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    Kreis Birkenfeld

    Rhaunen segnet Fusionsvertrag einstimmig ab

    Der Verbandsgemeinderat Rhaunen hat den Anfang gemacht und am Dienstagabend den Fusionsvertrag, der den Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Herrstein auf freiwilliger Basis regeln soll, einstimmig abgesegnet.

    Foto: Reiner Drumm

    In der nur spärlich besetzten Idarwaldhalle – dorthin war die Ratssitzung aus Platzgründen verlegt worden – stimmten im Beisein von Landrat Matthias Schneider 16 Ratsmitglieder bei einer Enthaltung für den von der Verwaltung ausgearbeiteten Vertragsentwurf. Sechs Mandatsträger fehlten entschuldigt.

    Das Papier sieht vor, dass die beiden Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen am 1. Januar 2019 zu einer neuen Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen verschmelzen. Die fünf aus Rhauner Sicht wesentlichsten Inhalte des Vertrages sind:

    • Geschlossene Fusion mit allen 50 Ortsgemeinden mit dem Ziel, die geschaffenen und bestehenden Strukturen der Schulen, Kindergärten und des Grundzentrums Rhaunen zu sichern,
    • eine Verwaltungsstelle mit Bürgerbüro in Rhaunen,
    • Erhalt des Idarwaldbades,
    • einheitliche Verbandsgemeindeumlage für die Ortsgemeinden,
    • einheitliche Entgelte und Gebühren mit Ausnahme der Ortsgemeinde Gösenroth.

    Zuvor hatte Verbandsgemeindebürgermeister Georg Dräger den zeitlichen Ablauf der bisherigen Fusionsverhandlungen Revue passieren lassen. Dräger erinnerte daran, dass er und sein Herrsteiner Amtskollege Uwe Weber im Frühjahr 2016 ins rheinland-pfälzische Innenministerium zu Gesprächen gebeten worden waren. Anfang Mai 2016 wurde beiden Verbandsgemeinden seitens des Ministeriums empfohlen, den von der Landesregierung festgestellten Gebietsänderungsbedarf auf freiwilliger Grundlage zu klären sowie intensive und zügige Verhandlungen aufzunehmen. Von Anfang an hatte das Land betont, dass nur eine geschlossene Fusion mit allen 50 Ortsgemeinden infrage komme. Gleichzeitig ist beiden Verbandsgemeinden im Fall eines freiwilligen Zusammenschlusses jeweils 1 Million Euro Entschuldungshilfe in Aussicht gestellt worden.

    Schon früh zeichnete sich allerdings ab, dass zunächst vier, später fünf Ortsgemeinden einen anderen Weg gehen und über die Kreisgrenze hinweg in die Verbandsgemeinde Kirchberg wechseln wollen. Die Initiative „Bürger pro Hunsrück“ wurde gegründet – mit Anhängern aus Gösenroth, Krummenau, Schwerbach und Oberkirn. Später schlug auch Hausen diese Richtung ein. Das Quintett beantragte auf Grundlage der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung eine Gebietsänderung und brachte Bürgerentscheide auf den Weg. Das Ergebnis war eindeutig: In allen fünf Orten votierten die Bürger mit überwältigender Mehrheit für den Wechsel, die Wahlbeteiligung war enorm.

    Seitdem machen Mitglieder der Bürgerinitiative immer wieder mit teils spektakulären Aktionen auf ihre Ziele aufmerksam – unter anderem mit einem Sternmarsch nach Kirchberg. Auch für die Sitzung am Dienstagabend hatten sich die Wechselwilligen wieder etwas einfallen lassen. Etwa 90 Personen zogen mit Plakaten und von Trommelwirbeln begleitet in einer Art Trauermarsch vom Markplatz zur Idarwaldhalle, um dort symbolisch den Bürgerwillen zu begraben.

    Einfluss auf die Entscheidung der VG-Ratsmitglieder hatte dies nicht. Nachdem Rhaunens Büroleiter Wolfgang Petry den Fusionsvertrag eingehend erläutert hatte, wurden in der folgenden Aussprache, die ohne jegliche Diskussion verlief, das große Engagement der BI-Mitglieder und die Bereitschaft, für ihre Gemeinden etwas erreichen zu wollen, gelobt. Alle Fraktionssprecher betonten jedoch, dass das Gemeinwohl, also das Wohl aller und nicht nur einzelner Ortsgemeinden, im Vordergrund stehen müsse. Folgerichtig votierte der Rat auch einstimmig für den Vertrag.

    Herrsteins VG-Bürgermeister Uwe Weber und einige seiner Verwaltungsmitarbeiter verfolgten die Sitzung mit großem Interesse. Der VG-Rat Herrstein entscheidet am Donnerstag, 29. Juni, ab 18 Uhr im Wappensaal der Verwaltung Herrstein über den Vertrag. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der rheinland-pfälzische Landtag noch im Herbst das entsprechende Landesgesetz zu der geplanten Fusion verabschieden will. Derweil bereitet die BI einen Bürgerentscheid auf Verbandsgemeindeebene vor.

    Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

    Kommentar von Andreas Nitsch: Zu der Entscheidung pro Fusionsvertrag gibt es keine Alternative

    Der Verbandsgemeinderat Rhaunen hat mit seinem einstimmigen Votum pro Fusionsvertrag vollkommen richtig entschieden. Den Mandatsträgern blieb im Grunde auch keine andere Wahl.

    Denn das so oft zitierte wie strapazierte Allgemeinwohl ist es tatsächlich, das bei der Meinungsbildung im Vordergrund zu stehen hat. Da gilt es, Argumente zu sammeln und zu bewerten, Vor- und Nachteile gegenein-ander abzuwägen und letztlich zu einem Urteil zu kommen. Dabei waren die Belange aller 50 Ortsgemeinden zu berücksichtigen – und nicht nur die Befindlichkeiten von lediglich fünf Ortschaften. Dieses Urteil des Rhauner VG-Rats war absehbar, zu eindeutig waren vorangegangene Entscheidungen in dieser Sache ausgefallen.

    Bei aller Sympathie für die Initiative „Bürger pro Hunsrück“, bei aller Hochachtung für das große Engagement ihrer Mitglieder – die restlichen 45 Ortsgemeinden hätten bei einem Wechsel von Gösenroth, Krummenau, Oberkirn, Schwerbach und Hausen in die Verbandsgemeinde Kirchberg nur Nachteile, die fünf genannten Orte hingegen keine erkennbaren Vorteile.

    Eine Fusion nimmt den abwanderungswilligen Bürgern aber keineswegs die Möglichkeit, weiterhin etwa in Kirchberg oder Simmern einkaufen zu gehen. Ihre Kinder können weiterhin beispielsweise in der SG Gösenroth/Laufersweiler Handball spielen, und Hunsrücker bleiben die Gösenrother, Krummenauer, Oberkirner, Schwerbacher und Hausener auch in einer neuen Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen – so wie in den vergangenen 50 Jahren.

    Unbelassen bleibt den BI-Mitgliedern natürlich die Möglichkeit eines Bürgerentscheids auf VG-Ebene. Doch egal, wie dieser Entscheid ausfallen sollte, auch dieses Ergebnis wird nur ein Mosaikstein unter vielen sein, die der Landtag zu einem Gesetz zusammenfügen muss. Wobei für das Land klar ist: Es gibt keine Änderung der Kreisgrenze.

    E-Mail an den Autor:            andreas.nitsch@rhein-zeitung.net

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