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Idar-Oberstein

Prozess um Hausfriedensbruch: "Reichsbürger" wollen Verwirrung stiften

Hämisches Lachen im großen Saal des Amtsgerichts Idar-Oberstein, als Richter Johannes Pfeifer eine Selbstverständlichkeit ausspricht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist doch ein souveräner Staat", betont der Richter, nachdem seine Legitimität und die der Verhandlung gegen einen Idar-Obersteiner wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vonseiten der Verteidigung permanent in Zweifel gezogen werden.

Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher

An diese Tatsache glaubt der Angeklagte aber nicht. Er muss sich seit Mittwoch verantworten, weil er laut Anklage einem in der Stadtverwaltung ausgesprochenem Hausverbot nicht Folge geleistet und sich gegen den Rauswurf durch Beamte des Vollzugsdienst zur Wehr gesetzt hatte. Wie sein nicht als Anwalt zugelassener juristischer Beistand, zwei Zeugen des Vorfalls und vier Beobachter im Zuschauerraum, die sich durch ihre Reaktion auf den Ausspruch des Richters zu erkennen geben, gehört er zur Szene der "Reichsbürger", die an einen Fortbestand des Deutschen Reiches glauben und die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen.

Foto: Stahlkocher

Diese ZDF-Dokumentation informiert umfassend und anschaulich über das Phänomen der sogenannten Reichsbürger

Diese krude Ideologie war auch der Ausgangspunkt für den Vorfall im April 2014, der einen Strafantrag der Stadtverwaltung gegen den Angeklagten zur Folge hatte. Unstrittig ist dabei der folgende Ablauf: Der Mann, der sich in Schreiben an offizielle Stellen selbst als "Reichsminister der Finanzen"* bezeichnet, und zwei Begleiter werden beim damaligen Beigeordneten Friedrich Marx vorstellig, um ihre Namen aus dem Wählerverzeichnis löschen zu lassen, weil sie sich dem "Rechtskreis der BRD nicht zugehörig" fühlen. Marx reagiert konsterniert auf dieses nach geltendem Recht unzulässige Ansinnen und bittet die Gruppe, sein Büro zu verlassen.

Als sie dem nicht nachkommen, ruft Marx zunächst einen Mitarbeiter der Stadtwerke, dann außerdem zwei Vollzugsbeamte aus dem Ordnungsamt zur Hilfe. Weil der Angeklagte darauf besteht, die Polizei einzuschalten, wird die Einigung erzielt, die Polizeiwache im Gebäude der Stadtverwaltung aufzusuchen. Diese ist jedoch nicht besetzt. Ab diesem Zeitpunkt eskaliert die Situation, und die Schilderungen gehen auseinander.

Fest steht nur, dass einer der Beamten und der Angeklagte am Boden liegen, nachdem dieser hinausgeführt werden sollte, weil er auf eine erneute Bekräftigung des Hausverbots nicht reagiert hatte. "Er ist plötzlich in sich zusammengesackt und hat wie wild mit Armen und Beinen gezappelt", erklärt der Beamte im Zeugenstand und wird darin von seinem Kollegen bestätigt. Der Angeklagte und eine Zeugin behaupten dagegen, jener sei von den Beamten mit Gewalt zu Boden befördert und fixiert worden. Welche Version stimmt, lässt sich am Dienstag nicht klären.

Zur Geduldsprobe für Richter Pfeifer und Amtsanwältin Petra Barth werden unterdessen die beharrlichen Versuche des Angeklagten und seines Beistands, durch Verbreitung ihres wirren Gedankenguts Verwirrung zu stiften. Eine Reihe von Anträgen, teils unter Verweis aufs Völkerrecht, lehnt der Richter mit dem Hinweis ab, diese seien nicht in der Strafprozessordnung vorgesehen. Die Folge: Angeklagter und Beistand bleiben während der gesamten gut zwei Stunden stehen – weil eine für sie legitime Verhandlung noch nicht begonnen habe, erklären sie auf Nachfrage der Amtsanwältin.

  • Die Verhandlung wird am Mittwoch, 5. August, ab 10.30 Uhr fortgesetzt. Als Zeuge soll Bürgermeister Marx geladen werden.

* Innerhalb der "Reichsbürgerbewegung" haben sich mehrere "Kommissarische Reichsregierungen" (KRR) gebildet, die behaupten, rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland zu führen und teilweise in betrügerischer Absicht sogar Dokumente wie Ausweise oder Führerscheine ausstellen. Der Angeklagte sieht sich laut NZ-Recherchen als Angehöriger der KKR um den im vergangenen Jahr verstorbenen Wolfgang Ebel, der sich bereits seit 1980 selbst als "Reichskanzler" bezeichnet.

Idar-Oberstein Birkenfeld
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