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A3: Kreis lehnt dritte Tankstelle auf der Gierenderhöhe ab

Oberhonnefeld-Gierend – Die Neuwieder Kreisverwaltung hat den Antrag der Bellersheim-Gruppe aus Neitersen (Kreis Altenkirchen) zum Bau einer Tankstelle auf der Gierenderhöhe – der dritten im Bereich der Autobahnauffahrt – abgelehnt. Dies teilte Oberhonnefelds Ortsbürgermeisterin Rita Lehnert in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates mit. Vom Tisch ist das Vorhaben damit aber nicht.

Oberhonnefeld-Gierend – Die Neuwieder Kreisverwaltung hat den Antrag der Bellersheim-Gruppe aus Neitersen (Kreis Altenkirchen) zum Bau einer Tankstelle auf der Gierenderhöhe – der dritten im Bereich der Autobahnauffahrt – abgelehnt. Dies teilte Oberhonnefelds Ortsbürgermeisterin Rita Lehnert in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates mit. Vom Tisch ist das Vorhaben damit aber nicht.

Denn wie Geschäftsführer Frank Bellersheim auf RZ-Nachfrage sagt, hat er Widerspruch eingelegt. „Dass ein Antrag erst einmal abgelehnt wird, kennen wir“, gibt er sich gelassen. Und in der Tat: Auch Stefan Bierkenbeil, Referatsleiter „Bauaufsicht“ in der Kreisverwaltung bestätigt, dass „noch nachgebessert werden kann“.
Wie er weiter ausführt, gibt es für die Ablehnung drei Gründe. Der wichtigste davon lautet: Bellersheim hat „das Gebot der Rücksichtsnahme nicht ausreichend nachgewiesen“. Konkret heißt das, dass die Bauaufsicht mit dem eingereichten Lärmgutachten nicht einverstanden ist und um Nachbesserung gebeten hat. Dieser Forderung ist das Unternehmen jedoch nicht nachgekommen. Dazu Frank Bellersheim: „Die Kreisverwaltung hat uns plötzlich geschrieben, dass es sich um ein absolutes und nicht nur um ein allgemeines Wohngebiet handeln soll, obwohl es im Flächennutzungsplan anders ausgewiesen ist. Da dort andere Schallschutzwerte gelten, müssen wir neu rechnen“, begründet er.
Grund Nummer 2 ist, dass die Gemeinde Oberhonnefeld bislang ihr Einvernehmen versagt hat. Und schließlich drittens muss beachtet werden, dass noch ein Bebauungsplan vorliegt, der eine Bushaltebucht vorsieht, die mit der nötigen Abbiegespur zur Tankstelle kollidiert. Da diese Haltestelle zwischenzeitlich an anderer Stelle realisiert worden ist, läuft zwar ein Aufhebungsverfahren, das ist aber noch nicht abgeschlossen.
Und um diesen Punkt entzündete sich im Oberhonnefelder Gemeinderat die erste Diskussion. Denn die Bürgerinitiative (BI) hatte beantragt, dass die Gemeinde den Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplanes zurücknimmt. Das jedoch will der Rat nicht. „Die Forderungen der Gemeinde werden mit der geplanten Straßenführung erfüllt“, begründete Ortsbürgermeisterin Lehnert.
Richtig Zoff gab es im Rat dann um die BI-Forderung, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Hier jedoch bewegt sich die Gemeinde nach Meinung der BI nicht.
Aus der Sicht des Rates heißt das: Wir wollen keinen Schnellschuss. „Da bereits 1999 versucht wurde, einen Bebauungsplan über das Gelände zu legen und dies damals scheiterte, werden wir genau abwägen, ob wir diesen Schritt nochmals gehen“, machte Lehnert deutlich, und sie verwies auch darauf, dass mögliche Schadensersatzansprüche der Firma geprüft werden müssten. Da durch die Ablehnung keine Fristen mehr eingehalten werden müssen, könne man dies alles in Ruhe abwägen.
Vor allem Anwohner Robert Staebel regte sich darüber jedoch auf. „Wir wollen endlich einen festen Plan, was da hinkommen kann und was nicht. 1999 ist der Bebauungsplan nur gescheitert, weil sich der Rat nicht einig war“, führte er erbost aus, sprach von „Mauscheleien“ und betonte, dass die BI auf einem Bebauungsplan bestehen und alle Rechtsmittel einlegen wird. Mit den Worten, dass „die Bürger der Gierenderhöhe wollen, dass endlich etwas passiert und dass sie nicht auf die nächste Sitzung warten wollen“, verließ er demonstrativ die Sitzung.
Auch BI-Sprecher Oliver Weihrauch zeigte sich trotz der „schönen Entwicklung“ unzufrieden. Vor allem die Aussage, dass die BI zugesagt habe, mit Bellersheim sprechen zu wollen, wies er zurück: „Wir brauchen nicht reden. Wenn er die Tankstelle bauen will – und das hat er deutlich gesagt – gibt es keine Schnittmenge“, machte er deutlich.(ulf)

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