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    Stadtrat sieht bei Erneuerbaren Energien noch Beratungsbedarf

    Intensiv beschäftigte sich der Idar-Obersteiner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Erneuerbare Energien. Vorerst bleibt aber noch offen, welchen Kurs die Stadt einschlägt: Den Antrag der LUB, ein entsprechendes Konzept des am Umweltcampus Birkenfeld ansässigen Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (Ifas) vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf den Weg zu bringen, lehnte der Rat bei zehn Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

    Idar-Oberstein – Intensiv beschäftigte sich der Idar-Obersteiner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Erneuerbare Energien. Vorerst bleibt aber noch offen, welchen Kurs die Stadt einschlägt: Den Antrag der LUB, ein entsprechendes Konzept des am Umweltcampus Birkenfeld ansässigen Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (Ifas) vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf den Weg zu bringen, lehnte der Rat bei zehn Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

    Für das insgesamt rund 160 000 Euro teure Paket, das von einem Fördermittelantrag als erstem Schritt über eine Energie- und CO2-Bilanz, Potenzialanalyse und Maßnahmenkatalog bis hin zur Bewertung und Feinanalyse für sieben städtische Gebäude reicht, müsste die Stadt rund 42 500 Euro selbst aufbringen. Diesen Eigenanteil muss aber wie bei allen Investitionen die ADD genehmigen. Voraussetzung dafür, dass die Fördermittel noch in diesem Jahr fließen, ist, dass sie bis 31. März beantragt werden.

    Alexander Reinert (LUB) schlug vor, zunächst nur den 5000 Euro teuren Einstieg zu beschließen und das Konzept „dann mit Leben zu füllen“. Dabei geht es um Fotovoltaik, Wärmeerzeugung und Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasseanlagen und die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen an Gebäuden. Für dieses abgestufte Vorgehen plädierte auch Thomas Petry (Bündnis 90/Die Grünen). „Damit vergeben wir uns nichts“, bekräftigte LUB-Fraktionssprecher Wolfgang Augenstein.

    Ansonsten verliere man ein Jahr, weil dann frühestens 2012 begonnen werden könne, unterstrichen die Befürworter. Zudem sei zu befürchten, dass Einspeisevergütungen und Fördermittel zurückgefahren werden, wie Gerhard Zupp (ebenfalls LUB) ergänzte. Doch auch der Hinweis von Ifas-Bereichsleiter Thomas Anton, dass die Stadt trotz beantragter Fördermittel immer noch einen Rückzieher machen könne, führte nicht zu einem positiven Votum.

    „Ein sehr gutes Papier mit vielen Anregungen“, die aber in diesem Stadium noch wenig konkret sein können, befand SPD-Sprecherin Elisabeth Jost. „Ein sehr wichtiges Thema, dem wir uns annehmen sollten“, meinte auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Korpus. Er dankte Alexander Reinert, auf dessen Initiative sich der Stadtrat mit dem Thema befasste, für dessen Engagement und Vorarbeit. Korpus plädierte trotz der auch von ihm gesehenen großen Einsparpotenziale aber dafür, noch keinen Beschluss zu fassen, sondern „erst mal intern zu beraten“. Es sei allerdings dringend notwendig, dass innovative Ansätze auch bereits in die Planung des Kombibades einfließen, forderte Peter Erbach (Freie Liste).

    Nach Meinung von Oberbürgermeister Bruno Zimmer sollte erst grundsätzlich geklärt werden, „welchen Fördersatz wir erhalten, und was wir genau machen wollen“. Er verwies darauf, dass die Stadt bereits eine Vielzahl an energetischen Maßnahmen umgesetzt habe, beispielsweise an den Schulen. Das Energiegewinnungskonzept eröffne darüber hinaus aber noch viele andere Möglichkeiten, betonte Wolfgang Augenstein. Gerade weil die Haushaltslage der Stadt so schlecht sei, bestehe Handlungsbedarf, um auf diesem Weg Geld zu sparen, argumentierte er. Und verwies auf die Verbandsgemeinde Birkenfeld, die ebenso wie die Landkreise Rhein-Hunsrück und die Stadt St. Wendel bereits zu den Ifas-Kunden gehört. „Wir wären längst kein Vorreiter“, sagte Augenstein.

    Ifas-Vertreter Thomas Anton wies in seinen Ausführungen wiederholt auf den Aspekt der regionalen Wertschöpfung hin: Das Geld bleibe in der Region. Wolfgang Röske (CDU) gab zu bedenken, dass das Konzept selbst noch keine Energie- und damit Kostenersparnis bringe: Es müsse danach weiteres Geld in die Hand genommen werden, um die einzelnen Maßnahmen umzusetzen.

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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