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Kreis Birkenfeld

Urteil in Idar-Oberstein: Krude Ansichten spielen bei Urteil keine Rolle

Dass ein Strafrichter in seiner Urteilsbegründung die Zeichentrickserie "Peanuts" zitiert, um einem Angeklagten ein besonders irrationales Weltbild zu bescheinigen, kommt nicht allzu oft vor. Doch angesichts der kruden politischen Ideen eines Idar-Obersteiners, der wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt war, fühlte sich Richter Johannes Pfeifer dazu bemüßigt: "Für mich spielt es keine Rolle, ob Sie an den großen Kürbis glauben oder an das zweite Deutsche Reich", machte er dem Angeklagten, der von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgeht, klar, dass er ohne Ansehen der Person geurteilt habe.

Foto: picture alliance / dpa

Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher

An die Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland glauben der Angeklagte und sein Prozessbevollmächtigter, die im Übrigen nicht als "Reichsbürger" bezeichnet werden wollen, nicht – ebenso wenig an die Rechtmäßigkeit der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Das hatte die beiden Reichsideologen jedoch nicht davon abgehalten, auf Freispruch zu plädieren – wie zuvor auch Amtsanwältin Petra Barth. Dem folgte der Richter mit seinem Urteil.

Eine Verurteilung sei nicht möglich, weil Widerstand eine aktive Handlung voraussetze, führte Pfeifer aus. Bei dem Vorfall im Frühjahr 2014 – der Angeklagte und einige Mitstreiter wollten ihre Streichung aus dem Wählerverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein bewirken, erhielten stattdessen aber ein Hausverbot (die NZ berichtete) – hatte der Angeklagte sich aber nur fallen lassen, als zwei Vollzugsbeamte ihn hinausführen wollten. Geschlagen und getreten habe er nicht, wie die beiden Beamten am ersten Verhandlungstag als Zeugen bestätigten. Das Verfahren wegen Hausfriedensbruch stellte Pfeifer wegen eines Formfehlers der Stadtverwaltung beim Strafantrag ein. Dieser war lediglich maschinell unterschrieben und konnte daher keinem Antragsteller persönlich zugeordnet werden.

Soweit die juristischen Fakten in einem Verfahren, dem Angeklagter und Beistand durch ihre kruden Thesen eine komische Note verliehen: Wie bereits beim Verhandlungsauftakt brachten sie ihre Ablehnung des Prozesses als illegitim zum Ausdruck, indem sie während der gesamten Dauer der Verhandlung stehen blieben. Der Angeklagte, dessen Strafregisterauszug Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung enthält, gab außerdem zu verstehen, dass er sich durch Schreiben ausländischer Ministerien als Reichsminister der Finanzen legitimiert sieht.

"Wenn ich mir die Tagessätze anschaue, setzt das Amtsgericht die Besoldung eines Finanzministers ja erstaunlich niedrig an", spielte Amtsanwältin Petra Barth in ihrem Plädoyer auf den vom Angeklagten beanspruchten Posten an. "Es gibt derzeit keine Besoldung. Sie wird nach Wiederherstellung des Deutschen Reichs nachgezahlt", entgegnete der Rechtsbeistand allen Ernstes.

In der Szene der sogenannten "Reichsbürger" bestehen mehrere miteinander konkurrierende "kommissarische Reichsregierungen". Der Angeklagte und sein Beistand definieren sich unterdessen als Deutsche nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, nach dem die Bürger Staatsangehörige ihrer jeweiligen Bundesstaaten seien.

Auf ihre Argumente ging Richter Pfeifer in seiner Urteilsbegründung jedoch gar nicht erst ein. Stattdessen verdeutlichte er – auch an die Anhänger der Reichstheorie im Publikum gerichtet, die sich neben vielen weiteren Zuschauern, darunter auch Ex-OB Bruno Zimmer, eingefunden hatten – die Vorteile des demokratischen Rechtsstaats. "Jedem Bürger steht es frei, gegen diesen Staat vor Gericht zu ziehen und seine berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Ich denke, das ist ein guter Staat."

Idar-Oberstein Birkenfeld
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