit bereits mehr als 1,3 Millionen Unterschriften dagegen gesammelt. Und auch bei den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen stoßen die Pläne auf einhellige Ablehnun – nur nicht unbedingt im Bundestag.

Denn als dort über drei Anträge gegen eine Privatisierung entschieden wurde, sah das Stimmverhalten ein wenig anders aus: Während Elke Hoff (FDP) bei der Abstimmung krankheitsbedingt fehlte, enthielt sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bei einem Antrag der Linken und stimmte nur den Anträgen der Grünen und ihrer eigenen Partei zu. Erwin Rüddel (CDU) dagegen sagte in allen drei Fällen Nein.

Wir fragten nach und bekamen vor allem von dem Christdemokraten eine erstaunlich offene Antwort: „Die die Regierung tragenden Parteien stimmen Anträgen der Opposition grundsätzlich nicht zu. Da können sie noch so gut sein", bekannte er im Gespräch mit der Rhein-Zeitung frank und frei und war sicher, dass dies in Bund und Ländern jede Regierungspartei so hält. „Aus Prinzip wird das seit Jahrzehnten so gemacht."

In Berlin gebe es bestimmte Rituale und Spielchen. „Das ist eine Wahlkampfinszenierung", meinte er, gestand aber gleichzeitig ein, dass es der Job der Opposition sei, die Regierung zu ärgern. „Wir haben uns in Mainz damals auch solche Sachen ausgedacht und zum Beispiel deckungsgleiche Anträge eingebracht", erinnerte er sich.

Dies ändere aber nichts an der klaren Position seiner Partei, die er zu 100 Prozent teile: „Es wird keine Privatisierung der Wasserversorgung geben. Damit wird sich die EU in Deutschland nicht durchsetzen. Ende. Aus", betonte er und ergänzte: „Es ärgert einen, dass die EU immer wieder neue Fässer aufmacht."

Elke Hoff bestätigte ihren Kollegen bezüglich des Abstimmungsverhaltens: „Wo er recht hat, hat er recht. Dass Oppositionsanträgen nicht zugestimmt wird, ist so. Das machen auch Regierungen unter anderen Farben nicht anders. Ich habe es unter Rot-Grün selbst erlebt", sagte sie.

Inhaltlich lehnt sie eine Privatisierung der Wasserversorgung dagegen nicht ganz so eindeutig ab. Wenn Preis- und Versorgungsstabilität gewährleistet seien, könne ein privater Wettbewerber nicht ausgeschlossen werden, meinte sie, betonte aber auch, dass dieser Bereich nicht ihr Fachgebiet ist. „Ich habe mit der Sicherheits- und Außenpolitik genug zu tun und hätte in diesem Fall natürlich mit meiner Fraktion gestimmt", sagte sie.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist ebenfalls entschieden gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Dass sie sich beim Antrag der Linken enthalten hat, begründet sie inhaltlich. „Nicht alle drei Anträge beschäftigten sich mit dem Thema Wasser als Menschenrecht,

auch wenn die Linken ihren so bezeichnet haben", meinte sie und erklärte: „Beim Antrag der Linken sind leider die Themen Privatisierung in Europa und Zugang zu Wasser überall auf der Welt miteinander vermischt worden. Und weil diese miteinander wenig zu tun haben, haben wir uns enthalten", sagte sie.

Von unserem Redakteur Ulf Steffenfauseweh

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