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    VG-Rat Herrstein: Fusionsvertrag mit Rhaunen ist keineswegs unumstritten

    VG Herrstein. Nach dem VG-Rat Rhaunen in der vergangenen Woche hat am Donnerstagabend auch der VG-Rat Herrstein dem Fusionsvertrag, der die Zusammenführung beider Kommunen regelt, zugestimmt.

    Mit Ja stimmten per Handzeichen 22 der 27 stimmberechtigten Ratsmitglieder, vier Mandatsträger – Knut Wichter (Dickesbach, SPD), Michael Hippeli (Fischbach, SPD), Kerstin Retzler-Schupp (Fischbach, SPD) und Karin Feulner (Vollmersbach, Die Linke) – lehnten das Fusionspapier ab, während sich Reiner Mildenberger (Mackenrodt, SPD) enthielt.

    Das Papier sieht vor, dass die beiden Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen am 1. Januar 2019 zu einer neuen Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen verschmelzen. Im Frühjahr 2016 war den beiden VG-Bürgermeistern Uwe Weber (Herrstein) und Georg Dräger (Rhaunen) mitgeteilt worden, dass das Land Rheinland-Pfalz einen Gebietsänderungsbedarf sieht. Die beiden Verbandsgemeinden sollten zügig Fusionsverhandlungen aufnehmen.

    Die einzelnen Etappen der Fusionsbemühungen hatte VG-Bürgermeister Uwe Weber zu Beginn der Sitzung im Wappensaal vor rund 30 Zuschauern – darunter Landrat Matthias Schneider, Rhaunens VG-Bürgermeister Georg Dräger und einige seiner Verwaltungsmitarbeiter – Revue passieren lassen. Büroleiter Klaus Görg erläuterte zudem in knappen Worten die Schwerpunkte des Fusionsvertrags.

    SPD-Sprecher Reimund Steitz eröffnete die Aussprache. Er kam letztlich zu dem Ergebnis: „Wenn wir mit Ja stimmen, bekommen wir die 2 Millionen Euro Entschuldungshilfe. Und wenn wir Nein sagen, werden wir der VG Rhaunen einfach zugeordnet. Deshalb stimme ich mit Ja und hoffe, dass die SPD-Fraktion dies auch macht.“

    Verbindlicher wurde CDU-Vertreter Dieter Albert. Es sei wichtig, von Zeit zu Zeit politische Strukturen zu überdenken. Allerdings müssten die Kosten für die Bürger bei eventuellen Änderungen tragbar sein. Albert sieht mittelfristig Kostenersparnisse und versicherte: „Die CDU-Fraktion wird geschlossen mit Ja stimmen.

    Für Karin Feulner von den Linken ist die Art und Weise, wie die Zusammenführung beider Verbandsgemeinden vollzogen wird, kritikwürdig. Ihr fehlt die Transparenz. „Der Lenkungsausschuss tagt hinter verschlossenen Türen, und der Bürger wird nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden. Da sei eine zunehmende Politikverdrossenheit keineswegs verwunderlich.

    Wie Feulner lehnt auch Michael Hippeli (SPD) den Fusionsvertrag ab. Er vermisst unter anderem eine konkrete Personalplanung seitens der Verwaltung, aus der hervorgeht, wann es welche Einsparungen im Personalwesen gibt. Auch Hippeli bemängelt die fehlende Beteiligung der Ortsgemeinden. Zwar seien zwei Ortsbürgermeister in der Lenkungsgruppe vertreten aber lediglich als Fraktionsvorsitzende. „Dieser Fusionsvertrag ist einzig und allein die Vorlage der Verwaltung. Die Ortsgemeinden, vertreten durch die Ortsbürgermeister, sind in keinem Gremium, weder in einer Arbeitsgruppe noch im Lenkungsausschuss vertreten und beteiligt. Aber zustimmen sollen wir beziehungsweise sollen die Gemeinden.“ Der Fischbacher Sozialdemokrat räumt ein, dass sich durch die Fusion wohl Einsparungen ergeben werden, aber die Höhe könne nicht einmal ansatzweise genannt werden.

