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Birkenfeld

Streit um Birkenfelder Windräder: Nabu spricht von Hetzkampagne der Firma Geres

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Koblenz Anfang November den Widerspruch des Nabu Rheinland-Pfalz gegen die drei geplanten, fast fertigen Windräder im Birkenfelder Stadtwald als unzulässig zurückgewiesen hat, wirft der Nabu dem Windradbetreiber Geres eine "billige Hetzkampagne" vor.

Foto: Andreas Nitsch

Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

Die Naturschützer sind der Meinung, dass bewusst unterschiedliche Verfahren unsachlich miteinander vermischt werden, um den Nabu in ein schlechtes Licht zu rücken.

"Die Vorwürfe der Firma Geres sind nichts als gegenstandslose Meinungsmache", sagt Olaf Strub, Geschäftsführer des Nabu Rheinland-Pfalz. Dieses Vorgehen zeige deutlich, dass es den Verantwortlichen der Windräder bei Birkenfeld längst nicht mehr um den Klimaschutz gehe, sondern ausschließlich monetäre Interessen im Fokus stünden. "Um diese durchzudrücken, ist nun offensichtlich jedes Mittel recht, auch eine billige Hetzkampagne", stellt Strub fest.

Zur Erinnerung: Das OVG war in seiner Urteilsbegründung zu dem Schluss gekommen, dass der Nabu schon viel früher vom Bau der Windräder gewusst habe und Widerspruch hätte einlegen können. Strub dementiert dies.

Die Unterstellung, der Nabu habe Rechtsmittel eingereicht, um sie gegen Zahlung eines Geldbetrages zurückzunehmen, entbehre laut Strub jeder Grundlage. Der Nabu habe in diesem Fall niemals einen Deal vorgeschlagen, es sei ihm ausschließlich um die Interessen der Umwelt gegangen, betont der Nabu-Geschäftsführer. Im Gegenteil: Der Nabu habe eine Anfrage eines Geres-Beauftragten für einen außergerichtlichen Vergleich grundsätzlich zurückgewiesen.

Zudem habe sich die Firma Geres im Verfahrensverlauf hoch risikobereit gezeigt. So sei der vorzeitige Baubeginn beantragt worden, obwohl die Rechtsmittelfrist noch lief. Die Firma hätte durchaus darauf hinwirken können, dass die Genehmigung dem Nabu bekannt gegeben oder öffentlich bekannt gemacht wird. Hierdurch hätte sie die Rechtsmittelfrist von einem Jahr auf einen Monat verkürzen und so das Risiko eines späten Widerspruchs minimieren können. Auch dies wurde vom OVG anders gesehen: Der Windradbauer konnte davon ausgehen, dass kein Widerspruch mehr erfolgen würde.

Hinzu komme, so sagt Strub, dass das von Geres angeführte wissenschaftliche Gutachten noch nicht einmal den qualitativen Anforderungen, die die Landesregierung gesetzt hat, entspreche. Denn schon der Gutachter habe eine Rotmilanpopulation festgestellt. Anstatt jedoch nach den Brutstätten der Tiere zu suchen, wie es der naturschutzfachliche Rahmen des Landes gebietet, habe man schlicht behauptet, dass die Tiere weiter weg brüten. Die Recherchen des Nabu hätten aber gezeigt, dass schon zur Zeit der Gutachtenerstellung Rotmilane im Gefahrenbereich brüteten. Gerade deshalb haben die Bedenken des Nabu bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ja auch Berücksichtigung gefunden, schließlich hat man dem Antrag des Nabu teilweise recht gegeben. Das OVG habe diese inhaltlichen Argumente demgegenüber nicht mehr geprüft, sondern rein formal entschieden.

Das jetzige Vorgehen in den Medien mache, so bekräftigt Strub, deutlich, mit welcher Aggressivität die Windkraftbranche ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetze. Das aggressive Vorgehen in diesem Fall zeige auch, wie wichtig ein Regulativ durch die Gesellschaft ist. Denn der Fall in Birkenfeld sei längst kein Einzelfall. Der Nabu Rheinland-Pfalz müsse deshalb auch zukünftig als unbestechlicher "Anwalt der Natur" diese Fehlentwicklungen des Windkraftausbaus – notfalls mit Klagen – begleiten, stellt Geschäftsführer Strub abschließend klar.

Idar-Oberstein Birkenfeld
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