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Idar-Oberstein

Städtischer Fehlbetrag 2017 fällt geringer aus als geplant

Stefan Conradt

Die Stadt Idar-Oberstein steht nach wie vor finanziell nicht gut da. Aber es gibt Lichtblicke: So fällt der Jahresfehlbetrag 2017 um rund 2 Millionen Euro niedriger aus als bisher angenommen. Darüber informierte OB Frank Frühauf den Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung.

Themenbild: dpa picture alliance​
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Und auch im Haushaltsentwurf für 2018, der der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zur Genehmigung vorliegt, wird aufgrund deutlicher Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer mit gut 2 Millionen Euro weniger an Unterdeckung gerechnet als noch im Vorjahr. Der Haushaltsplan 2018 ist auch Thema im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses, der am morgigen Mittwoch ab 17.30 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverwaltung tagt.

Im Ergebnishaushalt 2017 werden sich nach Angaben der Stadt Verbesserungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro ergeben, damit wird sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf 9,09 Millionen Euro reduzieren. Auch hier sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 1 Million Euro der Hauptgrund. Die Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegen bei 155.000 Euro, aus dem Familienleistungsausgleich fließen zusätzlich 84.000 Euro in die Stadtkasse.

Auch die Kostenerstattung für die sogenannte Gastschülerabrechnung – das sind vor allem Schüler aus benachbarten Kommunen auf städtischen Schulen – (107.000 Euro) und die Kostenerstattung über die Integrationspauschale (217.000 Euro) schlagen positiv zu Buche. Auch bei der U 2-Kostenerstattung in Kindergärten (plus 30.000 Euro) gibt es Verbesserungen, ebenso bei der Vergnügungsteuer (plus 10.000 Euro), im Block „Mieten und Pachten“ (20.000 Euro) und bei den Kostenerstattungen für die Eigenbetriebe (65.000 Euro). Zudem verringern sich die Kosten für Konzessionsabgaben durch Rückzahlungen um satte 82.000 Euro. Die Rückzahlungen resultieren laut Verwaltung aus gestiegener Eigennutzung bei Fotovoltaikanlagen durch Dritte und den dadurch gesunkenen Durchspeisungsentgelten sowie aus einem niedrigeren Verbrauch bei den Heizkosten durch Umrüstungen auf modernere Technik und energetische Sanierung.

Auch die Landeszuweisungen für die Personalkosten eigener Kindertagesstätten sind um 165.000 Euro gestiegen, nachdem die Verwendungsweise für die Jahre 2011 bis 2013 abgerechnet sind. Durch die Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken wurde der Haushalt um weitere 175.000 Euro entlastet. Verbesserungen in Höhe von 400.000 Euro bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen ergeben sich durch Nichtbesetzungen oder späteren Besetzungen von Stellen.

In diesem Zusammenhang fragte Jürgen Hiebel (SPD), ob das zum Dauerzustand werden solle, was Oberbürgermeister Frank Frühauf verneinte: Gerade im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch in der Verwaltung suche man teils händeringend nach Personal, finde aber kaum Bewerber.

Auch das derzeitige Zinsniveau wirkt sich positiv auf den Haushalt aus: Die Zinsaufwendungen im Jahr 2017 fallen wahrscheinlich um 490.000 Euro niedriger aus als zuvor berechnet. Die Aufwendungen für die Unterhaltung von Gebäuden (460.000 Euro) und für den Baubetriebshof (100.000 Euro) fielen deutlich niedriger aus als geplant. Bei der Verlustabdeckung der Bäder fließen 44.000 Euro an Rückerstattungen aus dem Jahr 2016 ein und machen die Verluste erträglicher. Auch im Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt“ werden durch die Abgabe von Fällen rund 320.000 Euro eingespart.

Die Verlustseite gibt es aber auch: Hier sind vor allem Mehrkosten für die gemeinsame Unterbringung von Vätern und Müttern mit Kind (465.000 Euro) und ein Anstieg bei der Jugend- und Familienhilfe innerhalb von Einrichtungen (610.000 Euro) zu nennen. Für Zuschüsse zu den Personalkosten in den Kitas freier Träger fallen Mehrkosten von rund 400.000 Euro an, nachdem die Verwendungsnachweise aus den Jahren 2011 bis 2013 vorliegen. Stefan Conradt

Abschlussprüfungen sind beim Jahr 2013 angelangt

Nachdem jahrelang versäumt worden war, die Prüfung der Jahresabschlüsse und damit auch die Entlastung des verantwortlichen Stadtvorstands vorzunehmen, ist OB Frühauf mit seinem Ziel, alle offenen Prüfungen bis zum Jahresende vorzunehmen, auf einem guten Weg.

 In der jüngsten Sitzung war das Jahr 2013 dran. Unter Vorsitz von Elisabeth Jost stellte der Rat das Prüfungsergebnis fest und entlastete OB Bruno Zimmer, Bürgermeister Frühauf und den damaligen Beigeordneten Friedrich Marx einstimmig. Den Bericht hatte zuvor der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Becker, erläutert. sc

Idar-Oberstein Birkenfeld
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