    Wie sein Parteikollege Hippeli sieht auch Reiner Mildenberger viele offene Punkte. Zudem moniert er, dass die Forderung von 29 der 34 Ortsbürgermeister, die VG-Umlage stufenweise anzupassen, nicht berücksichtig wurde. Er glaubt nicht an eine schnelle Entlastung der Bürger. „Bis sich die Synergieeffekte einstellen, müssen wir mit höheren Kosten rechnen.“

    „Leider können Sie sich auf Ihre Fraktion nicht verlassen“, bemerkte Kirsten Beetz (CDU) zum Schluss süffisant in Richtung VG-Bürgermeister Uwe Weber – und an die Kritiker des Fusionsvertrages gewandet: „Wenn die Parole ,Auf zu neuen Ufern' herausgegeben wird, kommt es nun mal zu Unwägbarkeiten.“

    Von unserem Redakteur
    Andreas Nitsch

    Vier Voraussetzungen für eine freiwillige Fusion

    Vier Voraussetzung müssen für eine freiwillige Fusion der beiden Verbandsgemeinden, die mit einer       2-Millionen-Euro-Entschuldungshilfe des Landes verbunden ist, erfüllt sein:

    • Der VG-Rat Rhaunen muss dem vom Lenkungsausschuss vorgelegten Fusionsvertrag zustimmen.
    • Auch der VG-Rat Herrstein muss das Vertragswerk absegnen.
    • Zudem ist in der VG Rhaunen die Mehrheit der Gemeinderäte (9 von 16) mit der Mehrheit der Ein-wohner (3600 von 7150) nötig.
    • Analog dazu ist auch in der VG Herrstein die Mehrheit der Ortsgemeinderäte (18 von 34) mit der Mehrheit der Einwohner (8000 von 15.850) notwendig.
    • Anders als in der VG Rhaunen hat die Verwaltung in der VG Herrstein schon nach dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses damit begonnen, in den Dörfern abstimmen zu lassen. Inzwischen haben zehn Orte dem Vertrag zugestimmt: Breitenthal, Griebelschied, Herrstein, Hettenrodt, Mackenrodt, Schmidthachenbach, Sensweiler, Sienhachenbach, Vollmersbach und Wickenrodt. Insgesamt gab es nur zwei Enthaltungen und jeweils eine Gegenstimme in Hettenrodt und Schmidthachenbach. ni

    Hoher Lärmpegel ist inakzeptabel

    Man kann dem Fusionsvertrag zustimmen, man kann ihn aber auch ablehnen. Inakzeptabel ist es allerdings, wenn bei dem Redebeitrag eines Andersdenkenden der Geräuschpegel innerhalb einer einzelnen Fraktion mit zunehmender Rededauer steigt und steigt. Wenn SPD-Vertreter Michael Hippeli erläutert, aus welchen Gründen er sich so entscheidet und nicht anders, haben Volksvertreter mit einer anderen Meinung, in diesem Fall die Christdemokraten, Sendepause. Das Getuschel und Gegrummel bis hin zu der Forderung einer Redezeitbegrenzung sind respektlos – egal, wie man zu dem Redner steht, wie man über ihn denkt. Schließlich sind Meinungs- und Redefreiheit Grundpfeiler der Demokratie.

    E-Mail an andreas.nitsch @rhein-zeitung.net

    l-he-vg-rat fusion-BZ

    Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Herrstein in ihrer Sitzung am Donnerstagabend dem Fusionsvertrag zugestimmt. Zuvor sind während der Aussprache gegensätzliche Meinungen vertreten worden.

    Foto: Andreas Nitsch
    Idar-Oberstein Birkenfeld
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