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Birkenfeld/Idar-Oberstein

Wassergall: Noch kein Termin beim Kreisrechtsausschuss in Sicht

Es gibt noch keinen Termin für eine Behandlung der strittigen Straßensperrung zwischen dem Idar-Obersteiner Stadtteil Regulshausen und der Wassergall auf dem Gebiet Hintertiefenbachs (VG Herrstein) vor dem Kreisrechtsausschuss. Laut Hans-Jürgen Brünesholz, Rechtsdezernent bei der Kreisverwaltung, sei das Thema „noch nicht entscheidungsreif. Noch immer gehen Schriftsätze hin und her.“

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Erst wenn sich die streitenden Parteien ausgetauscht hätten, könne ein Termin vereinbart werden. Der Jurist, der den Vorsitz des Kreisrechtsausschusses innehat und die Sitzungen terminiert, empfahl den Klageführenden den Weg über eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Koblenz: "Da bekommen Sie eine schnelle Entscheidung." Armin Korpus (CDU), selbst Anlieger in Regulshausen, hatte ...