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Idar-Oberstein

Sonnenhöfe: BI fordert schnelle Antworten

Es mussten Stühle herbeigeschleppt werden: Knallvoll war der Sitzungssaal der Stadtverwaltung in Idar-Oberstein. Jede Menge Weierbacher waren erwartungsvoll gekommen – und erlebten dann, dass „ihr“ Thema, das auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Stadtrats ganz oben stand, eher nur am Rande behandelt wurde. Statt eines ausführlichen Sachstandberichts kündigte Bürgermeister Friedrich Marx lediglich an, dass es in naher Zukunft ein Treffen der entscheidenden Akteure geben soll.

Foto: Stefan Conradt

Von unseren Redakteuren Vera Müller und Andreas Nitsch

Die Stadtverwaltung sieht die Verbandsgemeine Herrstein sowie die Ortsgemeinde Dickesbach in der Pflicht. Missachtung des Nachtfahrverbots, Lkw, die sich durch das Gebiet schlängeln: Seit mehr als einem Jahr ist die Verkehrssituation „Auf der Bein“ im Stadtteil Weierbach als Zubringerstraße für die Sonnenhöfe ein Problem, das den Anwohnern unter den Nägeln brennt und jüngst zur Gründung einer Bürgerinitiative (BI) „Verkehrsinitiative Bein“ führte. Ziel der BI: Überlegungen und Maßnahmen anzustoßen, mit denen Abhilfe geschaffen werden kann.

In Dickesbach seien die Gespräche zwischen Bürgermeister, Rat und betroffenen Bürgern längst angelaufen. Es finde ein reger und regelmäßiger Gedankenaustausch statt. „Auf meinen Anruf im Stadthaus hin gab es dann in aller Eile ein Gespräch in meinem Urlaub. Danach waren OB und Bürgermeister je eine Woche in Urlaub, und es konnte nicht einmal ein kleines Orientierungsgespräch stattfinden. Antworten in der Stadtratssitzung waren eigentlich auch zugesagt“, kritisiert BI-Sprecher Udo Hüster, der viele Jahre selbst im Stadtrat saß. „Der Hinweis, dass es sich nur um einen Mitteilungspunkt handelt, zu dem kein Redebeitrag und keine Fragen zugelassen werden, hätte ich mir als Ratsmitglied nicht bieten lassen. Schließlich gab es in der Juni-Sitzung einen Antrag, dieses Thema als eigenständigen Tagesordnungspunkt nach der Sommerpause zu behandeln. Der wurde einfach ignoriert, und der Rat lässt so mit sich umspringen.“

So gehe man nicht mit Bürgern um. „In meiner Anfrage an die Stadt habe ich mich auf das Landestransparenzgesetz bezogen. Dieses Gesetz sagt eine schnelle Bearbeitung zu und verpflichtet alle angefragten Behörden, innerhalb einer Frist von vier Wochen zu antworten. Diese läuft noch bis Ende des Monats, und bis dahin erwarten wir Antworten, ein Gespräch – oder die von der Stadtspitze vorgeschlagene Großveranstaltung“, kritisiert Hüster weiter. Bauamtschefin Christine von der Burg betonte im Rat : „Wir sind nicht Herr des Verfahrens. Es geht um die Gemarkung der VG Herrstein, Planungshoheit hat die Ortsgemeinde Dickesbach.“ Es fehlten zum Planen die finanziellen Mittel. Es gehe um die Kostenübernahme und letztlich auch um Rechtssicherheit. Die Frage sei, so von der Burg im Gespräch mit der NZ: „Kann man so einen Bebauungsplan überhaupt machen? Hat der rechtlich Bestand?“ Im besten Fall überplane die betroffene Firma Huhn das Gebiet, übernehme die Kosten, die Träger der öffentlichen Belange gäben grünes Licht: „Und dann dauert das einige Zeit. Zweifellos gäbe es Einsprüche.“

Die Möglichkeit, eine Zufahrt über den Truppenübungsplatz zu beschildern, ist übrigens vom Tisch, wie es in der Stadtratssitzung hieß: Die Platzkommandantur hat den Verwaltungen von Stadt Idar-Oberstein und VG Herrstein einen ablehnenden Bescheid geschickt. Kann man in die Tempo-30-Zone „Auf der Bein“ Schwellen einbauen? Das sieht die Verwaltung kritisch: Nicht überall gebe es damit positive Erfahrungen, zum Teil würden Schwellen wieder zurückgebaut. Vermehrte Radarkontrollen? Ein Instrument, auf dass die Stadt keinen Einfluss hat. Für den fließenden Verkehr sei die Polizei zuständig. Dort massiv zu agieren, sähe auch nach Willkür und Abzocke aus, argumentierte Ordnungsamtsleiterin Christel Hahn im Stadtrat. Für Hüster und seine Mitstreiter steht fest: „Das werden wir so nicht hinnehmen. Dickesbach ist dafür verantwortlich, für sein Industriegebiet eine Zuwegung zu schaffen, und Idar-Oberstein muss seine Bürger von unnötiger Belästigung befreien.“

VG-Bürgermeister Uwe Weber kann die Bewohner auf der Bein, aber auch die Dickesbacher Bürger, die sich über den zunehmenden Lkw-Verkehr beschweren, verstehen. Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde Dickesbach und Stadt Idar-Oberstein stünden in permanentem Kontakt – ebenso die betroffenen Bauabteilungen. Von Anfang an sei es Webers Ziel gewesen, die mittlerweile gegründete BI in die Gespräche mit einzubeziehen.

Der VG-Chef denkt im Übrigen ähnlich wie Christine von der Burg. Die Firma Huhn hat einen Trassenvorschlag gemacht, wie das Firmengelände an das Gewerbegebiet Rothheck angebunden werden kann. Allerdings sei die Planung noch nicht konkret genug. „Wir sind gern bereit, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen, wenn die Firma Huhn ihre Pläne konkretisiert und zudem erläutert, wie die Finanzierung aussehen soll“, betont Weber. Es sei ja so, dass der einst eher landwirtschaftlich geprägte Betrieb gewachsen ist, die Zufahrt aber nicht angepasst wurde. „Wir sind gern bereit, einen Bebauungsplan zu entwickeln. Aber dafür müssen sich alle ein Stück weit bewegen“, sagt Weber.

Idar-Oberstein Birkenfeld
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